Überwachung, aber warum? – Teil 2

Veröffentlicht: 17. Februar 2018 in Allgemein

 

Na, wer joggt denn da am Hindukusch ?

Veröffentlicht: 3. Februar 2018 in Allgemein

Eine Fitness-App gibt mehr Preis, als den Soldaten liebt ist

 

Eine App sammelt Daten über ihren Nutzer. Das ist jedem bekannt. Die Fitness-App Strava z.B. liefert unter anderem auch Daten über den Aufenthalt ihrer Nutzer. Sie trackt sie. Auch bei Soldaten ist diese Fitness-App anscheinend sehr beliebt.

Eine in Teilen schon seit Jahren öffentlich zugängliche Weltkarte von Strava gibt jede Menge eigentlich vertraulicher Informationen über Militärbasen in aller Welt preis.

So wird durch diese Karte deutlich, dass ein Soldat wohl gerne um seine Militär-Basis joggt. Durch die getrackte Route kann man auf der Weltkarte von Strava nachvollziehen, wo sich der Militärstützpunkt befindet. Die Soldaten verraten so auch geheime Stützpunkte und jeder kann sie auf der Karte einsehen.

 In Kriegsgebieten wie etwa Afghanistan, wo kein anderer Mensch derartige Geräte einsetzt, legen die Soldaten damit beispielsweise ihre regelmäßigen Jogging-Strecken offen. Solche Informationen könnten für Angreifer äußerst wertvoll sein. Hell leuchtende Kreise auf der sonst dunklen Heatmap in Afghanistan zeigen außerdem Militärbasen und Außenposten ausländischer Truppen, um die herum Soldaten offenbar regelmäßig laufen. Außerdem legen dünnere Routen zwischen solchen Orten offenbar sogar Versorgungsrouten offen, weil die Soldaten ihre Tracker nicht einmal in ihren Fahrzeugen abschalten.

Der Hersteller Strava hat bereits mit einem Hinweis auf seine Datenschutzempfehlungen für die eigenen Geräte reagiert. Die Weltkarte enthalte nur Aktivitäten, die von den Nutzern nicht als privat gekennzeichnet wurden. Also liebe Soldaten warum die Tracker nicht einfach abschalten? Oder ganz darauf verzichten? Joggen geht auch ohne Fitness-App…

Unbenannt

Bagram Airfield – das Hauptquartier der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Afghanistan

 

Bundeswehr

Deutsche Soldaten in Erbil (Irak)

 

 

 

Quellen:

https://labs.strava.com/heatmap/#5.00/67.76052/32.57066/hot/all

https://m.heise.de/newsticker/meldung/Fitnesstracker-Strava-Aktivitaetenkarte-legt-Militaerbasen-und-Soldaten-Infos-in-aller-Welt-offen-3952875.html

1.Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung des Bundesnachrichtendienstes (BND).

 

2.Der Kläger ist Jurist und stand bis zu seiner Zurruhesetzung wegen des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze im Dienst der Beklagten. Seit … war der Kläger beim BND beschäftigt. Bis zu seiner Umsetzung in die Zentrale des BND leitete er eine Verbindungsstelle des BND. Ferner war er Oberst der Reserve.

 

3.Mitte Oktober 2011 erhielt der BND nach eigener Darstellung von einem Mitarbeiter der Dienststelle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in …, die in derselben Kaserne untergebracht war wie die Dienststelle des BND, Informationen über angebliche Verhaltensweisen des Klägers. Diese Informationen veranlassten den Präsidenten des BND im November 2011 zur Einleitung eines behördlichen Disziplinarverfahrens, über das der Kläger informiert wurde. Ferner erstattete der Präsident des BND Strafanzeige gegen den Kläger. Der BND ging davon aus, der Kläger wolle wegen des drohenden „Untergangs“ der Bundesrepublik Deutschland eine paramilitärische Gruppe gründen und habe zu diesem Zweck bereits Waffen gehortet und kistenweise vergraben. Das Disziplinarverfahren wurde ausgesetzt. Im Rahmen des wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurden die Wohnungen des Klägers durchsucht, sein Telefon-, Post-, E-Mail- und Bankverkehr für die Dauer von drei Monaten überwacht und seine Autofahrten mittels heimlich installierter Peilsender kontrolliert. Da die Ermittlungen keinen Hinweis auf ein strafbares Verhalten des Klägers ergeben hatten, stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts im Februar 2013 ein.

 

4.Unter Hinweis auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wurde der Kläger zur Zentrale des BND in Pullach umgesetzt. Dort leistete er krankheitsbedingt keinen Dienst. Der Kläger erhob Widerspruch gegen die Umsetzung, der nicht beschieden wurde. Die im Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht gegen seine Umsetzung erhobene Klage nahm der Kläger im September 2015 wieder zurück.

 

5.Im Februar 2013 verfügte der Präsident des BND die Fortsetzung des behördlichen Disziplinarverfahrens. Gestützt auf die Zeugenaussagen der Mitarbeiter des Klägers in der BND-Dienststelle in … dehnte der BND das Disziplinarverfahren mit Schreiben vom Juni 2013 auf weitere Handlungen aus. Aufgrund der Angaben der Zeugen bestünden zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass der Kläger durch politische Äußerungen gegen die ihm obliegende Wohlverhaltenspflicht, gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität sowie gegen das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen habe. Auch habe er durch das Abspeichern privater Daten auf einem dienstlich bereitgestellten Computer gegen die Vorgaben des BND zur Nutzung dieser Anlagen verstoßen.

 

6.Mit weiterem Schreiben vom … November 2013 dehnte der BND das Disziplinarverfahren erneut aus. Durch die Teilnahme an einer Kurzzeit-Wehrübung ohne vorherige Mitteilung an den BND sowie die beabsichtigte Teilnahme an einem (ebenfalls als Wehrübung geplanten) Auslandseinsatz in Mazar-e Sharif/Afghanistan in der Zeit vom … August 2013 bis zum Jahresende 2013 als Verbindungsoffizier zur afghanischen Polizei habe der Kläger gegen die Pflicht zur Gesunderhaltung sowie gegen die Folgepflicht verstoßen.

 

7.Mit Verfügung vom … Oktober 2014 sprach der Präsident des BND gegen den Kläger nach dessen Anhörung eine Disziplinarmaßnahme in Form einer Kürzung seiner Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von 18 Monaten aus. Dabei warf der BND dem Kläger u.a. vor, in einer für einen vorgesetzten Beamten und Leiter einer abgesetzten Dienststelle nicht hinnehmbaren Weise über einen langen Zeitraum bei zahlreichen Gelegenheiten unbotmäßige Kritik an staatlichen Repräsentanten geäußert und darüber hinaus bei mehreren Gelegenheiten ausländerfeindliche Äußerungen und solche gegen Angehörige des muslimischen Glaubens getätigt zu haben.

 

8.Im Widerspruchsbescheid vom … August 2015 hob der BND die Disziplinarverfügung vom … Oktober 2014 insoweit auf, als darin eine Kürzung der Dienstbezüge des Klägers um ein Zehntel für einen Zeitraum von mehr als neun Monaten ausgesprochen wird. Im Übrigen wies der BND den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus:

 

9.Der Kläger habe sich im Dienst nahezu täglich in kritischer Weise zur Bundesregierung und zur Person des damaligen Bundespräsidenten geäußert. Er habe die Auffassung vertreten, der Bundespräsident bringe nicht das nötige Format für sein Amt mit. Er habe mehrfach das Bild des Bundespräsidenten aus den Diensträumen entfernt. Er habe als Leiter einer Verbindungsstelle des BND die bei einer politischen Betätigung gebotene Zurückhaltung in grober Weise vermissen lassen. Weniger der Inhalt der Aussagen des Klägers als vielmehr deren Häufigkeit stehe im Vordergrund. Durch die Häufigkeit und Intensität seiner Äußerungen habe der Kläger das zulässige Maß an Kritik an der Regierung bei weitem überschritten. Ein Verstoß des Klägers gegen das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung könne allerdings nicht festgestellt werden. Der Kläger habe auch dadurch gegen die Folgepflicht verstoßen, dass er an einer Kurzzeit-Wehrübung im April 2013 ohne vorherige Anzeige beim BND teilgenommen habe. Auch durch seine Meldung zur Teilnahme an einer Wehrübung in der Zeit vom August bis zum Ende des Jahres 2013 in Mazar-e Sharif habe der Kläger gegen die Wohlverhaltenspflicht sowie gegen die Folgepflicht verstoßen.

 

10.Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor: Nachdem sich die in der Einleitungsverfügung aufgelisteten Vorwürfe als völlig unhaltbar erwiesen hätten, hätte das Disziplinarverfahren eingestellt werden müssen. Bei seinem Vorwurf, der Kläger habe in einer nicht hinnehmbaren Weise unbotmäßige Kritik an staatlichen Repräsentanten geübt, gehe der BND von einer mit dem Grundgesetz unvereinbaren Bild eines Beamten aus. Denn Botmäßigkeit gehöre nicht zu den Pflichten eines Beamten. Auch Vorgesetzten sei es in Diskussionen mit ihren Untergebenen gestattet, sich zu ihrer eigenen Meinung zu bekennen und sich für diese einzusetzen. Eine zu beanstandende konkrete politische Äußerung werfe der BND dem Kläger gerade nicht vor. Da es hinsichtlich des Porträts des Bundespräsidenten keine dienstliche Vorgabe gegeben habe, habe es dem Kläger freigestanden, damit nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu verfahren. Auch habe der BND die dem Kläger unterstellten muslim- oder ausländerfeindlichen Äußerungen nicht hinreichend substanziieren können. Für eine Störung des Arbeitsfriedens gebe es ebenfalls keine stichhaltigen Belege. Zwar sei die Wehrübung in Afghanistan meldepflichtig gewesen. Er habe sich jedoch durch das Verschweigen seiner Einberufung vor einem weiteren Rufmord durch den Präsidenten des BND schützen müssen. Entgegen der gesetzlichen Suchpflicht sei der BND im eingeleiteten Verfahren zur Zwangspensionierung nicht gewillt gewesen, für ihn nach einer anderweitigen Verwendung im Bundesdienst zu suchen. Er habe keine andere Möglichkeit gesehen, dem entgegenzutreten, als mit der Wehrübung in Afghanistan unter Beweis zu stellen, dass er außerhalb des BND sehr wohl verwendungsfähig sei und selbst physisch wie psychisch herausfordernde Aufgaben erfüllen könne.

 

11.Der Kläger beantragt,die Disziplinarverfügung des Bundesnachrichtendienstes vom Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom August 2015 aufzuheben.

 

12.Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

 

13.Zwar stehe jedem Beamten das Recht zu, seine politische Ansicht kundzutun und dabei auch Kritik an der Regierung sowie an deren Ausländerpolitik zu üben. Der Vorwurf eines Dienstvergehens folge nicht aus dem Inhalt der Aussagen, sondern aus der Häufigkeit und Intensität der Äußerungen des Klägers, insbesondere der Bekundung seiner ablehnenden Haltung gegenüber Ausländern. Der Verstoß gegen das Mäßigungsgebot ergebe sich auch daraus, dass der Kläger mehrfach das Bild des damaligen Bundespräsidenten aus den Diensträumen entfernt habe. Gerade Beamte mit einer Führungsfunktion wie der Kläger hätten es zu unterlassen, ihren Mitarbeitern die eigene politische Auffassung aufzuoktroyieren. Die geplante mehrmonatige Wehrübung in Afghanistan sei nicht damit zu vereinbaren, dass im amtsärztlichen Gutachten vom Februar 2013 zur Rückfallprophylaxe eine wohnortnahe Verwendung vorgeschlagen worden sei.

 

Das ganze Urteil zu lesen auf der Website des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig:

http://www.bverwg.de/de/310817U2A6.15.0

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Ehemaliger Leiter von geheimer-BND-Abteilung vor Gericht

 

Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgericht gegen den ehemaligen Dienststellenleiter des BND, Joachim Freiherr von Sinner, wurde schon letztes Jahr gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Disziplinarstrafe.Dennoch bleibt die Frage offen, ob Sinner es dabei belässt. Er stritt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Geheimdienst. Von Sinner hatte als  Regierungsdirektor (aus der Nähe von Heidelberg) bis Juni 2016 eine Dienststelle in Mainz geleitet.

Zitate :http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/ein-geheimagent-des-bnd-vor-gericht–141380934.html

Dort hatte der 66-jährige Jurist zum Beispiel zweimal das obligatorische Portraitbild des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff abgehängt und in einer Abstellkammer gelagert – bis ein anderer BND-Mitarbeiter es jeweils wieder aufhängte. Sinner missfiel, wie er vor Gericht berichtete, dass Wulff damals gesagt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland. „Das zweimalige Abhängen des Bildnisses des Bundespräsidenten ist ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot“, stellte der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen bei der Urteilsverkündung klar. „Wir als Senat sehen darin eine Respektlosigkeit gegenüber diesem Verfassungsorgan. Sie haben damit Grenzen überschritten.“

 

Joachim Freiherr von Sinner war bis zu seiner Pensionierung Leiter einer geheimen BND-Abteilung. Der sogenannten Verbindungsstelle 61. Ansässig in Mainz. Sie soll unter anderem Kontakt zur CIA nach Wiesbaden halten.

Mehr dazu:

https://panopticon.blog/spezielle-einheiten/verbindungsstelle-61/

https://panopticon.blog/2017/03/12/verbindungsstelle-61/

und weiter:

Der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler berichtete dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags über die Vorgänge. Allerdings wurde das Strafverfahren letztlich eingestellt, die näheren Gründe blieben auch bei der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Dunkeln.

In dem Urteil in Leipzig vom September 2017 ging es  um eine Disziplinarstrafe.Von Sinner fühlt sich vom BND ungerecht behandelt. Der BND leitete zuvor gegen seinen  Mitarbeiter ein Disziplinarverfahren ein. Er hatte zeitweise die Dienstbezüge um zehn Prozent gekürzt. Er durfte, die Frist aber war zu lang bemessen, urteilten die Richter. Auch eine Krankschreibung kam zur Sprache.

 Sinner wollte als Reserveoffizier an einer Wehrübung der Bundeswehr in Afghanistan teilnehmen, obwohl er krankgeschrieben war. Die Bundeswehr hatte ihn als voll truppendiensttauglich und sogar als tropentauglich eingestuft. Sinner verschwieg die geplante Wehrübung seinem Dienstherrn. Allerdings kam es nicht zu dieser Übung, sie wurde zwei Tage vor dem beabsichtigten Beginn abgesagt. Verantwortlich dafür, sagt Sinner, sei der damalige BND-Präsidenten Schindler.

Der BND-Agent fühlte sich nach Angaben seines Anwalts durch die Krankschreibung „kaltgestellt und abserviert“, die BND-Ärztin, die ihn untersuchte, habe ihm „eine BND-Phobie“ attestiert.

 

Bleibt abzuwarten wie sich die Sache weiter entwickelt. Interessant ist, dass die Verbindungsstelle 61 keine Rolle bei den Verfahren spielt. Weder werden ihre Aufgaben erläutert noch ihr Zweck ist bekannt. Es ist anscheinend auch nicht gewollt, dass mehr Licht auf diese BND-Abteilung fällt. Vielleicht könnte Herr von Sinner ja mal darüber etwas berichten.Auch die rechtsradikalen Äußerungen von dem Beschuldigten spielten  bei der Urteilsfindung keine Rolle.

Dagegen wertete das Gericht rechte bis rechtsradikale Äußerungen des BND-Mannes nicht als Grenzüberschreitung. Wegen dieser fast täglichen Ausfälle gegenüber Politikern und dem Islam mieden Mitarbeiter zwar die Besprechungen. Aber: „Hier wurde die Schwelle zur Strafe noch nicht überschritten“, sagte Richter Domgörgen.

Quellen:

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/ein-geheimagent-des-bnd-vor-gericht–141380934.html

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.weniger-geld-fuer-ex-bnd-mann-wulff-portraets-abgehaengt.2751699c-341b-4d02-b72f-cc4df2a622fb.html

Stay-behind-die Geheimarmeen der NATO

Veröffentlicht: 17. Januar 2018 in Allgemein

Stay-behind

 

Die Vorstellung der Amerikaner war es, dass sich alle Mitglieder vom Stay-behind-Netzwerk von den Sowjets überrennen ließen und  dann als Partisanen agierten. (Stay-behind=zurückbleiben/dahinter).

1990 informierte der italienische Premierminister Giulio Andreotti die Öffentlichkeit erstmals über die Existenz von Gladio.

Ab 1950 wurden in Italien Agenten für Guerillaoperationen und Sabotage gegen Besatzertruppen des Warschauer Pakts ausgebildet. Für diese „Stay Behind“-Operationen wurden europaweit geheime, illegale Waffendepots angelegt. Die Existenz der Untergrund-Armee wurde geheim gehalten und war nur einem kleinen Kreis von Regierungsmitgliedern bekannt. In den einzelnen Ländern wurde die Anwerbung und Führung der Agenten meist von Unterabteilungen der jeweiligen nationalen Geheimdienste übernommen.

Auch in Deutschland baute man nach dem Zweiten Weltkrieg eine NATO-Geheimarmee auf. Vor allem die Vielzahl an ausgeprägten antikommunistischen Männern, die ausgebildet waren und Erfahrung hatten in der Guerilla-Kriegsführung, waren zahlreich  und willkommen bei der CIA. Auf Befehl des Pentagons spürte das  neu gegründete amerikanische Gegenspionagekorps CIC deutsche Nazis auf und brachte sie zu den Nürnberger Prozessen, während im gleichen Atemzug das CIC auch heimlich ausgewählte Nazis für die antikommunistische Armee (Stay-behind) rekrutierte.

Im Jahre 1961 kam es dann zu einer Restrukturierung des gesamten amerikanischen Geheimdienstapparates, da die Vielzahl unterschiedlicher Dienste nur allzu oft ein ineffektives Nebeneinander geheimdienstlicher Aktivitäten produzierte. Im Zuge dieser Restrukturierung wurde das CIC mit den entsprechenden Organisationen der Luftwaffe und der Marine zur Defense Intelligence Agency (DIA) verschmolzen.

Diese Praxis wurde später im Jahre 1986 aufgedeckt, als das amerikanische Justizministerium in einer Pressekonferenz eingestand, dass die CIA in den Nachkriegsjahren einen hochrangigen Nazi rekrutiert hatten.In einer Studie wurde bestätigt, dass der SS-und Gestapo-Offizier Klaus Barbie 1947 vom CIC angeworben und danach vor den Ermittlern der Kriegsverbrechen versteckt wurde und später, 1951, aus Europa über einen Schleichweg nach Argentinien verschwand. Barbie war maßgeblich am Aufbau des deutschen Stay-behind -Netzwerkes beteiligt. Er war sehr nützlich für die Amerikaner.Klaus Barbie war als „Schlächter von Lyon“ im Zweiten Weltkrieg bekannt geworden.Er war von 1943-1944 für die Ermordung von mindestens 4000 Widerstandskämpfern und Juden verantwortlich, ebenso für die Deportation weiterer 15000 in die Konzentrationslager, wo sie meist den Tod fanden.Barbie wurde von den französischen Behörden wegen Kriegsverbrechen gesucht. Auch Hitlers General Reinhard Gehlen wurde rekrutiert. (Später wurde er Chef der Organisation Gehlen, dem Vorgänger des BND).Gehlen stellte  sich nach dem Krieg freiwillig, aus Angst vor den Russen, dem CIC. Er war unter Hitler Chef der Fremden Heere Ost (FHO) und hatte die Aufgabe die Sowjetunion zu bekämpfen. Er erlangte umfangreiches Wissen,über die Russen,durch Verhöre,Folter und Mord an der Ostfront.Nach mehreren Wochen in Haft durch das CIC, kam Gehlen mit US-General Siber in Kontakt, dem er ein Geheimnis verriet. Gehlen hatte Daten, die er durch Folter über die Sowjetunion gesammelt hatte auf Mikrofilme gebannt und in den österreichischen Alpen versteckt. Der US-General war beeindruckt von dem Wissen Gehlens und beförderte dessen Karriere. Siber stellte Gehlen unter anderem General Donovan vor, dem Chef des Office of Strategic Services (OSS) der amerikanischen Armee und auch Allen Dullen vom OSS, dem späteren CIA-Direktor, wie auch Frank Wisner vom OSS, dem späteren Chef des OPC der CIA, welches das eruopäische Stay-behind-Netzwerk aufbaute. Als die Organisation Gehlen ins Leben gerufen wurde, unterzeichnete sie mit der CIA  Kooperationskontakte und ein ranghoher CIA-Beamter wurde nach Deutschland entsandt. Bei den deutschen hieß er „Herr Marschall“. Er überwachte die Organisation Gehlen. Für 150 der wichtigsten Mitglieder  legte die CIA Akten an. Der Dienst wart fest in amerikanischen Händen. Nach Aussagen eines damaligen NATO-Offiziers hatten der amerikanische Präsident Truman  und der deutsche Bundeskanzler Adenauer im Mai 1955 ein Geheimprotokoll, über den Beitritt Westdeutschlands in die NATO unterzeichnet. In diesem wurde vereinbart, dass Westdeutsche Behörden von der aktiven gesetzlichen Verfolgung bekannter Nazis Abstand nehmen würden. In Deutschland wurde 1952 eines der von Nazis dominierten amerikanischen Netzwerke mit dem Namen „Bund Deutscher Jugend“(BDJ) und sein Stay-behind „Technischer Dienst“ (TD) entdeckt. An diesem Aufbau hatte Klaus Barbie erheblich mitgewirkt.Als die Sache aufflog, schoben die Amerikaner den Deutschen die Schuld in die Schuhe.Diese Behauptung konnte jedoch nicht lange aufrecht erhalten werden.

Die New York Times berichtete am 10.Oktober 1952 unter dem Titel “ Deutsche Saboteure missbrauchen das amerikanische Vertrauen“, dass die USA sich an der Kriegsausbildung von deutschen Guerillas beteiligten und das zuverlässige amerikanische Beamte hier heute privat bestätigen, die USA hätten die geheime Ausbildung junger Deutscher und auch die vieler ehemaliger Soldaten finanziell unterstützt, damit diese im Fall eines Krieges mit der Sowjetunion als Guerilla-Kämpfer eingreifen können.

Die Anführer dieser Guerilla-Gruppe waren an politischen Aktivitäten beteiligt und hatten Schwarze Listen von Personen, die liquidiert werden sollten, da sie im Fall eines Krieges gegen die Russen als unzuverlässig eingestuft wurden, erstellt. Nach der Aufdeckung wurden viele Krisensitzungen von deutscher und amerikanischer Seite gehalten, da die Liste Namen von amtierenden Sozialdemokraten, einschließlich Regierungsbeamten  und Kommunisten enthielt.Aufgedeckt wurde das Stay-behind Netzwerk in Deutschland von einem ehemaligen SS-Offizier Hans Otto. Am 9.September 1952 ging er in Hessen ins Frankfurter Polizeipräsidium um eine Aussage zu machen. Er gehöre zu einer politischen Widerstandsgruppe, deren Aufgabe es war, im Falle eines russischen Vormarschs Sabotage Akte durchzuführen und Brücken zu sprengen. Außer dem Warten auf eine russische Invasion hatte die Geheimarmee auch anderen inländische Aufgaben. Es waren Taktiken gegen die KPD und die SPD vorgesehen. Otto enthüllte damals einen ‚Teil des Netzwerkes. Laut Daniele Ganser stellte dieser Teil mit aller Wahrscheinlichkeit nicht das gesamte deutsche Netzwerk dar.

Die Einheiten wurden über CIA und MI6 unter anderem mit Maschinengewehren, Sprengstoff, Munition und Funkgeräten ausgestattet. Diese Ausrüstung wurde in Erdverstecken, die oft in Waldgebieten lagen, oder in unterirdischen Bunkern versteckt.Als Vorbild diente das Special Operations Executive, eine britische Spezialeinheit, die während des Zweiten Weltkrieges selbst verdeckte Operationen hinter feindlichen Linien ausgeführt und Widerstandsgruppen wie die Résistance unterstützt und ausgebildet hatte. Die Mitglieder der so gebildeten Geheimtruppen kamen aus militärischen Spezialeinheiten, Nachrichtendiensten oder aus dem Rechtsextremismus, letztere teilweise mit kriminellem Hintergrund.

Hans Ottos Aussage veranlasste 1952 eine große polizeiliche Untersuchung.In der Nähe von Waldmichelbach (Odenwald, Hessen), wurde das Ausbildungszentrum der Stay-behind entdeckt. Das Zentrum soll erst im Juni 1951 in Betrieb genommen wurden sein. Davor wurden die deutschen Mitglieder des Stay-behinds auf dem amerikanischen Truppenübungsplatz in Grafenwöhr (Oberpfalz) ausgebildet. Der Standort in Hessen bestand im wesentlichen aus einem Haus mit einer unterirdischen Schießanlage und einem Bunker in der Nähe. Fast 130 Männer sollen in Hessen dort ausgebildet wurden sein. Ihr Ausbildungsprogramm umfasste Vernehmungstechniken, Schießen, die Anwendung von Sprengstoff, das Aufstellen von Fallen,Kommunikation per Funk und Tötungsmethoden.Am 13.September 1952 wurde das Ausbildungszentrum in Hessen geschlossen und einige Mitglieder des TD-Technischen Dienst verhaftet.Bei den konfiszierten Akten fand man unter anderem auch eine Liste. Die Proskriptionsliste.Diese Liste wurde für das Bundesland Hessen erstellt.

Die Anführer des Technischen Dienst, des BDJ hielten es für eine der wichtigsten Aufgaben, linke deutsche Politiker im Fall eines sowjetischen Angriffs zu töten. Dies fand der amerikanische Historiker Christopher Simpson  heraus.

Die deutschen Kommunisten standen auf der Todesliste des TD auf den ersten zehn Plätzen.Ihnen folgten die führenden Vertreter der westdeutschen SPD. Der TD hatte geplant , mehr als 40 führende Funktionäre der Sozialdemokraten zu ermorden. Simpson entdeckte, dass die USA während des Kalten Kriegs den deutschen Linken nicht trauten. Deshalb gab es ausgebildete Geheimagenten des BDJ, die die SPD infiltrierten und die Parteiführung ausspionierten, so dass sie schneller getötet werden konnten, wenn die Zeit (der Tag X der Sowjet Invasion) gekommen war.

Der Bundeskanzler Adenauer behauptete, von der ganzen Sache nichts gewusste zu haben. Die Amerikaner versuchten hingegen alles zu vertuschen. Der damalige US-Botschafter in Deutschland erklärte, dass das Netzwerk im Zusammenhang mit dem Korea-Krieg aufgebaut wurde. Außerdem behauptete er, dass die Organisation sowie so genau in diesem Monat aufgelöst werden sollte. Völlig unabhängig von der Aussage Hans Ottos. Für Deutschland war der Stay-behind Skandal keine Ländersache. Nach langen Auseinandersetzungen mit den Amerikanern vertuschten ranghohe Funktionäre der CDU um Adenauer die Angelegenheit und verhinderten eine Untersuchung.Man wollte sich wohl nicht mit der USA anlegen. Am 30. September 1952 urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass alle verhafteten Mitglieder des deutschen Stay-behinds freizulassen sind. Der damalige hessische Ministerpräsident Zinn sagte ärgerlich:,, Die einzige juristische Erklärung für diese Haftentlassung kann sein, dass die Leute in Karlsruhe einer amerikanischen Anweisung folgten“. Zinn brachte den Skandal vor sein Landesparlament. So wurde erst die deutsche Presse, die deutsche Öffentlichkeit und das Ausland über eine deutsche NATO-Geheimarmee informiert.

Laut Daniele Ganser wurde der deutsche Ableger des italienischen Gladio aber danach nicht aufgelöst. Das geheime Stay-behind Zellen, nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen Teilen Deutschlands existierten, wurde von Dieter von Glahn (militärisch-antikommunistische Szene) nach den Enthüllungen von 1990 bestätigt. Er war damals Leiter des TD für den gesamten Bereich Oldenburg und Bremen-Ostfriesland. Glahn behauptete, der Verfassungsschutz hatte von der Organisation Kenntnis.

Der offizielle Bericht der deutschen Regierung, 1990 von Stavenhagen verfasst, bestätigt, dass um ihre Planung unter der militärischen Führung der NATO durchzuführen, die Geheimdienste am 1952 geschaffenen sogenannten Coordinating and Planing Committee (CPC) beteiligt wurden. Zur Koordination  ihrer Zusammenarbeit , wurde das sogenannte Allied Coordination Committee (ACC) gegründet. Die deutsche Regierung bestätigt weiterhin, dass der BND seit 1959 reguläres Mitglied des CPC und ACC war. Allerdings betonte die deutsche Regierung, dass die deutsche Stay-behind Armee souverän gewesen sei. Die belgische Untersuchung der Stay-behind deckte hingegen auf, dass sowohl CPC als auch ACC vom SACEUR der NATO eingerichtet wurden. Diese Position nimmt bis heute immer ein amerikanischer General ein. Er steht in direkter Verbindung zum SHAPE und der NATO.

Die deutsche Regierung wurde, nach dem Bericht, von dem Bestehen der Geheimarmee erst in den Jahren nach 1974 informiert.Laut Daniele Ganser kann man jedoch davon ausgehen, dass mündliche Informationen über die Grundlagen der Stay-behind auf der Ebene von Richtlinien schon zuvor weitergegeben wurden. Denn die deutsche Legislative, so Ganser, verfügt über ein parlamentarisches Gremium, das verpflichtet ist, bestimmte Geheimnisse zu wahren und das in den 80er-Jahren über die Stay-behind informiert wurde, als für die Beschaffung der Harpoon-Funkgeräte zusätzliche Mittel bereitgestellt werden mussten.

Als das geheime deutsche Netzwerk 1990 aufgedeckt wurde, stellte die deutsche Presse gerichtet an die deutsche Regierung  die Frage,ob sich Gladio -Waffenlager in Deutschland befänden? Die deutsche Regierung bestätigte dies, lies aber verlauten, dass diese Waffenverstecke bis 1972 aufgelöst wurden. Deutsche Journalisten hegten damals den Verdacht, dass der Regierungssprecher Stavenhagen nicht die Wahrheit erzählte, als  er andeutete alle Waffenverstecke seien bis 1972 aufgelöst wurden. Es wurden auch noch in den 80er Jahren mysteriöse Waffenverstecke gefunden. Die bekannteste Entdeckung ereignete sich 1981, als Waldarbeiter  in der Nähe von Uelzen (Niedersachsen) zufällig auf ein großes Waffenlager stießen. Es wurden Gewehre und andere Kampfinstrumente gefunden. Nach der Entdeckung wurde der Forstaufseher und Rechtsextremist Heinz Lembke verhaftet. Er führte die Polizei zu einem gewaltigen vernetzen Arsenal, dass aus 33 unterirdischen Waffenverstecken bestand. Die Verstecke enthielten neben automatischen Waffen, chemischen Kampfmitteln (Arsen, Zyankali) und etwa 14000 Schuss Munition auch 50 Panzerabwehrrohre, 156 Kg Sprengstoff und 230 Sprengkörper sowie 258 Handgranaten. Es wurde alles Heinz Lembke in die Schuhe geschoben.Unter den Dokumenten, die 1952 sichergestellt wurden,befand sich auch ein Plan des BDJ-TD für den Tag X. Darauf war ausgeführt, dass die Lüneburger Heide der Treffpunkt der norddeutschen Stay-behind sein sollte. Lembke kam in Haft, aber aus einem anderen Grund. Er weigerte sich gegen sein Freund, dem damaligen rechtsradikalen Anführer der deutschen terroristischen Gruppe „Deutsche Aktionsgruppe“auszusagen. In Haft änderte er jedoch seine Meinung und wollte auch über die Waffenverstecke aussagen. Lembke erzählte einem Staatsanwalt wo sich alle 33 Verstecke befanden und kündigte an, am nächsten Tag über die Hintermänner der Verstecke auspacken zu wollen. Über die Männer, für die Waffen und der Sprengstoff vorgesehen waren. Am nächsten Tag fand man Heinz Lembke tot, an einem Seil hängend, in seiner Zelle. Er soll folgende schriftliche Mitteilung hinterlassen haben: „Genossen! Ihr wisst, weshalb ich nicht mehr leben darf. Wolfszeit! Heil Euch, Heinz Hermann Ernst Lembke“

Während der BND, der Öffentlichkeit damals versicherte , dass die Geheimarmee aufgelöst wurde und keine geheimen Waffenverstecke im Land existierten, kam dieses Thema 1995 erneut auf.Peter Naumann, ein 43-jähriger Chemiker und Experte im Bombenbau, führte die Polizei vor laufender Kamera (TV-Team des ARD-Magazins „Panorama) zu insgesamt 13 Waffenverstecken, die er nach eigenen Aussagen während der letzten 17 Jahre in Niedersachsen und Hessen errichtet hatte. Es wurden Waffen und Sprengstoff gefunden. Naumann erklärte der Polizei, dass er ein Freund von Heinz Lembke gewesen war und die meisten seiner Waffen aus Lembkes Versteck übernommen hatte.

2002 erhielt der ZDF-Journalist Stoll Stasi-Berichte über Stay-behind, deren Geheimhaltung aufgehoben wurde. Er folgerte , dass die Recherchen über Gladio fortgesetzt werden müssten.

Auf Anfrage von der Linken: Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen,Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/13214 – zu Stay-behind antwortet die Bundesregierung am 22.05.2013:

Die Bundesregierung war im Rahmen mehrerer parlamentarischer Anfragen
mit den Darlegungen des Zeugen A. K. im o. g. Prozess befasst. In diesem
Zusammenhang wurden bereits mehrfach die einschlägigen Unterlagen der
Bundesregierung zu der Stay-behind-Organisation geprüft. Bisher konnten
darin keine Hinweise gefunden werden, die die Darlegungen des A. K. in
Bezug auf die Tätigkeit seines Vaters, J. K., bestätigen können (vgl. Bundes
tagsdrucksache 17/12949, S. 1 bis 2 sowie Anlage 15 zu Plenarprotokoll 17/
236). Ungeachtet dessen hat die Bundesregierung eine weitere Prüfung der
Vorwürfe veranlasst. Sollten sich weitere Hinweise ergeben, die die Behaup
tungen stützen, wird über das weitere Vorgehen zu beraten sein. Darüber hi
naus hat der Generalbundesanwalt (GBA) am 27. März 2013 einen Prüfvor
gang eingeleitet.
b) Der Aufbau der Stay-behind Organisationen der NATO-Staaten begann be
reits kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Elemente der von alliierten
Nachrichtendiensten auf deutschem Territorium bis 1955 aufgebauten Nach
richtenbeschaffungs- und Schleusungsorganisation wurde vom Bundesnach
richtendienst (BND) übernommen. Die Stay-behind-Organisation des BND
war eine Vorsorgeeinrichtung für Informationsverbindungen im eventuellen
Fall einer militärischen Besetzung der Bundesrepublik Deutschland (zu Ein
zelheiten vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der
Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste, Bundes
tagsdrucksache 12/890 – Enthüllungen über „Gladio“ –, vom 1. Juli 1991,
S. 2 und – Auflösung der Geheimorganisation „Gladio“ –, Bundestagsdruck
sache 12/2591 vom 27. Mai 1992). Infolge der weltpolitischen Veränderun
gen wurde im Herbst 1990 die Auflösung der Stay-behind-Organisation des
BND beschlossen. In Abstimmung mit den alliierten Partnern wurde die
Organisation bis zum Ende des dritten Quartals 1991 vollständig aufgelöst.
c) Im November 1990 hat der GBA geprüft, ob im Zusammenhang mit der Ein
richtung einer Stay-behind-Organisation durch Nachrichtendienste der
NATO-Staaten Maßnahmen im Rahmen seiner Zuständigkeit geboten sind.
Der GBA hat dies aufgrund der erhaltenen Informationen verneint.
d) Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom 3. Dezember 1990 der damali
gen Parlamentarischen Kontrollkommission einen Bericht zur Stay-behind
Organisation des BND vorgelegt, den diese auch der Öffentlichkeit zur Ver
fügung stellen konnte. Der Einfachheit halber ist dieser hier nochmals als
Anlage beigefügt. Wesentliche darüber hinaus gehende neue Erkenntnisse
liegen der Bundesregierung dazu derzeit nicht vor. Im Rahmen der Erfor
schung der Frühgeschichte des BND wird auch dessen Stay-behind-Organi
sation behandelt werden. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten.
e) Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Altaktenbestände des BND
noch nicht vollständig erschlossen sind und daher in Zukunft weitere ein
schlägige Unterlagen gefunden werden könnten.

und weiter:

3. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass für Gladio/stay
behind in Deutschland Waffenlager angelegt waren, und wenn ja,
a) welche Rolle hatten dabei deutsche Behörden und J. K.,
b) welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu Art, Ausstat
tung, Umfang, Lage, Einrichtung, Nutzung und Nutzungsdauer dieser
Lager machen,
c) sind nach Kenntnis der Bundesregierung alle derartigen Lager aufgelöst
(bitte Zeitpunkt der Auflösung mitteilen) oder werden noch welche un
terhalten?
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Alliierten in Deutschland versteckte
Depots für den Verteidigungsfall angelegt hatten. Es handelte es sich um Me
tall- oder Kunststoffbehälter, die neben Notproviant, Wertgegenständen für den
Tauschhandel und Ausrüstung für Agenten auch Waffen enthielten. Der BND
selbst hat nach Kenntnis der Bundesregierung keine solchen Depots angelegt.
Die Depots sollten bis 1972 durch die Stay-behind-Organisation des BND auf
gelöst werden. Es wurden aber noch Ende der 1990er Jahre entsprechende De
pots der Alliierten gefunden. Die Bundesregierung geht nunmehr davon aus,
dass all diese Depots gefunden und aufgelöst wurden.

Zu Heinz Lembke:

4. Trifft es zu, dass der BND den nach dem Auffliegen eines Waffenlagers im
niedersächsischen Uelzen festgenommenen Forstbeamten H. L. im Ge
fängnis aufgesucht hatte, und wenn ja, was war Gegenstand und Ziel dieses
Besuches, und wann fand er statt?
Unterlagen, die den dargestellten Sachverhalt bestätigen, konnten bei den an
lässlich der Anfragen angestellten Aktenrecherchen nicht festgestellt werden.

und:

14. Von wem wurde die deutsche „Stay-behind“-Organisation eingesetzt und
kontrolliert?
Als Teil des BND wurde dessen Stay-behind-Organisation vom Präsidenten des
BND eingesetzt und kontrolliert. Die Fach- und Dienstaufsicht für den BND und
damit auch – bis zu deren Auflösung im Jahr 1991 – für dessen Stay-behind-Or
ganisation oblag – wie auch die politische Verantwortung – dem jeweiligen Chef
des Bundeskanzleramtes bzw. vom 17. Dezember 1984 bis zum 2. Mai 1989
dem Staatssekretär beim Bundeskanzler. Bezüglich der Kontrolle durch das Par
lament wird auf die Antwort zu Frage 7 sowie ergänzend auf die Antwort der
Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke
und der Gruppe der PDS/Linke Liste – Auflösung der Geheimorganisation „Gla
dio“ –, Bundestagsdrucksache 12/2703 vom 27. Mai 1992 verwiesen.

Bis heute ist das deutsche Stay-behind-Netzwerk nicht vollständig aufgeklärt und untersucht.

Neben Italien (Geheimarmee Gladio) und Deutschland gab es zudem in 12 weiteren NATO-Staaten eine Geheimarmee (ausgenommen Island und Kanada). Diese Aussage vertritt  Daniele Ganser, der zu diesem Thema ein Buch verfasste, dem jahrelange Recherchen vorausgingen. Auch in der Schweiz soll laut Ganser eine NATO-Geheimarmee existiert haben. Sie trug den Namen P26. Österreich, Finnland und Schweden standen ebenfalls mit ihrer Geheimarmee indirekt mit den amerikanischen und englischen Geheimdiensten und der NATO in Verbindung. Der MI6 und die CIA waren die Drahtzieher beim Aufbau von Stay-behind Netzwerken in Europa.

 

Quellen:

Buch: Daniele Ganser-NATO-Geheimarmeen in Europa

https://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

https://de.wikipedia.org/wiki/Counter_Intelligence_Corps

https://de.wikipedia.org/wiki/Stay-behind-Organisation

https://www.focus.de/politik/deutschland/report-lauter-einzeltaeter_aid_755334.html

https://www.cia.gov/library/readingroom/docs/CIA%20AND%20THE%20ORIGINS%20OF%20THE%20BND,%201949-56%20%20%20VOL.%201_0001.pdf

https://www.heise.de/tp/features/Gladio-und-Terror-in-Deutschland-Das-Oktoberfestattentat-3420139.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/es20170613_2bve000115.html

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713615.pdf

ZDF Doku – Die Schattenkrieger der NATO (25.03.2014)

 

BND Standorte und deren Decknamen

Veröffentlicht: 9. Januar 2018 in Allgemein

Es ist der 6. Dezember 1947. An diesem Tag bezog Reinhard Gehlen, Ex-Major der Wehrmacht, mit ausgewählten Mitarbeitern die ehemalige „Reichssiedlung Rudolf Hess“ in Pullach. Er diente unter Hitler als Leiter in der Abteilung „Fremde Heere Ost“. Gehlen arbeitete im Dienst der amerikanischen Besatzer. Sein Wissen über sowjetische Bürger und Militär wollten sich die Amerikaner im beginnenden Kalten Krieg zu Nutze machen.

Der BND Standort „Pullach“ wird vom BND mit dem Decknamen „Nikolaus“ bezeichnet. Die Vorgängerorganisation des BND war die „Organisation Gehlen“  und eben diese bezog Pullach am Nikolaustag. Am 6. Dezember 1947.Am 1. April 1956 wurde aus der „Organisation Gehlen“ der Bundesnachrichtendienst (BND).

70 Jahre Auslandsgeheimdienst in Pullach                                                           Quelle: BND Pullach. http://www.sueddeutsche.de

 

Ein weiterer Deckname eines BND-Standortes, diesmal in Berlin, lautet „Palmenhaus“.Der Deckname bezieht sich auf den BND-Standort in  Lichterfelde. In unmittelbarer Nachbarschaft zum BND liegt der Botanische Garten Berlin. Und eben dort gibt es ein  Palmenhaus.

Die Gardeschützenkaserne in Berlin-Lichterfelde (Quelle: Wolfgang Bittner / Landesdenkmalamt Berlin)                                                                       Quelle BND Lichterfelde: https://www.rbb-online.de

 

Auch in Niedersachsen betreibt der BND eine bekannte Außendienststelle. Diese ist, durch die „Transparenzoffensive “ des damaligen BND-Präsidenten Schindler, mit einem offiziellen Schild versehen wurden. Damals lautete ihr Deckname „Golfplatz„. Direkt gegenüber der Anlage in Schöningen befindet sich nämlich ein Golfplatz.

 

 

Dies sind nur drei Beispiele, wie der BND seine Decknamen für Tarnstellen aussucht. Weitere Decknamen zum Nachlesen unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst

Das NATO-Truppenstatut

Veröffentlicht: 6. Januar 2018 in Allgemein

Die Air Base Ramstein steht im Verdacht beim völkerrechtswidrigen Kampfdrohnen-Krieg der Amerikaner involviert zu sein. Der Dagger Complex bei Darmstadt, eben so die Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim, stehen im Verdacht bei der Bespitzelung der deutschen Bundesbürger involviert zu sein. Kann unsere Regierung dagegen wirklich nichts tun? Oder will sie nicht. Oft wird in dem Zusammenhang das NATO-Statut erwähnt.

Das NATO-Truppenstatut (NTS oder NATO-TrSt) regelt den Aufenthalt von Streitkräften der NATO und dessen Angehörigen auf dem Gebiet anderer NATO-Mitglieder. Es wurde am 19. Juni 1951 zwischen den NATO-Mitgliedstaaten geschlossen.

Es handelt sich damit um ein Status of Forces Agreement. (Ein Status of Forces Agreement (SOFA) ist eine Vereinbarung zwischen einem Land und einer anderen Nation, die ihre Truppen dort stationiert hat).Das SOFA wird eingesetzt, um die Bedingungen zu klären, unter denen die im Gastland stationierten Truppen sich verhalten dürfen. Rein militärische Vereinbarungen werden meist aber durch andere Abkommen geklärt.

Zitat:,,Am 3. August 1959 wurde das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland (damals Westdeutschland) stationierten ausländischen Truppen (ZA-NTS oder NATO-ZAbk, auch: NATOTrStatZAbk bzw. NATO-TrStat-ZAbk; engl. NATO SOFA Supplementary Agreement – NATO SOFA SA) vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) geschlossen, welches detailliertere Regelungen zu allen Fragen der Stationierung fremder Streitkräfte enthält. Der Zugang ausländischer Streitkräfte zu und Aufenthalt in deutschem Hoheitsgebiet beruht auf besonderen Rechtsgrundlagen. Grundsätzlich wird dabei zwischen dem „Recht zum Aufenthalt“, der Rechtsgrundlage der Truppenstationierung, und dem „Recht des Aufenthalts“ unterschieden.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt zum NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen und Verwaltungsvereinbarungen, folgendes:

Das Rechtsregime der Nutzung von Liegenschaften durch alliierte Stationierungsstreitkräfte der NATO in Deutschland richtet sich nach dem NATO-Truppenstatut, dem Zusatzabkommen dazu und bilateralen Verwaltungsabkommen mit dem jeweiligen Entsendestaat sowie den einschlägigen deutschen Rechtsnormen. Eine Truppe und ihr ziviles Gefolge müssen das deutsche Recht achten.
Ausländische Truppenverbände werden nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als nationale Organe des Entsendestaates behandelt, wenn sie nicht in die militärische Organisation des Aufnahmestaates integriert oder supranational sind. In den Fällen, in denen Vorhaben einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nach deutschem Recht einer Erlaubnis, Zulassung oder einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Genehmigung bedürfen, stellen deutsche Behörden die erforderlichen Anträge und betreiben die diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in Verfahrens- bzw. Prozessstandschaft für die Truppe.
Gleiches gilt, wenn Maßnahmen der Truppe oder eines zivilen Gefolges von Amts wegen oder durch Dritte angegriffen werden.

und weiter heißt es:

2.2. Bindung an deutsches Recht
Schon nach der früher geltenden Fassung des ZA-NTS mussten eine Truppe und ihr ziviles Gefolge das deutsche Recht achten (Art. II NTS). Allerdings konnten sie bei Maßnahmen innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften auf den Gebieten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter bestimmten Voraussetzungen ihre eigenen Vorschriften anwenden. Diese Möglichkeit ist mit dem Änderungsabkommen entfallen. Es besteht allerdings kein deutsches Interesse, auf der Anwendung deutschen Rechts auch dann zu bestehen, wenn die Maßnahmen lediglich die Organisation, die interne Funktionsweise, die Führung oder andere interne Angelegenheiten betreffen, es sei denn, sie haben vorhersehbare Auswirkungen auf die Rechte Dritter, auf umliegende Gemeinden oder generell auf die deutsche Öffentlichkeit. In Zweifelsfällen gilt das Konsultations- und Kooperationsprinzip (Art. 53 Abs. 1 ZA-NTS).11 Im Ergebnis können deutsche Behörden bei Anlagen der Entsendestaaten grundsätzlich ebenso tätig werden wie bei Bundeswehranlagen.
Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Stationierungsstreitkräfte als Organe der Entsendestaaten kommen ebenso wenig in Betracht, wie auch gegenüber der Bundeswehr hoheitliche Vollstreckungsmaßnahmen ausscheide.

Im Artikel 53A des Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, ist die Kooperationspflicht bei Anwendbarkeit deutschen Rechts im Zusammenhang mit Liegenschaftsnutzung geregelt.

Artikel 53A [Kooperationspflichten bei Anwendbarkeit deutschen Rechts im Zusammenhang mit Liegenschaftsnutzung]

(1)
Soweit deutsches Recht im Zusammenhang mit der Benutzung von Liegenschaften im Sinne des Artikels 53 Anwendung findet und vorschreibt, dass eine besondere Erlaubnis, Zulassung oder sonstige öffentlich-rechtliche Genehmigung einzuholen ist, stellen die deutschen Behörden in Zusammenarbeit und im Benehmen mit den Behörden einer Truppe die erforderlichen Anträge und betreiben die diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren für die Truppe.
(2)
Absatz (1) findet auch Anwendung, wenn die Entscheidung von Dritten angegriffen wird, wenn Maßnahmen oder Einrichtungen anzeigepflichtig sind, sowie bei Verfahren, die von Amts wegen, insbesondere zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, oder auf Betreiben Dritter eingeleitet werden. In diesen Fällen wahren die für die Truppe handelnden deutschen Bundesbehörden die Interessen der Truppe. Wird eine nach Absatz (1) beantragte Genehmigung in Übereinstimmung mit deutschem Recht verweigert, nachträglich geändert oder ungültig, so konsultieren die Behörden der Truppe und die deutschen Behörden einander, um den Bedürfnissen der Truppe in anderer Weise zu genügen, die mit den Erfordernissen des deutschen Rechts vereinbar ist.
(3)
Die Behörden der Truppe befolgen genau die Bedingungen und Anforderungen einer rechtlich wirksamen Entscheidung, die nach den Absätzen (1) und (2) ergeht. Sie arbeiten eng mit deutschen Behörden zusammen, um sicherzustellen, dass dieser Verpflichtung Genüge geschieht. Eine Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung findet nicht statt.

 

Das NATO-Statut ist auch kündbar:

 

NATO-Truppenstatut
Artikel XIX [Kündigung]

(1)
Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei nach Ablauf einer Frist von vier Jahren, von seinem Inkrafttreten an gerechnet, gekündigt werden.
(2)
Die Kündigung des Abkommens durch eine Vertragspartei erfolgt durch eine schriftliche Notifizierung, die von dieser Vertragspartei an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu richten ist; diese setzt alle anderen Vertragsparteien von jeder derartigen Notifizierung und dem Zeitpunkt ihres Eingangs in Kenntnis.
(3)
Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wirksam. Nach Ablauf dieser Frist von einem Jahr tritt das Abkommen für die Vertragspartei, die es gekündigt hat, außer Kraft bleibt aber zwischen den anderen Vertragsparteien in Kraft.

 

Ebenso das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut:

Artikel 81 [Rücktritt vom Abkommen]

 

Jede stationierende Vertragspartei kann im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von diesem Abkommen zurücktreten. Die Bundesrepublik kann dieses Abkommen im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppenstatut

http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.html

http://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/BJNR211839961.html#BJNR211839961BJNG003200307

https://de.wikipedia.org/wiki/Status_of_Forces_Agreement

https://www.bundestag.de/blob/418456/12c72156e0e29422d9933848bc4c6b0e/wd-3-416-08-pdf-data.pdf

 

 

 

Spuren im Syrienkonflikt

Veröffentlicht: 31. Dezember 2017 in Allgemein

Wer hat ein Interesse am Regierungswechsel in Syrien?

 

Es begann mit einem Bürgerkrieg. Dieser wäre, ohne ausländische Intervention in Syrien ,wahrscheinlich längst vorbei. Das erklärte Ziel von den USA, der Türkei, Saudi-Arabien und Katar ist eindeutig. Assad soll weg. Russland, der Iran und die  Hisbollah wollen dagegen Assad halten, um jeden Preis. Warum dieser Interessenkonflikt? Nun einmal geht es um die Ausbreitung des Sunnitischen bzw. Schiitischen Einflusses. Der Irak, der Iran und Syrien stehen im Verbund. Der Irak ist seit 2003 unter  shiitischer Vorherrschaft (unter Saddam Hussein sunnitisch). Dagegen steht Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Diese wollen den sunnitischen Einfluss in der Region  (Naher Osten) stärken. Den USA ist der Verbund (Irak, Iran, Syrien) ein Dorn im Auge. Russland fürchtet um geopolitische Verluste und hält zu Syrien.Dann gab es noch eine geplante  Pipeline (Erdgas). Diese sollte, nach dem Willen der USA, der EU, Katar und der Türkei, auch durch syrisches Gebiet verlaufen. Assad lehnte ab, aus Rücksicht/ Furcht vor Russland, dem diese  Pipeline  wiederum ein Dorn im Auge war. Denn die EU ist wichtigster Erdgasabnehmer von Russland.

Hintergrund Piplinebau: Zitat:,,Katar hat Zugang zum größten Erdgasfeld der Erde, die Türkei einen hohen Energiebedarf. Der Traum einer Pipeline, die katarisches Gas in die Türkei befördern könnte, scheiterte am Widerstand des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und dessen Schutzpatron Wladimir Putin, der nun sein eigenes Gas über die Türkei nach Europa liefern möchte.“

Zusätzlich ist es wohl ein Bestreben verschiedener US-Regierungen, Regimewechsel im Nahen Osten durchzuführen. Wesley Clark, US-Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Nato-Oberbefehlshaber, wiederholt öfters in Interviews, dass die Bush-Regierung seit November 2001 einen auf fünf Jahre angelegten militärischen Plan für eine Offensive im Nahen Osten habe. Demnach seien neben der Invasion im Irak auch Militäreinsätze im Libanon, in Syrien, im Iran, in Somalia und im Sudan geplant gewesen.Der Iran gilt als die Königsdisziplin.

Zitat:,,… berichtet Clark von einem auf fünf Jahre angelegten militärischen Plan, wonach die Invasion in Irak nur ein Teil einer Großoffensive in der Region sein sollte. Auch in Libanon, Syrien, Iran, Somalia und im Sudan seien Militäreinsatze geplant gewesen.In seinem Buch mit dem Titel: „Moderne Kriege gewinnen: Irak, der Terrorismus und das amerikanische Imperium“ (Winning Modern Wars: Iraq, Terrorism, and the American Empire) kritisiert Clark in scharfer Form das Vorgehen der US-Regierung bei der Terrorismusbekämpfung.“

Im Zuge des  Freedom of Information Act (FOIA) musste die US-Regierung Dokumente, die den Syrienkrieg betreffen, freigeben. Diese Dokumente sind erheblich geschwärzt, machen aber deutlich genug, worum es geht. Auf der Internetseite der amerikanischen Stiftung https://www.judicialwatch.org kann man diese einsehen.

Dieses Dokument stammt aus dem Jahre 2012 und wurde von der DIA verfasst.

(Über den Geheimdienst DIA: https://panopticon.blog/geheimdienste/dia-defense-intelligence-agency/)

Es ging unter anderem an das FBI, Homeland Security ,US-CENTCOM und die CIA. Es finden sich dort unter anderem folgende Aussagen:

Die Salafisten, die Muslimbrüder und die Al-Qaeda in Iraq (AQI) sind die vorantreibenden Kräfte des Aufstands in Syrien.
Der Westen, die mit uns verbündeten Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition in Syrien. Während Russland, China und der Iran das Regime unterstützt.

Weiter heißt es:

Es besteht die Möglichkeit, ein erklärtes oder ein nicht erklärtes salafistisches Fürstentum in Ostsyrien zu etablieren, genau das, was die unterstützenden Kräfte für die Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren, das als die strategische Tiefe der Shia-Expansionsausdehnung gilt im Irak und Iran.  (Verbreitung des schiitischen Einflusses)

Auch ein weiteres Dokument gibt Interessante Einblicke in den Konflikt.

Am 11.September 2012 gab es einen Angriff von circa 150 Dschihadisten auf die US-Botschaft in Libyen und auf eine CIA-Station, die etwa 1 km weit entfernt von der Botschaft lag.Bei diesem Angriff starben nach offiziellen Angaben vier US-Amerikaner. Darunter auch der Botschafter.Die Hintergründe dieses Angriffes sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Bestimmte Personen in Washington hüllen sich nach wie vor in Schweigen.

Ein Indiz für den Grund dieses Angriffes liefert dieses US-Dokument  (Lagebericht der DIA, September 2012):

 

Die wesentliche Aufgabe der US-Vertretung in Bengasi war es, Waffen aus den Beständen des zu dem Zeitpunkt längst gestürzten Diktators Ghaddafi, an syrische Rebellen zu liefern. Die Waffen sollten aus dem Hafen Bengasi nach Syrien befördert werden.

Und es kamen Waffen in Syrien an… Zu denen , die im August 2012 nach Syrien geliefert wurden, zählten unter anderem: 500 Scharfschützen-Gewehre, 100 Granatwerfer mit 300 Runden Munition und 400  125 mm  sowie 150 mm Projektile für Haubitzen. Es sollen nach dem Sturz von Gaddafi (im Zeitraum 2011-2012)regelmäßig kleine Schiffe mit Waffen in Syrien angekommen sein. Teilweise wurden Waffen auch über die Türkei geliefert. Nach dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi, beendete die CIA die Waffenlieferungen von Libyen nach Syrien. Ab jetzt übernimmt es wohl die türkische Seite…

 

 

 

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/wesley-clark-plaene-fuer-weitere-militaereinsaetze-im-nahen-osten-1.652007

http://www.judicialwatch.org/document-archive/pgs-287-293-291-jw-v-dod-and-state-14-812-2/

http://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version.pdf

http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Schutzmacht-Tuerkei-geht-in-Katar-ins-Risiko,nahost140.html

Autor: Michael Lüders (Die den Sturm ernten)

 

 

 

Über das Shali-Center und das Consolidated-intelligence-center

https://panopticon.blog/2016/10/05/das-consolidated-intelligence-center/

https://panopticon.blog/die-liegenschaften/lucius-d-clay-kaserne-wiesbaden/

 

Quelle:

Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=3XARICByQ3c

https://de.wikipedia.org/wiki/Seventh_United_States_Army

https://de.wikipedia.org/wiki/Shali_Center