Archiv für Januar, 2016

Ein kurzer Ausflug nach Syrien

Veröffentlicht: 25. Januar 2016 in Allgemein

Es brodelt am Persischen Golf

Viele Medien zeigen uns ein vorgefertigtes Bild von Baschar Hafiz al-Assad. Er scheint in ihren Augen nur ein Despot, ein Diktator zu sein. Jemand mit dem man nicht reden will, sondern jemand der schnell verschwinden muss. Die Lage von Assad und seiner Persönlichkeit scheint auf den zweiten Blick jedoch nicht so glasklar. Sein Führungsstil mag brutal gewesen sein bzw. ist es noch. Die Familie verhinderte jedoch damals ( 1970 ) nach einem Militärputsch in Syrien, einen Angriff auf Jordanien und eine Eskalation mit Israel. Dann übernahm in Syrien Hafez el- Assad dort die Macht. Die Assads sind Alawiten. Ein Ableger des Shiitischen Glaubens. Diese Glaubensgemeinschaft ist vielen Sunniten ein Dorn im Auge. Das Saudische Königshaus fungiert als Schutzmacht eben dieser. Der Iran ist durch Shiiten vertreten. Im Irak findet sich beides. Saudi -Arabien und der Iran liefern sich Machtkämpfe bzw. Machtinteressen in der ganzen Region am Persischen Golf. Die sunnitischen Staaten wie die Türkei, Katar und auch Saudi- Arabien wecken den Eindruck, dass sie sehr daran interessiert sind, dass Assad gestürzt wird und Syrien ins Chaos gleitet. Geht es doch im Hintergrund nicht nur um den Kampf Sunnit gegen Shiit sondern um viel mehr. Um geologische Interessen und Ressourcenkämpfe von beiden Seiten.

Wenn Assad fällt was dann? Viele warnten davor das Syrien dann in die Hände der Jihadisten fällt. Was wir jetzt erleben ist der geebnete Weg dorthin durch Auslandsinteressen. Der Weg des IS. Sunnitische Extremisten belagern Teile des Iraks und Syrien. Die Lage im Irak, immer noch destabilisiert durch den US- Einmarsch 2003, der Arabische Frühling sowie der ausbrechende Bürgerkrieg in Syrien, setzten der Region schwer zu.

Im Zuge des Krieges dort, wurden viele Auslandsinteressen deutlich. Auch finanzierte jede Partei dort ihre Stellvertreterfunktion und lieferte Waffen an sie. Bald schon gab es ein regelrechtes Netzwerk von Gruppen gegen Assad. Die Freie Syrische Armee, die Opposition wurden zunehmend unterwandert von extremistischen Gruppen wie der Dschaisch al-Islam, oder Al Qaida treuen Gruppen wie der Al-Nusra-Front. In diesem ganzen Finanzierungs- und Bewaffnungswirrwarr witterte schlussendlich der Islamische Staat seine Chance. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch Hisbollah- Kämpfer Assad im Kampf gegen die extremistischen Sunniten unterstützen, sowie der Iran. Sie haben Angst vor einem Al Qaida Staat, Angst vor sunnitischem Fundamentalismus in Syrien und Angst vor Machteinbuße.

Das Szenario, wenn dann noch die syrischen Chemiewaffen in die Hände des IS fallen, mag man sich lieber nicht vorstellen. Hat der Westen doch durch Machtgespiele, Eigennutzen sowie fragwürdigen und dubiosen Beziehungen zu dortigen Machthabern wie Katar oder Saudi- Arabien bezüglich deren Agierens zugelassen, dass der IS seinen Weg fand. Der katastrophale Bürgerkrieg im Irak trug den Nährboden für die Entstehung des IS.  Fatale Fehlentscheidungen des damaligen US-Zivilverwalters und andauerndes Elend durch UN Sanktionen hatten dem Land lange übel mitgespielt. Die Wirtschaft lag am Boden, die Armut war groß.

Den Christen in Syrien wurde unter Assad eine beachtliche Toleranz erteilt, eine die sie in Saudi- Arabien nie erfahren werden. Im Gegenteil dort wartet wohl eher die Todesstrafe auf sie. Fragwürdig erscheinen hier einmal mehr die Aussagen und das Verhalten des Westens sowie das Unterscheiden in einen schlechten Diktator wie Assad und in gute Diktatoren wie dem Saudischen Königshaus und den Machthabern in Katar (wo übrigens auch ein beachtlicher Teil der exportierten Waffen aus Deutschland landet). Hauptquelle der Rechtsprechung in Katar ist die Scharia, in Saudi- Arabien dürfen Frauen nicht einmal Auto fahren. Opposition, Gewerkschaften und Streiks sind vom König offiziell verboten. Frauen ist es auferlegt in der Öffentlichkeit bodenlange Gewänder und schwarze Kopftücher zu tragen. Frauen – und Menschenrechte sind dort also auch nicht gerade gewünscht und vertreten. Und doch will man uns glaubhaft machen, dass diese Länder unverzichtbare Partner des Westen sind. Der Ölreichtum und das Geschäft des Waffenexports lassen eben gerne mal die Realität vergessen.

Auch das Verhalten Russlands wird stark reflektiert in den Medien. Als Russland vermeintlich bei Luftangriffen vor wenigen Tagen einen „ Rebellenführer“ (den Chef der in der Region Damaskus einflussreichen Miliz Dschaisch al-Islam tötete), brach ein Shitstorm über diesen Vorfall los. Das die Dschaisch al-Islam dem IS nahe steht, scheint die Kritiker nicht weiter zu stören. Russland griff in den Syrienkonflikt ein, weil sie aus dem Libyenkrieg gelernt haben. China und Russland enthielten sich damals, man hat gesehen was dann in Libyen passierte.

Gaddafi wurde auf brutale Weise von den „ Rebellen“ getötet. Wie können manche westliche Politiker so naiv sein und denken, dass was nach Gaddafi kam den westlichen Werten näher steht oder stehen wird. Oder wie können sie so naiv sein und denken, dass nach Assad Demokratie in Syrien herrschen wird. Eine fatale Fehleinschätzung . Die ganze Region ist ein Pulverfass, die durch verschiedene Machthaber wie auch Assad stabil gehalten wurde. Auch die Regierung in Teheran oder im Nachbarland Pakistan tragen dazu bei. Es wäre zu leicht zu glauben, dass westliche Wertesystem müsste sich über die ganze Welt verbreiten. Oder zu glauben man hätte das Recht dazu. Das was man versucht hat, hat neuen Diktatoren den Weg geebnet und die Regionen nicht viel sicherer gemacht. Im Gegenteil man hat sie destabilisiert.

Assad hielt den sunnitischen Fundamentalismus aus der Region fern. Jetzt überschwemmt dieser regelrecht diese Region. Als Resultat von Machtinteressen des Königshauses der Saudis, Katar, der Türkei und Washingtons, Israels. Die andere Seite ist der Kampf der Shiiten: Syrien, des Irans, der Hisbollah mit Unterstützung Russlands.

Die Antwort der Bundesregierung ohne UN- Mandat in den Konflikt eingreifen zu wollen lässt auch Verwunderung übrig. Wie soll die Lage dort unten friedlicher werden, wenn Waffenlieferungen und Finanzierungen in die Region nicht gestoppt werden? Wie soll Frieden herrschen wenn jede „ Partei“ dort unten ihr eigenes Süppchen kocht? Wenn die Türkei den IS durch Ölkäufe finanziert, wenn Saudi- Arabien und Katar aus Machtinteressen Jihadisten finanzieren und unterstützen? Wenn Russland und die USA weiter Waffen liefern? Wenn der Iran und die Hisbollah ihre Kämpfer nach Syrien schicken?

Leiden tut die Zivilbevölkerung. Ein Dialog unter den Machtinteressenten muss her. Aber ist der gewünscht? Wenn Assad weg ist, ist es schwer vorstellbar vor diesem Hintergrund, dass die Region dort wieder stabil wird. Assad ist nicht das alleinige Problem, und das verkennen leider viele. Und die Frage bleibt dann, was dem Westen dann reicht? Ein westlich zugeneigter Despot…?