Der Weg zur legalisierten Folter
Es ist der 14. September 2001. Der US-Kongress verabschiedete den Authorization for Use of Military Force (AUMF). Somit erhielt der US- Präsident die Erlaubnis im Kampf gegen den Terrorismus die Streitkräfte der USA einzusetzen.
Zitat:,,Es beinhaltet eine breite Vollmacht für den Präsidenten, alle „notwendige und angemessene Gewalt“ gegen jeden einzusetzen, der nach seinem Ermessen die Angriffe am 11. September 2001 „geplant, autorisiert, durchgeführt oder unterstützt“ oder solchen Personen oder Gruppen geholfen hat. Das Gesetz wurde nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten am 18. September 2001 rechtskräftig.“
Am 17. Oktober 2006, wenige Tage nach der Verabschiedung durch den Kongress, unterzeichnete George W. Bush Junior den Military Commissions Act.
Er regelte den rechtlichen Status sogenannter ungesetzlicher feindlicher Kombattanten. Nachdem Gesetz ist eine unbegrenzte Haftdauer ohne Anklageerhebung oder Prozess möglich. Inhaftierte Personen haben keinerlei Recht gegen diese Behandlung vorzugehen. Schon in seiner Entstehungsphase erntete das Gesetz viel Kritik.
Der Military Commissions Act zielte auch auf US- Bürger, was unter Juristen stark umstritten war. Es drehte sich um die Frage, was die Definition des ungesetzlichen feindlichen Kombattanten beinhaltete. Abschnitt 948a(1) des damaligen Gesetzes:
Zitat:,, eine Person, die sich an feindlichen Aktivitäten gegen die USA oder ihre Verbündeten beteiligt hat oder diese absichtlich und materiell unterstützt hat.“
Nach einigen Ansichten war diese Auslegung auch auf US-Bürger anwendbar, was der US-Kongress schließlich auch bestätigte. Der Begriff „feindliche Aktivitäten“ war im Gesetz selbst nicht definiert wurden und war von der Regierung so frei auslegbar geworden. So erlaube es der US-Regierung, beliebige Personen (wie auch US-Bürger) zu inhaftieren und unter den genannten Bedingungen von einem Militärgericht verurteilen zu lassen. Der Unterschied zu den Nicht- Amerikanern (Menschen ohne amerikanische Staatsbürgerschaft, illegal lebende Migranten in den USA, sowie Greencard – Besitzer) bestand darin, dass US-Bürger in jedem Stadium das Recht hatten, ihre Inhaftierung unter dem Gesetz durch ein Zivilgericht überprüfen zu lassen. Was fraglich vor dem Hintergrund erschien, da die Zuständigkeit der Militärgerichte im Military Commissions Act ausdrücklich auf Ausländer beschränkt wurde.
Kritiker sahen durch die Einführung, die amerikanische Verfassung stark angegriffen, weil es unter anderem das in der US- Verfassung enthaltende Grundrecht des Einzelnen auf Schutz vor ungerechtfertigter Beschuldigung durch den Staat aushebelte. In Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit wurde die damalige Einführung des Gesetzes als Verfassungsbruch angesehen.
Zitat:,, In einem Fall entschied das IV. Bundesappellationsgericht, dass Einwohner der USA im Sinne der Gesamtheit aller ordnungsgemäß ins Land gekommene Personen, seien sie Staatsbürger oder nicht, nicht einfach vom Präsidenten als „feindliche Kämpfer“, „Feinde“ oder „ungesetzliche Kombattanten“ o. ä. benannt werden können, mit der Folge, dass sie für unbestimmte Zeit in Militärgewahrsam genommen werden dürfen und ein bestimmtes Bündel an Gesetzgebung für sie hierdurch anwendbar wird. Als nachträgliche Gesetzgebung sieht es den MCA nicht anwendbar zumindest auf Fälle mit früherem Inlandsbezug“
Nach Ansichten und Feststellungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen, sind die nach dem Military Commissions Act erlaubten „speziellen Verhörmethoden“ als Folter zu betrachten. Auch deshalb wurde es heftig kritisiert.
Die verschärften Verhörmethoden umschrieben unteranderem folgende Praktiken:
-Waterboarding (simuliertes Ertränken)
-Gefangene in unterkühlte Zellen stecken, bis sie unter starken Unterkühlungen litten oder starben
-Sie tag-und nächtelang mit ohrenbetäubender Musik ohne Pause zu beschallen.
– Langfristiges Stehenlassen eines Gefangenen in angespannter Haltung( Stressposition) bei welchem das Opfer Schmerz durch die unnatürliche Dauer der Muskelanspannung bzw. Belastung erleidet, den es als durch sich selbst verursacht erleben soll.
Diese sogenannte Weiße Folter (Folter ohne sichtbare Spuren am Körper, aber mit erheblichen Auswirkungen auf die Psyche des betroffenen Menschen, die mitunter sie dauerhaft erheblich schädigen oder sogar zerstören kann) war an der Tagesordnung in den Black Sites oder auch in den Foltergefängnissen betrieben durch die USA im Irak wie Camp NAMA oder ABU –Ghraib.
Der Weg zur legalisierten Folter wurde mit dem Zweck geschaffen, die bis dahin weithin eingängige Praxis des Entführen von Personen (die als feindlich eingestufte Ausländer galten) mit unbegrenzten und ungesetzlichen Festhaltens, rechtlich abzusichern. Somit schaffte sich die US- Regierung ein gesetzliches Fundament um Praktiken ausführen zu können, die der oberste Gerichtshof der USA zuvor als grundsätzlich illegal bewertet hatte.
Im Jahre 2009 unterzeichnete der jetzige US- Präsident Barack Obama den Military Commissions Act 2009. (National Defense Authorization Act).
Kritiker sagen, dass Gesetz beinhalte eine Verbesserung zu seinem Vorgänger, behandle Nicht- Amerikaner dennoch weiter wie Menschen 2. Klasse, um schnelle Verurteilungen zu erhalten. Das Gesetz behält die grundlegende Struktur der bestehenden Kommissionen von 2006. Ein Militärrichter führt den Vorsitz, das Urteil über Fragen des Rechts und des Beweis, und ein US-Militärangehöriger entscheidet über die Frage der Schuld oder Unschuld. Das Panel reicht von fünf Mitgliedern in weniger Fällen mindestens 12, bei Fällen mit einem möglichen Todesurteil. Nach dem Gesetz muss der Präsident seine persönliche Zustimmung geben, bevor eine Hinrichtung durchgeführt werden kann.
Zitat:,, Während das neue Gesetz einige der Mängel der Militärkommissionen anspricht, versäumt es , die Gerichte im Einklang mit der Verfassung und der Genfer Konventionen zu bringen“.Jameel Jaffer, Direktor der American Civil Liberties UnionNational Security Project.“
Zitat:,, Der Military Commissions Act 2009 wirft schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken auf „, sagte Virginia Sloan, Präsident des Projekts Verfassung.“
Am Silvestertag 2011 billigte US-Präsident Obama das Militärbudget für 2012 (National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012)trotz „ernsthafter Vorbehalte“.
Zitat:,, Sektion 1021 des Gesetzes ermächtigt die US-Streitkräfte und damit letztlich den Präsidenten als deren Oberbefehlshaber, amerikanische Bürger und Ausländer, denen Verbindungen zum islamistischen Terrorismus vorgeworfen wird, inhaftieren zu lassen. Hierbei ist keine zeitliche Beschränkung und keine Prüfung durch ein (ziviles) Gericht vorgesehen; nur der Kongress muss gemäß Sektion 1021(f) REQUIREMENT FOR BRIEFINGS OF CONGRESS regelmäßig informiert werden.“
Der jetzige US-Präsident Barack Obama hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung der CIA den Einsatz der sogenannten „verschärften Verhörmethoden“ verboten, die Schließung der Geheimgefängnisse (Black Sites) der CIA befohlen und das US- Justizministerium mit einer Überprüfung der Vernehmungstaktiken beauftragt. Stattdessen sollte eine neu geschaffenen Befragungseinheit ins Leben gerufen werden. Allerdings sollen die neuen Methoden auch relativ weit gehen, jedenfalls über die 19 im Vernehmungshandbuch der US-Armee als legal beschriebenen Verhörpraktiken für Kriegsgefangene hinaus.
Zitat:,, So soll das künftige Team Gefangenen Belohnungen anbieten und deren Ängste ausnutzen dürfen. Konkret soll das Team offenbar spezielle Vernehmungstaktiken ausarbeiten, für den Fall, dass es den USA gelingen sollte, einen der bekannten Führungsleute von al-Qaida gefangen zu nehmen.“
Am 12. Dezember 2014 veröffentlichte der US-Senatsausschuss eine knapp 500-seitige Zusammenfassung über praktizierte Foltermethoden durch die CIA und US-Militär nach dem 11. September. In einem Bericht vom 10. Dezember 2014 der Zeit- online heißt es dazu:
Doch der Untersuchungsbericht des Senatsausschusses zeigt so klar wie nie zuvor, dass es sich bei den Folterungen sogenannter Terrorverdächtiger durch CIA-Angehörige und Söldner nicht um Fehler oder „Exzesse“ Einzelner handelte. Es war wohl eher ein systematisches, planvoll umgesetztes Programm, dessen Unrechtmäßigkeit vielen Akteuren bewusst war. So hätten einzelne Folterer „verstört“ reagiert und seien „den Tränen nahe“ gewesen. Die Foltermethoden seien zudem häufig „sofort“ angewandt worden. Man habe in vielen Fällen überhaupt nicht den Versuch unternommen, die Gefangenen gewaltlos zu befragen.
Und weiter … Niemand kann mit Sicherheit sagen, ob die USA das Foltern tatsächlich eingestellt haben und erst recht nicht, was ihre Agenten und Söldner in Zukunft tun werden. 15 Männer, die in dem Folterbericht genannt werden, sitzen laut Washington Post inzwischen im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Dort sind mehrere Gefangene seit 21 Monaten im Hungerstreik. Sie werden zwangsernährt und die Regierung weigert sich laut der New York Times, Videos von dieser Prozedur freizugeben. Wie viele Gefangene hungern, weiß niemand, weil die Regierung vor einem Jahr einfach aufgehört hat, ihre Zahl zu veröffentlichen. Das Lager ist immer noch nicht geschlossen, obwohl Präsident Obama das 2009 versprochen hatte. Es wurde, genau wie die Geheimgefängnisse aus dem CIA-Bericht, einst auch deswegen außerhalb der USA eingerichtet, weil sich die Methoden der Wärter dort nicht so leicht überprüfen lassen.“
Nach der damaligen Einführung des Military Commissions Act 2006 …
Zitat:,, „Wir haben wie in Trance gelebt. Wir haben gelebt als Volk in Angst. Und nun – da unsere Rechte und Freiheiten in Gefahr sind – erwachen wir langsam um zu erkennen, daß wir uns vor der falschen Sache gefürchtet haben. (…) Denn, an diesem ersten vollen Tag an dem der Military Commissions Act in Kraft ist, stehen wir nun dem gegenüber dem unsere Vorfahren zu anderen Zeiten übertriebener Angstmache gegenüberstanden: Eine Regierung die für unsere Freiheit gefährlicher ist, als der Feind vor dem sie uns zu beschützen vorgibt.“ Keith Olbermann damaliger Fernsehmoderator bei MSNBC.
Quellen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/usa-militaer-budget-obama
https://de.wikipedia.org/wiki/National_Defense_Authorization_Act_for_Fiscal_Year_2012
https://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-109s3930is/pdf/BILLS-109s3930is.pdf
https://de.wikipedia.org/wiki/Military_Commissions_Act
https://www.gpo.gov/fdsys/pkg/PLAW-107publ40/pdf/PLAW-107publ40.pdf
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/usa-folter-bericht-cia-barack-Obama
Bildquellen:
Jim Young/Reuters
