Archiv für Juli, 2016

Der Fall John Pierce

Veröffentlicht: 21. Juli 2016 in Allgemein

Folter in Mannheim

 

Auszug aus einem Zeitungsartikel des Stern vom 06. Oktober 2006 Zitat:,,

Es ist das größte Gefängnis der US-Armee in ganz Europa, und es steht in Mannheim-Sandhofen. Weit hinter den Toren der US-Kaserne „Coleman Barracks“ ragt ein Maschendrahtzaun zweieinhalb Meter in die Höhe, gekrönt von Stacheldraht. Bis zu 236 Gefangene finden hier Platz. Hinter diesen Zäunen soll sich im Sommer eine unglaublich klingende Geschichte abgespielt haben. Drei Arabisch sprechende Männer Anfang 30, angeblich Terroristen, seien von April bis Anfang September festgehalten worden. Nicht nur dies: Man habe sie auch mit Elektroschocks an ihren Genitalien traktiert. Dafür seien extra Spezialisten eingeflogen, die die lokalen Soldaten für CIA-Leute hielten.“

 Beobachtet habe dies ein junger US- Soldat namens John Pierce, der bis heute als verschwunden gilt.  Die Aussagen berufen sich auf  Peter Wright. Ihn habe der junge US- Soldat am 9. August besagten Jahres im örtlichen Rhein-Neckar-Einkaufszentrum, als er Anti-Kriegs-Flugblätter verteilte,  angesprochen.

Weiter heißt es dazu im Stern Zitat:,, Insgesamt sechs mal will Wright den schlanken, mittelgroßen US-Soldaten von der 18th Military Police Brigade getroffen haben, zuletzt am 21. September. Ende April, so habe es Pierce erzählt, sei er zur Bewachung der Araber nach Mannheim verlegt worden. Alle drei seien am 3. September bei Nacht und Nebel ausgeflogen worden. Zuvor habe man ihnen Säcke übergestülpt und mit Kabelbindern befestigt. Drei Tage später kündigte US-Präsident George Bush die Auflösung der CIA-Geheimgefängnisse an.

Am 13. September erstattete Wright Strafanzeige bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft. Die gab das Verfahren am 21.September an die Generalbundesan-waltschaft ab. Elf Tage später, am 24. September, warteten Wright und acht weitere Anti-Kriegs-Aktivisten am Mannheimer Hauptbahnhof auf Pierce. Angeblich wollte er an diesem Tag Fahnenflucht begehen. Aber er kam nicht. Wright fürchtet nun, der US-Soldat werde in der Kaserne festgehalten.“

 John Pierce ist bis heute verschwunden. Die US-Armee leugnet bis heute, dass es einen John Pierce in der 18th MPB gegeben hat. Die  auch im Irak in Abu Ghraib vertreten war.

Zitat:,, Es gebe überhaupt keinen John Pierce „in dieser Einheit“, sagte Elizabeth Hibner von der US-Armee zu stern.de. „

Und weiter heißt es :,,

In dem Mannheimer US-Gefängnis seien keine Terrorverdächtige festgehalten worden, sondern ausschließlich US-Soldaten – wozu das US-Militär laut Stationierungsabkommen berechtigt ist.“

Diese Aussage kann nicht stimmen, wie aus einem internen Untersuchungsbericht zum Thema Folter und CIA- Folterflügen über Deutschland im Auftrag des Bundestages hervorgeht.

Zitat:,, Die USA habe im Jahre 1999 mit Zustimmung bzw. Billigung der Bundesregierung zwei jugoslawische Soldaten, die sie im Rahmen des Kosovo- Konflikts festgenommen hatten, in Deutschland als Kriegsgefangene festgehalten. Die Gefangenen wurden nach wenigen Wochen unter Einschaltung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aus der Kriegsgefangenschaft entlassen und an der ungarisch- jugoslawischen Grenze frei gelassen.

Einer der beiden Soldaten soll Vorwürfe erhoben haben, während der Haft misshandelt worden zu sein. Der Untersuchungs-/Ermittlungsauftrag umfasst jedoch nur (Geheim-) Gefängnisse für Terrorverdächtige, nicht aber solche Gefangene aus einem Bürgerkrieg außerhalb des Terrorismus, wie den Kosovo Konflikt. Anhaltspunkte für eine Verwicklung der beiden Soldaten in Terrorismus sind nicht bekannt. Ferner war die Haft der Soldaten offenbar sowohl der Bundesregierung als auch dem Roten Kreuz bekannt, so dass eher keine geheime Haft vorliegt. Daher unterfällt dieser Vorgang offensichtlich nicht dem Untersuchungsauftrag.“

Dies reicht den Ermittlungsbehörden also aus, um nicht weiter nach zu forschen bzw. zu ermitteln.

Zum Fall John Pierce heißt es in dem Bericht:,, Ein Zeuge vom Hörensagen berichtet, regelmäßig Anti-Kriegs-Flugblätter im örtlichen Rhein- Neckar- Einkaufszentrum verteilt zu haben. Dort habe ihn am 9. August 2006 ein junger Gefreiter der US-Armee namens John Pierce angesprochen. Drei arabisch sprechende Männer Anfang 30, angeblich Terroristen , seien nach Angaben des John Pierce von April bis Anfang September 2006 in den Coleman Baracks festgehalten worden. Man habe sie mit Elektroschocks gefoltert. Dafür seien extra Spezialisten eingeflogen wurden, die die lokalen Soldaten für CIA- Leute hielten. Insgesamt sechs Mal habe der Zeuge den US- Soldaten von der 18th Military-Police Brigade getroffen, zuletzt am 21. September 2006. Die drei Gefangenen seien am 3. September 2006 ausgeflogen worden, drei Tage vor der Presseerklärung des Präsidenten der USA , in der dieser erklärte , die Geheimgefängnisse der USA seien derzeit aufgrund von Transfers leer.

Am 13 September 2006 erstattete der Zeuge vom Hörensagen Strafanzeige bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft, die das Verfahren am 21. September an die Generalbundesanwaltschaft abgab. Am 24. September, warteten der Zeuge Peter Wright und verschiedene Pressvertreter vergeblich an einem Treffpunkt auf John Pierce.“

Es gibt aber noch einen weiteren Zeugen. In dem Bericht wird der Zeuge Herr R. erwähnt. Der Zeuge der in unmittelbarer Nähe des damaligen US- Gefängnis wohnt gibt an:

,,Der Zeuge gibt im Jahr 2006 an, im Juni/Juli 2003 drei oder vier Dunkelhäutige in orangefarbenen Overalls auf dem amerikanischen Militärgefängnis gesehen zu haben“.

Zitat Herr R:,, Wo ich diese Gefangenen gesehen habe, ist mir aufgefallen, dass sie anders gekleidet waren wie die amerikanische Kriegsgefangen. In orangefarbenen Overalls, die ich hier noch nie gesehen habe, sondern nur von Bildern aus Guantanamo.. die Menschen habe ich hier noch nicht gesehen… entweder aus Pakistan oder aus Afghanistan … Verwechseln konnte man die nicht mit den amerikanischen Militärgefangenen.“

Weiter heißt es :,, Er habe zu diesem Zeitpunkt erst- und letztmalig Gefangene in orangenfarbenen Overalls auf dem Gelände gesehen. Gefangene hätten ansonsten bislang ausschließlich Uniformen ohne Rangabzeichen getragen. Die drei oder vier Gefangenen seien zudem menschenunwürdig behandelt worden. Der Nichtständige Ausschuss zu den CIA- Folterflügen des EU- Parlaments hat am 12. Dezember 2006 den Zeugen R. sowie einen weiteren Zeugen angehört. Der Ermittlungsbeauftragte hat die Protokolle zu den Befragungen der beiden Zeugen bei dem ehemaligen Vorsitzenden des Nichtständigen Ausschusses angefordert. Eine Antwort erfolgte nicht. Einen Anfang Dezember 2007 vereinbarten Termin zur Übergabe der Unterlagen in Brüssel hat der damalige Vorsitzende nicht wahrgenommen.“

In einem Bericht der Süddeutschen vom 17. Mai 2010 heißt es zu den Fällen aus dem Jahre 2003 und 2006 :,, Der BKA-Hauptkommissar Andrew Mielach nahm in beiden Fällen Ermittlungen auf; Herr des Verfahrens war Bundesanwalt Dietrich. Der entschied, wie er jetzt im Ausschuss bestätigte, im Herbst 2006, als Guantanamo in aller Munde und auch der Untersuchungsausschuss schon an der Arbeit war: die Beobachtung des Mannheimer Bürgers reicht für ein Ermittlungsverfahren nicht aus. „Die Frankfurter Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls“, erklärte Dietrich im Ausschuss ungerührt.

Im Fall John Pierce genügte Dietrich die Auskunft der Amerikaner, dass es einen Soldaten dieses Namens nicht gebe. Weitere Befragungen etwa von US-Soldaten, wie sie auch Kommissar Mielach für richtig gehalten hätte, lehnte Dietrich ab. Ebenso die sogar von den Amerikanern angebotene Besichtigung des US-Gefängnisses. Wenn sich gezeigt hätte, „dass den Gefangenen Metallbetten zur Verfügung stehen“, hätte das ja auch nichts bewiesen, so sein Argument. Dem Zeugen Wright sprach Dietrich die Glaubwürdigkeit ab, weil er gern „im Schottenrock und mit Dudelsack“ gegen die USA demonstrierte.“

Weiter heißt es im Bericht dazu:,, Das BKA hatte daraufhin die Generalbundesanwaltschaft telefonisch im November 2006 und per Fax auf den Sachverhalt aus dem Jahre 2003 hingewiesen. Die Generalbundesanwaltschaft hat am gleichen Tag ihre Zuständigkeit in dieser Sache verneint. Über ihre Entscheidung hat die Generalbundesanwaltschaft – als Herrin des Ermittlungsverfahrens – die (nunmehr) zuständige Staatsanwaltschaft Mannheim nicht informiert. Der sachbearbeitende Bundesanwalt und der mitentscheidende Abteilungsleiter haben diese Entscheidung wie folgt begründet.

„Eine Unterrichtung der Staatsanwaltschaft Mannheim hinsichtlich der Vorgänge aus dem Jahre 2003 erübrigt sich, weil die mitgeteilten Umstände nicht geeignet waren, den Anfangsverdacht einer Straftat zu begründen.“

So verliefen sich die Ermittlungen im Sand. Es ist bis heute nicht geklärt was mit John Pierce passiert ist. Es ist bis heute nicht geklärt wer die Arabisch aussehenden Menschen in Mannheim waren und wo sie hin gebracht wurden. Rein rechtlich gesehen haben sich die Amerikaner schon mit der Festhaltung der beiden jugoslawischen Soldaten 1999 strafbar gemacht. Leider lag und liegt es nicht im Interesse der Bundesregierung die Fälle jemals aufzuklären. Heute steht das Gefängnis in Mannheim leer. Es befindet sich jetzt in Kaiserslautern.

Im NATO- Truppenstatut findet sich folgende Regelung dazu:,,

Art. 22 Abs. 1 Buchstabe a des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut räumt den US.-Militärbehörden ein Festnahmerecht hinsichtlich Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und den Angehörigen ein. Gemäß der Begriffsbestimmung in Art. 1 Buchstabe b des NATO- Truppenstatus können weder deutsche Staatsangehörige als Staatsangehörige des Staates, in dem US-Truppen stationiert sind, noch Angehörige von Drittstaaten, die nicht Parteien des Nordatlantikvertrags sind, Angehörige des zivilen Gefolges sein. Inhaftieren US-Militärbehörden deutsche Staatsangehörige oder Staatsangehörige von Drittstaaten, würden sie rechtswidrig handeln.“

 

Quellen:

http://www.stern.de/politik/ausland/anti-terror-krieg-folter-in-mannheimer-us-kaserne–3325214.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesanwalt-vor-bnd-ausschuss-die-muellabfuhr-traegt-auch-orangefarbene-overalls-1.492599

 

Extraordinary rendition

Veröffentlicht: 4. Juli 2016 in Allgemein

 

 CIA- Überführungsflüge über Deutschland

 

Extraordinary rendition bezeichnet die außerordentliche Auslieferung oder Überstellung eines Tatverdächtigen. Es beinhaltet das Entführen und Überführen einer Person von einem Land ins andere ohne jegliche juristische Grundlage.

 April 2006: Die ehemalige Außenministerin der USA Condoleezza Rice erklärt, dass die USA keine Menschen überführe an Orte, von denen man wisse, dass dort gefoltert werden würde.

Der Bericht des Europarats im Juni 2006 schätzte, dass bis zu 100 Personen durch die CIA in Europa entführt und in andere Länder überführt wurden, häufig erst nachdem sie in  Black sites in Europa festgehalten wurden mit Wissen der jeweiligen Regierung. In einem Bericht  von 2007 des EU- Parlaments kommt man zu der Erkenntnis, dass die CIA  circa 1.245  Flüge durchführte, die oftmals Länder als Ziel hatten, in denen die mutmaßlichen Tatverdächtigen schlimmster Folter ausgesetzt waren. In Missachtung des dritten Artikels der UN- Antifolterkonvention.

Im Jahre 2006 veröffentlichte ein Bündnis verschiedenster Menschenrechtsorganisationen eine Liste mit 36 Personen, die entweder bewiesenermaßen oder mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von US- Behörden gefangen gehalten und gefoltert wurden, weil sie unter Terrorverdacht standen. Sie sind bis heute verschwunden. Die US- Regierung schweigt zu ihrem Verbleib.

Das Verschwindenlassen zählt zu den  gravierendsten und schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene.

 

In einem Untersuchungsbericht des Deutschen Bundestages vom 31. März 2008 heißt es:

 Zitat:,,Der Ermittlungsbeauftragte konnte zwei konkrete Gefangentransporte identifizieren, die offenbar über deutsches Staatsgebiet nach Kairo geführt haben. ( Mailand (Aviano))- Ramstein- Kairo und Stockholm- Fürstenwalde-Kairo.“

Es handelt sich bei der entführten Person in Mailand um Abu Omar.

Zitat:,, Nach den Feststellungen der Italienischen Staatsanwaltschaft war der Gefangene Abu Omar nach der Übergabe an ägyptische Stellen in einem Gefängnis in Kairo vom 18. Februar 2003 bis 20. April 2004 inhaftiert, ohne dass die ägyptischen Stellen seine Ehefrau, seinen Rechtsanwalt oder sonst jemanden aus seinem Umfeld benachrichtigt hätten. Ein Geheimgefängnis im Sinne des Untersuchungsauftrages könnte insoweit vorliegen. ( geheime Identität des Gefangenen)

US – Stellen dürften dieses ägyptische Gefängnis in Kairo nicht unmittelbar betrieben haben. Jedoch war der Koordinator der Entführung, Robert Seldon Lady, nach den Feststellungen der italienischen Staatsanwaltschaft fünf Tage nach der Entführung für zwei Wochen in Kairo.

Ferner hat ein beim italienischen Geheimdienst beschlagnahmtes Dokument bestätigt, dass die CIA schon im März 2003, dem italienischen Geheimdienst die Haft Abu Omars in Ägypten mitgeteilt hat. Aus diesen Indizien könnte auf eine offenbar gegebene Kooperation der CIA mit ägyptischen Stellen geschlossen und damit im weitesten Sinne von einem von US-amerikanischen Stellen betriebenen Geheimgefängnis im Sinne des Untersuchungsauftrages gesprochen werden.“

 Beim dem Überführungsflug von Stockholm- Fürstenwalde- Kairo betraf es die Personen Ahmed Agiza und Muhammed El-Zari.

Zitat:,, Die beiden Ägypter, die die CIA durch deutschen Luftraum von Stockholm nach Kairo geflogen hat, waren wohl nicht in geheimer Haft. Die schwedische Regierung hat nach Ausweisung der Ägypter deren Rechtsanwälte benachrichtigt. Der schwedische Botschafter in Kairo hat den zu einer Haftstrafe verurteilten Ahmed Agiza mehrfach in der Haft besucht, um die Foltervorwürfe gegen die ägyptische Regierung zu überprüfen. Von einer geheimen Haft kann daher im Unterschied zum Fall Abu Omar, der für mehr als ein Jahr verschwunden war, nicht gesprochen werden.“

 Weiter heißt es…

 Zitat:,, Weder aus den Akten noch aus den Anhörungen hat sich ergeben, dass die Bundesregierung Stellung genommen hat zu einer etwaigen Kooperation der CIA mit ägyptischen Stellen bezüglich in ägyptischen Gefängnissen inhaftierter Terrorverdächtiger, die die CIA über deutsches Staatsgebiet transportiert hat. Zwar haben in den Anhörungen alle Mitarbeiter der Bundesregierung einen weiten Begriff des Geheimgefängnisses ihren Überlegungen zu Grunde gelegt. Die Haft am Ende der Entführung Mailand (Aviano)- Ramstein- Kairo hat aber offenbar keiner der Mitarbeiter der Bundesregierung als Haft in einem von US-amerikanischen Stellen betriebenen ( Geheim-) Gefängnis im Sinne des Untersuchungsauftrages angesehen.

Über allgemein gehaltene diplomatische Aktivitäten hinaus hat es daher keine Tätigkeiten der Bundesregierung gegeben, um darauf hinzuwirken, dass sich eine etwaige Kooperation von US-amerikanischen und ägyptischen Stellen hinsichtlich eines über deutsches Staatsgebiet verschleppten, geheim inhaftierten Gefangen nicht wiederholt.“