Extraordinary rendition

Veröffentlicht: 4. Juli 2016 in Allgemein

 

 CIA- Überführungsflüge über Deutschland

 

Extraordinary rendition bezeichnet die außerordentliche Auslieferung oder Überstellung eines Tatverdächtigen. Es beinhaltet das Entführen und Überführen einer Person von einem Land ins andere ohne jegliche juristische Grundlage.

 April 2006: Die ehemalige Außenministerin der USA Condoleezza Rice erklärt, dass die USA keine Menschen überführe an Orte, von denen man wisse, dass dort gefoltert werden würde.

Der Bericht des Europarats im Juni 2006 schätzte, dass bis zu 100 Personen durch die CIA in Europa entführt und in andere Länder überführt wurden, häufig erst nachdem sie in  Black sites in Europa festgehalten wurden mit Wissen der jeweiligen Regierung. In einem Bericht  von 2007 des EU- Parlaments kommt man zu der Erkenntnis, dass die CIA  circa 1.245  Flüge durchführte, die oftmals Länder als Ziel hatten, in denen die mutmaßlichen Tatverdächtigen schlimmster Folter ausgesetzt waren. In Missachtung des dritten Artikels der UN- Antifolterkonvention.

Im Jahre 2006 veröffentlichte ein Bündnis verschiedenster Menschenrechtsorganisationen eine Liste mit 36 Personen, die entweder bewiesenermaßen oder mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von US- Behörden gefangen gehalten und gefoltert wurden, weil sie unter Terrorverdacht standen. Sie sind bis heute verschwunden. Die US- Regierung schweigt zu ihrem Verbleib.

Das Verschwindenlassen zählt zu den  gravierendsten und schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene.

 

In einem Untersuchungsbericht des Deutschen Bundestages vom 31. März 2008 heißt es:

 Zitat:,,Der Ermittlungsbeauftragte konnte zwei konkrete Gefangentransporte identifizieren, die offenbar über deutsches Staatsgebiet nach Kairo geführt haben. ( Mailand (Aviano))- Ramstein- Kairo und Stockholm- Fürstenwalde-Kairo.“

Es handelt sich bei der entführten Person in Mailand um Abu Omar.

Zitat:,, Nach den Feststellungen der Italienischen Staatsanwaltschaft war der Gefangene Abu Omar nach der Übergabe an ägyptische Stellen in einem Gefängnis in Kairo vom 18. Februar 2003 bis 20. April 2004 inhaftiert, ohne dass die ägyptischen Stellen seine Ehefrau, seinen Rechtsanwalt oder sonst jemanden aus seinem Umfeld benachrichtigt hätten. Ein Geheimgefängnis im Sinne des Untersuchungsauftrages könnte insoweit vorliegen. ( geheime Identität des Gefangenen)

US – Stellen dürften dieses ägyptische Gefängnis in Kairo nicht unmittelbar betrieben haben. Jedoch war der Koordinator der Entführung, Robert Seldon Lady, nach den Feststellungen der italienischen Staatsanwaltschaft fünf Tage nach der Entführung für zwei Wochen in Kairo.

Ferner hat ein beim italienischen Geheimdienst beschlagnahmtes Dokument bestätigt, dass die CIA schon im März 2003, dem italienischen Geheimdienst die Haft Abu Omars in Ägypten mitgeteilt hat. Aus diesen Indizien könnte auf eine offenbar gegebene Kooperation der CIA mit ägyptischen Stellen geschlossen und damit im weitesten Sinne von einem von US-amerikanischen Stellen betriebenen Geheimgefängnis im Sinne des Untersuchungsauftrages gesprochen werden.“

 Beim dem Überführungsflug von Stockholm- Fürstenwalde- Kairo betraf es die Personen Ahmed Agiza und Muhammed El-Zari.

Zitat:,, Die beiden Ägypter, die die CIA durch deutschen Luftraum von Stockholm nach Kairo geflogen hat, waren wohl nicht in geheimer Haft. Die schwedische Regierung hat nach Ausweisung der Ägypter deren Rechtsanwälte benachrichtigt. Der schwedische Botschafter in Kairo hat den zu einer Haftstrafe verurteilten Ahmed Agiza mehrfach in der Haft besucht, um die Foltervorwürfe gegen die ägyptische Regierung zu überprüfen. Von einer geheimen Haft kann daher im Unterschied zum Fall Abu Omar, der für mehr als ein Jahr verschwunden war, nicht gesprochen werden.“

 Weiter heißt es…

 Zitat:,, Weder aus den Akten noch aus den Anhörungen hat sich ergeben, dass die Bundesregierung Stellung genommen hat zu einer etwaigen Kooperation der CIA mit ägyptischen Stellen bezüglich in ägyptischen Gefängnissen inhaftierter Terrorverdächtiger, die die CIA über deutsches Staatsgebiet transportiert hat. Zwar haben in den Anhörungen alle Mitarbeiter der Bundesregierung einen weiten Begriff des Geheimgefängnisses ihren Überlegungen zu Grunde gelegt. Die Haft am Ende der Entführung Mailand (Aviano)- Ramstein- Kairo hat aber offenbar keiner der Mitarbeiter der Bundesregierung als Haft in einem von US-amerikanischen Stellen betriebenen ( Geheim-) Gefängnis im Sinne des Untersuchungsauftrages angesehen.

Über allgemein gehaltene diplomatische Aktivitäten hinaus hat es daher keine Tätigkeiten der Bundesregierung gegeben, um darauf hinzuwirken, dass sich eine etwaige Kooperation von US-amerikanischen und ägyptischen Stellen hinsichtlich eines über deutsches Staatsgebiet verschleppten, geheim inhaftierten Gefangen nicht wiederholt.“

 

 

 

 

 

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