Archiv für August, 2016

Rechtliche Grundlagen

Veröffentlicht: 6. August 2016 in Allgemein

Wer ist Eigentümer Amerikanischer Liegenschaften in Deutschland?

Die sogenannte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist grundsätzlicher Eigentümer der, den ausländischen Streitkräften zur Nutzung überlassenen Liegenschaften in Deutschland. Zudem werden bei Bedarf Liegenschaften durch Anmietung von Dritten beschafft und den ausländischen Streitkräften zur Verfügung gestellt. Dies geht aus einer Anfrage an das Bundesfinanzministerium vom 23.02.2016 hervor.

Eine  Anfrage von mir an die  besagte BImA bestätigt dies. Konkret bezog sich meine Anfrage auf folgende Liegenschaften: Den Dagger Complex ( Griesheim, Hessen) , die Lucius D. Clay Kaserne ( Wiesbaden-Erbenheim, Hessen) , der Egelsbach Transmitter Facility  ( Hessen) , der Air Base  Ramstein ( Rheinland-Pfalz) , sowie den Coleman Barracks in Mannheim ( Baden-Württemberg).

 

Wie sieht die rechtliche Grundlage auf den Liegenschaften aus?

Welches Recht gilt auf den besagten Liegenschaften? Amerikanisches- oder deutsches Recht? Bzw. welche Befugnisse können seitens der amerikanischen Streitkräften greifen?

Aus einer erneuten Anfrage ergibt sich folgende Antwort. Zitat:,, Auf den Liegenschaften, die den ausländischen Streitkräften für die Dauer ihres militärischen Bedarfs zur ausschließlichen Nutzung überlassen sind, gilt nach den einschlägigen völkerrechtlichen Vereinbarungen das deutsche Recht. In diesem Zusammenhang können die Streitkräfte auf den ihnen überlassenen Liegenschaften Maßnahmen ergreifen, die zur Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlich sind. Hierzu gehört insbesondere die Regelung des Zutrittsrechts und die Wahrnehmung der Polizeigewalt.“

 

Ist es somit deutschen Strafverfolgungsbehörden also gestattet, die Liegenschaften zu betreten, bzw. dort zu ermitteln? Wenn bestimmte Sachverhalte dort gegen das deutsche Recht verstoßen bzw. das deutsche Grundgesetz verletzen?

Weiter heißt es dazu :,,Allgemein besteht für Behörden auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit ein völkerrechtlich ausdrücklich vereinbartes Zutrittsrecht, damit sie ihren Aufgaben nachkommen und die Einhaltung des deutschen Rechts überwachen können“.

Die BImA sieht sich hier aber nicht in der Pflicht. Zitat,,: … gibt es spezielle völkerrechtliche Regelungen, für die eine Zuständigkeit der BImA allerdings nicht gegeben ist.“