Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erteilte als Eigentümerin der Liegenschaft in Wiesbaden die liegenschaftsmäßige Zustimmung für den Neubau eines Nachrichtenzentrums im Oktober 2008. Dies geht aus einer Anfrage von mir aus dem Jahre 2016 hervor.
Zitat:,,Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat als Eigentümerin der Liegenschaft in Wiesbaden die liegenschaftsmäßige Zustimmung für den Neubau eines Nachrichtenzentrums im Oktober 2008 erteilt.“
Was hat man der BImA gesagt, zu welchem Nutzen dieses Center diene?
Zitat:,,Für die Prüfung und Erteilung der liegenschaftsmäßigen Zustimmung durch die BImA bedarf es keiner weiteren Ausführungen zur konkreten Nutzung des zu errichtenden Gebäudes“.
Aus einer Anfrage an die zuständige obere Bauaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, ergab sich folgende Antwort:
Zitat:,,Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass Anlagen, die der Landesverteidigung dienen – so wie hier die der US-Gaststreitkräfte – gemäß § 69 Abs. 5 HBO nicht der Baugenehmigung durch die obere Bauaufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt unterliegen.Sie sind lediglich vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Dadurch wird die obere Bauaufsichtsbehörde in die Lage versetzt, Anregungen und Bedenken vorzubringen.
Und weiter heißt es…
...einschränkend muss hinzugefügt werden, dass davon auch nur diejenigen Anlagen erfasst sind, die im sog. Auftragsbauverfahren gemäß Kapitel II der Richtlinie zur Ausführung des Verwaltungsabkommens (ABG 1975) über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte nach Artikel 49 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut von deutschen Stellen durchgeführt werden…
sowie …
…die von Ihnen angeführte Anlage des Army Europe Consolidated Intelligence Center ist hier nicht im Auftragsbauverfahren zur Kenntnis gegeben worden.“
Eine sogenannte „deutsche Stelle“ ist in diesem Fall der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH). Eine Anfrage an die besagte Stelle ergab folgendes:
Zitat:,,Das Consolidated Intelligence Center ist ein konsolidiertes Nachrichtenzentrum, das im Truppenbauverfahren gemäß NATO Zusatzabkommen, Artikel 49.3 und ABG 1975, Teil III in eigener Zuständigkeit und Verantwortung der US-Gaststreitkräfte geplant und durchgeführt wurde. Im Truppenbauverfahren stellt die deutsche Bauverwaltung lediglich in Verfahrensstandschaft für und in Zusammenarbeit und Benehmen mit den Gaststreitkräften die erforderlichen Anträge und veranlasst die öffentlich-rechtlichen Verfahren für die Truppe.“
In einer weiteren Antwort des Regierungspräsidium Darmstadt heißt es :
Zitat:,,Dem Kenntnisgabe- bzw.- nahmeverfahren nach Hessischer Bauordnung (HBO) liegt das Verwaltungsabkommen „Auftragsbautengrundsätze – ABG 1975 – (US)“ zwischen dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der Bundesrepublik Deutschland und den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte nach Artikel 49 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS) vom 29. September 1982 zugrunde.
Es trat am 1. Oktober 1982 in Kraft und beabsichtigt die Einzelheiten des Verfahrens für die Programmabstimmung und die Durchführung der Baumaßnahmen, die von den deutschen Behörden für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte (Truppe und ziviles Gefolge), nachstehend Streitkräfte genannt, ausgeführt werden, und die Durchführung der Baumaßnahmen, die die Streitkräfte selbst ausführen oder unmittelbar an Unternehmer vergeben, nach gleichen Grundsätzen zu regeln.
Hierbei steht es den US-Streitkräften frei, die für sie notwendigen Baumaßnahmen entweder als „Baumaßnahmen, die von den deutschen Behörden im Auftragsbauverfahren (Regelverfahren) durchgeführt werden“ oder als „Baumaßnahmen, die von den Streitkräften im Wege des Truppenbauverfahrens durchgeführt werden“ einzuordnen.
Zur Rede stehen können hier nur die erstgenannten Baumaßnahmen stehen.
Die im Auftragsbau zu errichtenden Anlagen bedürfen weder einer Baugenehmigung noch einer Zustimmung, sie sind von der von den US-Streitkräften mit der Durchführung der Baumaßnahme beauftragten deutschen Behörde (das vorgenannte Bundesministerium, endvertreten durch das LBIH) der oberen Bauaufsichtsbehörde, hier dem Regierungspräsidium, (lediglich) zur Kenntnis zu geben. Im Anschluss daran nimmt das Regierungspräsidium Kenntnis.“
Im Kapitel 3.1.5 Verfahrensregelungen des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit heißt es auf deren Internetpräsenz:
Zitat:,, Die Durchführung von Baumaßnahmen für und durch die Gaststreitkräfte auf Liegenschaften, die ihnen in der Bundesrepublik Deutschland zur Nutzung überlassen sind, erfolgt nach dem Auftragsbauverfahren oder dem Truppenbauverfahren auf der Grundlage des Artikels 49 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatutes (ZA NTS).
- Im Auftragsbauverfahren (ABG 1975) führen die zuständigen deutschen Behörden die Baumaßnahmen im eigenen Namen und in eigener Verantwortung durch (s. RBBau L 4).
- Im Truppenbauverfahren werden Baumaßnahmen von den Gaststreitkräften durch truppeneigene Kräfte oder durch unmittelbare Vergabe an Unternehmer in Zusammenarbeit mit den zuständigen deutschen Behörden durchgeführt.
Fazit: Das CIC-(Consolidated Intelligence Center) ist also hier im Truppenbauverfahren von den US-Streikräften in eigener Zuständigkeit und Verantwortung geplant und durchgeführt wurden. Im Truppenbauverfahren stellt die deutsche Bauverwaltung (in diesem Fall der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH)) lediglich in Verfahrensstandschaft für und in Zusammenarbeit und Benehmen mit den US-Streitkräften die erforderlichen Anträge und veranlasst die öffentlich-rechtlichen Verfahren für die Truppe.Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat als Eigentümerin der Liegenschaft in Wiesbaden die liegenschaftsmäßige Zustimmung dafür erteilt. Rechtliche Grundlagen sollen sich demnach im NATO Zusatzabkommen, Artikel 49.3 und ABG 1975, Teil III dazu befinden. Einer Baugenehmigung bedarf es nicht. Diese wäre auch nicht im sogenannten Auftragsbauverfahren gemäß Kapitel II der Richtlinie zur Ausführung des Verwaltungsabkommens (ABG 1975) über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte nach Artikel 49 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut nötig gewesen. Lediglich hätte dann die von den US-Streitkräften mit der Durchführung der Baumaßnahme beauftragte deutsche Behörde (LBIH) der oberen Bauaufsichtsbehörde, hier dem Regierungspräsidium Darmstadt dies in geeigneter Weise zur Kenntnis geben müssen.
Begründet durch das NATO-Statut mittels Zusatzabkommen und der Auftragsbautengrundsätze (ABG 1975).Fraglich vor dem Hintergrund, da in Deutschland jeder Häuslebauer für jede bauliche Veränderung zunächst eine Baugenehmigung braucht. Und sei es für einen Carport…
Auszug Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Artikel 49 [Bauvorhaben; Instandsetzung und Instandhaltung] .3
Abweichend von Absatz (2) können die Behörden einer Truppe und eines, zivilen Gefolges nach Maßgabe besonderer Verwaltungsabkommen, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehen oder nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder geändert werden, im Benehmen mit den deutschen Behörden
(a) Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten,
(b) Baumaßnahmen, die besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern,
(c) kleinere Baumaßnahmen
sowie im Einvernehmen mit den deutschen Behörden
(d) kleine Baumaßnahmen,
(e) Baumaßnahmen ausnahmsweise in anderen Fällen
mit eigenen Kräften oder durch unmittelbare Vergabe an Unternehmer durchführen. Bei der Durchführung dieser Baumaßnahmen beachten die Behörden der Truppe und des zivilen Gefolges die deutschen Bau- und Umweltvorschriften und stellen in Zusammenarbeit mit den in Absatz (2) erwähnten deutschen Behörden sicher, dass die entsprechenden Genehmigungen eingeholt werden. Außerdem berücksichtigen sie die in der Bundesrepublik für öffentliche Bauaufträge anzuwendenden Grundsätze.
Auszug ABG 1975, Teil III
Kapitel III Baumaßnahmen, die von den US-Streitkräften im Wege des Truppenbauverfahrens durchgeführt werden Abschnitt A: Allgemeines Zu Artikel 27 27.1 Artikel 27 ABG 1975 konkretisiert die Fälle und Voraussetzungen, in bzw. unter denen die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte Baumaßnahmen mit eigenem Personal durchführen oder unmittelbar an Unternehmer vergeben können.
27.2 Zur Herstellung des „Benehmens“ im Sinne des Artikels 27 ABG 1975, erfüllen die US-Streitkräfte ihre Pflichten aus Artikel 1.10 ABG 1975 und benachrichtigen die deutschen Behörden über ihre Bauvorhaben wie folgt:
27.2.1 Die US-Streitkräfte unterrichten die deutschen Behörden schriftlich über die ungefähren jährlichen Kosten der gemäß Artikel 27.1.1 ABG 1975 durchzuführenden Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten.
27.2.2 Die US-Streitkräfte unterrichten die deutschen Behörden unter Verwendung des Formblattes ABG 2 über gemäß Artikel 27.1.2 ABG 1975 durchzuführende Baumaßnahmen. Die in Teil II des Formblattes ABG 2 vorgesehene Antwort der deutschen Behörden gibt diesen Behörden die Gelegenheit, Kommentare zur Absicht der US-Streitkräfte abzugeben, Maßnahmen nach Artikel 27.1.2 ABG 1975 durchzuführen.
27.2.3 Bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten nach Artikel 27.1.3 ABG 1975 können die deutschen Behörden mit den US-Streitkräften ein vereinfachtes Informationsverfahren vereinbaren, z. B. listenmäßige Bekanntgabe oder Mitteilung in periodischen Besprechungen. 27.3 Um ein Einvernehmen nach Artikel 27.1.4 und 27.1.5 ABG 1975 zu erzielen, unterrichten die US-Streitkräfte die deutschen Behörden über ihre Absichten unter – 34 – Verwendung des Formblattes ABG 2, und die deutschen Behörden teilen ihre Stellungnahme in Teil II des Formblattes ABG 2 mit.
27.3.1 Bei Baumaßnahmen nach Artikel 27.1.4 ABG 1975 soll die in Teil II des Formblattes ABG 2 enthaltene Stellungnahme innerhalb einer Frist von 24 Werktagen – nach Eingang bei der zuständigen Fachaufsicht führenden Ebene – erfolgen. Liegt nach Ablauf dieser Frist den US-Streitkräften die Antwort nicht vor, so sind diese berechtigt, die Baumaßnahmen im Truppenbauverfahren gemäß Kapitel III ABG 1975 zu beginnen.
27.3.2 Bei Baumaßnahmen nach Artikel 27.1.5 ABG 1975 bleiben die Rechte und Pflichten der deutschen Behörden aus den Artikeln 30 ff ABG 1975 unberührt.
27.4 Der Ablauf des in der Regel nach 27.2 und 27.3 anzuwendenden Verfahrens ist schematisch in Anlage 2 zu dieser Ausführungsrichtlinie dargestellt. Die Bauverwaltung unterrichtet die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über die Vorhaben der US-Streitkräfte mittels eines Exemplars des Formblattes ABG 2.
27.5 Zustimmungen in liegenschaftsmäßiger oder öffentlich-rechtlicher Hinsicht werden hierdurch nicht erteilt. Stellungnahmen der deutschen Fachbehörden werden erst im Rahmen des in Artikel 30 ABG 1975 festgelegten Verfahrens eingeholt.
27.6 Abweichend von UP ABG 1975 zu Artikel 27 Nr. 2 beträgt die derzeitige Grenze zur Einleitung dringender Vorhaben 1.500.000 US-Dollar. Wenn das Vorhaben ausschließlich zur Abwendung von Gefahren für Leib, Leben oder Sicherheit erforderlich ist, beträgt in Ausnahmefällen die derzeitige Grenze 3.000.000 US-Dollar. Die deutschen Behörden berücksichtigen diesen Umstand und stimmen in solchen Fällen dem Truppenbauverfahren zu, sofern sie keine triftigen Gründe gegen diese Maßnahmen anführen können.
Richtlinie zur Ausführung des Verwaltungsabkommens (ABG 1975) :
http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/docs/ac/AC10000288.pdf
NATO-Truppenstatut (ZA NTS) vom 29. September 1982:
http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_22071983_BII3BB160051021.htm
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/natotrstatvtrg/gesamt.pdf
http://www.arbeitshilfen-abwasser.de/html/planung_und_ausfuehrung_von_baumassnahmen.04.07.html
