Archiv für September, 2017

 

Warum wurde Snowden nicht als Zeuge geladen?

Edward Snowden wurde nicht als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gehört. Man hat angeblich verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie es sich beim Auslieferungsverfahren zwischen Europa und den USA verhält. Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags müsste er wohl keine Auslieferung an die USA fürchten. Aber da Seitens der Deutschen Regierung wohl auch kein Interesse bestand ihn nach Deutschland zu holen, hat man die Prüfung ob Snowden eine mögliche Auslieferung hätte fürchten müssen im Sande verlaufen lassen.

In dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes heißt es :

Zitat:,, Am 1 Februar 2010 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (im Folgendem als EU- Abkommen bezeichnet) in Kraft getreten.Gegenstand dieser Ausarbeitung ist die Frage, unter unter welchen Voraussetzungen Deutschland nach diesem Abkommen ein Auslieferungsersuchen der USA ablehnen könnte.“

und weiter:,, Entsprechend besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Deutschland ein Auslieferungsersuchen der USA ablehnt, weil es wegen einer aus deutscher Sicht politischen Straftat gestellt wurde.Es bedürfte einer Prüfung im Einzelfall, ob die zu ausliefernde Person wegen einer politischen Straftat i.S.d.Art. 4 des bilateralen Auslieferungsabkommens verfolgt wird.Es kommt dabei nicht darauf an, ob die USA als ersuchender Staat davon ausgehen , dass es sich um eine politische Strafe handelt. Entscheidend ist viel mehr , ob nach deutschem Recht eine politische Straftat oder eine Straftat mit politischem Charakter gegeben ist.“

Geregelt ist dies im Art. 4 des bilateralen Auslieferungsvertrages i.V. m.des ersten Zusatzvertrages (Ablehnung einer Auslieferung im Falle von politischen Straftaten). Der bilaterale Auslieferungsvertrag zwischen Deutschland und den USA wurde am 20.06 1978 geschlossen und durch den ersten Zusatzvertrag von 1986 und dem zweiten Zusatzvertrag von 2006 ergänzt und modifiziert. 

Darin heißt es :,,Danach wird eine Auslieferung nicht bewilligt , wenn die Straftat derentwegen sie begehrt wird vom ersuchten Staat als eine politische Straftat , als eine Straftat mit politischem Charakter oder als eine mit einer solchen zusammenhängenden Straftat angesehen wird.Die Auslieferung wird auch nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen tatsächlich gestellt wurden ist, um den Verfolgten wegen einer in Absatz genannten Straftat zu verfolgen oder zu bestrafen.“

Edward Snowden  kam bis heute nicht. Kuschte die Deutsche Regierung  aus Angst vor der USA? Drohte diese mit diplomatischen Konsequenzen? Oder versicherte die NSA beim Erscheinen Snowdens in Deutschland, die Zusammenarbeit mit dem BND zu beenden? Hätten wir Snowden beschützen können vor dem Zugriff amerikanischer Strafverfolgungsbehörden? Eine offizielle Antwort gibt es nicht. Die Fragen bleiben.

 

Quellen:

http://docs.dpaq.de/5472-gutachten_des_wissenschaftlichen_dienstes_des_bundestages_zu_auslieferung.pdf

 

Erneuter Besuch in Hessen

Veröffentlicht: 11. September 2017 in Allgemein

 

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