Und was passiert in Russland und China?

Veröffentlicht: 29. Oktober 2017 in Allgemein

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Der Wunsch einiger Machthaber der absoluten Kontrolle macht sich nicht an einem politischen System fest. Egal ob in einer Demokratie, Autokratie oder einem autoritären Staat. Es werden Gesetze umgewandelt und vermeintliche Gründe für die massenhafte Überwachung hervorgebracht.

Die NSA-Praktiken wurden 2013 durch Snowden aufgedeckt. Was viele im Glauben an die Demokratie und Grundrechte erschütterte. Wie sieht es in anderen Teilen der Welt aus?

In Russland wurde 2014 ein Gesetz erlassen, dass russische Internetprovider dazu verdonnerte Daten und Aktivitäten sämtlicher Benutzer für 12 Stunden zu speichern und dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB darauf direkten und sofortigen Zugang zu gewähren. Dafür wurde eine erweiterte Ausbaustufe des Rechnerverbundes Sorm (System für operative Nachforschungsaktivitäten) eingesetzt mit dem der FSB alle Telefon-und Internetdaten in Russland analysieren und speichern konnte.

Zitat:,, Sorm ist ein Überwachungsprogramm des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, das Telefon- und Internet-Daten in Russland abfängt und speichert.Technisch ist SORM mit PRISM vergleichbar. Bei beiden werden Datenpakete direkt beim Zugangsanbieter mit einer Black Box abgefangen, um sie aus der Ferne analysieren zu können: „Man braucht letztlich den Betreiber und das Gericht nicht“. Rechtliche Voraussetzung sei der Verdacht eines „mittelschweren“ Verbrechens oder Informationen darüber.“

Auch trat ein neues Blogger-Gesetz in Kraft. Es verbietet anonyme Kommentare im Internet, wenn ein Blog mehr als dreitausend Mal pro Tag angeklickt wird.

Zitat:,,Denn ganz egal, ob sich Internetnutzer in Russland online einen Rasenmäher kaufen, per E-Mail Kuchenrezepte austauschen, über Skype telefonieren oder bei Wikipedia ihre Allgemeinbildung vervollkommnen: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB darf ihnen dabei künftig über die Schulter sehen und sich Notizen machen.

Das Vorgehen, so schrieb die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ am Montag, habe das Ministerium für Telekommunikation mit dem KGB-Nachfolger FSB bereits abgestimmt. Damit sollen alle russischen Internetprovider dazu verdonnert werden, auf ihren Servern Anlagen zu installieren, die den Geheimdienstlern direkten Zugriff auf alle im Netz ausgetauschten Daten der vergangenen zwölf Stunden ermöglichen. Erfasst und gespeichert werden sollen auch die Mail- und Internetadressen der User und deren Telefonnummern. Durch die Telefonnummern lassen sich Vor- und Zuname der Surfer präzise und zeitnah ermitteln, Festnetzanschlüsse – über sie laufen die meisten Internetverbindungen – geben zudem Auskunft über die genauen postalischen Adressen der User.“

Auch die chinesische Führung möchte am liebsten wohl gerne alles über ihr Volk wissen.

Zitat:,,Es ist die staatlich angeordnete, digitale Durchleuchtung: China möchte bis 2020 ein System aufbauen, das das Verhalten seiner Bürger anhand von Spuren im Internet bewertet. Das Ziel: der perfekte autoritäre Staat. Oder: die IT-Diktatur.“

Sie arbeitet an einem Sozialkreditsystem. Sie wollen so ihre 1,4 Milliarden Bürger künftig besser und effizienter kontrollieren.

Man habe  in Peking verstanden, dass die alten Werkzeuge der Kontrolle nicht mehr reichen.Besser gesagt der chinesischen Führung als Machtsicherung nicht mehr reichen: Aufenthaltsregistrierung, Polizei, Personenspitzel. Das wäre nicht ausreichend  im digitalen Zeitalter der sozialen Medien. Um das System der sozialen Kontrolle entsprechend weiter auszubauen, schaffe der Staat ein Sozialkreditsystem.

Zitat:,,Es ist Teil einer totalitären Internet-Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.“

Die Idee dahinter ist radikal und simpel: Jede Handlung der Bürger hinterlässt Spuren im Internet. Der Staat sammelt so viele Daten wie möglich, trägt sie zusammen und wertet diese aus. Jeder Mensch bekommt ein Punktekonto, und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen.

Zitat:,,Bis 2020 soll in China ein umfassendes Sozialkreditsystem aufgebaut werden. Ein System der Bewertung, Bestrafung und Belohnung für die Bürger. Für die Stadt Rongcheng haben die Entwickler die Bewertungsskala A, B, C, und D eingeführt, erklärt IT-Spezialist Zhang Chengwei. „Diejenigen mit der Bewertung A stehen auf der Roten Liste, die anderen auf der Schwarzen Liste. Die aus der Roten Liste werden bevorzugt behandelt, zum Beispiel bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen und auch bei Versicherungen. Die aus der C-Gruppe werden täglich kontrolliert. Sie bekommen schriftliche Hinweise über bestimmte Einschränkungen. Das kann etwa die Kürzung von sozialen Hilfen sein. Die unterste Klasse ist D. Diese Leute dürfen keine Führungspositionen mehr besetzen, bekommen Leistungen gestrichen und haben keine Kreditwürdigkeit mehr.Die Führung in Peking möchte seine Bürger zu moralisch-einwandfreien Bürgern erziehen. Das chinesische Big Data Projekt ist in Größe und Ausmaß weltweit konkurrenzlos. Kein anderes Land treibt es so radikal voran, seine Bürger im digitalen Zeitalter zu kontrollieren. „

Orwells Roman „1984″ macht sich also nicht nur in der westlichen Welt sondern auch in anderen Teilen der Erde enorm spürbar. Natürlich regt sich auch in Russland oder China Widerstand gegen diese angestrebte totale Überwachung. Aber es sollte uns, die in einer Demokratie leben bewusst sein, dass wir noch wesentlich mehr Möglichkeiten haben uns dagegen zu wehren. Und das sollten wir auch hier in Deutschland nutzen! Niemand sagt etwas gegen Überwachung, wenn ein dringender Tatverdacht besteht. Ein gewisses Maß an Überwachung in einem Staat ist unerlässlich. Aber wenn es zu anlasslosen und willkürlichen Speicherungen von Daten kommt, dann sollten wir hier auch aufhorchen.

Quellen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/umfassende-befugnisse-fuer-den-fsb-geheimdienst-erhaelt-komplette-kontrolle-ueber-russische-internetnutzer/8964880.html

https://de.wikipedia.org/wiki/SORM

https://www.tagesschau.de/ausland/china-ueberwachung-101.html

 

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