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Das NATO-Truppenstatut

Veröffentlicht: 6. Januar 2018 in Allgemein

Die Air Base Ramstein steht im Verdacht beim völkerrechtswidrigen Kampfdrohnen-Krieg der Amerikaner involviert zu sein. Der Dagger Complex bei Darmstadt, eben so die Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim, stehen im Verdacht bei der Bespitzelung der deutschen Bundesbürger involviert zu sein. Kann unsere Regierung dagegen wirklich nichts tun? Oder will sie nicht. Oft wird in dem Zusammenhang das NATO-Statut erwähnt.

Das NATO-Truppenstatut (NTS oder NATO-TrSt) regelt den Aufenthalt von Streitkräften der NATO und dessen Angehörigen auf dem Gebiet anderer NATO-Mitglieder. Es wurde am 19. Juni 1951 zwischen den NATO-Mitgliedstaaten geschlossen.

Es handelt sich damit um ein Status of Forces Agreement. (Ein Status of Forces Agreement (SOFA) ist eine Vereinbarung zwischen einem Land und einer anderen Nation, die ihre Truppen dort stationiert hat).Das SOFA wird eingesetzt, um die Bedingungen zu klären, unter denen die im Gastland stationierten Truppen sich verhalten dürfen. Rein militärische Vereinbarungen werden meist aber durch andere Abkommen geklärt.

Zitat:,,Am 3. August 1959 wurde das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland (damals Westdeutschland) stationierten ausländischen Truppen (ZA-NTS oder NATO-ZAbk, auch: NATOTrStatZAbk bzw. NATO-TrStat-ZAbk; engl. NATO SOFA Supplementary Agreement – NATO SOFA SA) vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) geschlossen, welches detailliertere Regelungen zu allen Fragen der Stationierung fremder Streitkräfte enthält. Der Zugang ausländischer Streitkräfte zu und Aufenthalt in deutschem Hoheitsgebiet beruht auf besonderen Rechtsgrundlagen. Grundsätzlich wird dabei zwischen dem „Recht zum Aufenthalt“, der Rechtsgrundlage der Truppenstationierung, und dem „Recht des Aufenthalts“ unterschieden.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt zum NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen und Verwaltungsvereinbarungen, folgendes:

Das Rechtsregime der Nutzung von Liegenschaften durch alliierte Stationierungsstreitkräfte der NATO in Deutschland richtet sich nach dem NATO-Truppenstatut, dem Zusatzabkommen dazu und bilateralen Verwaltungsabkommen mit dem jeweiligen Entsendestaat sowie den einschlägigen deutschen Rechtsnormen. Eine Truppe und ihr ziviles Gefolge müssen das deutsche Recht achten.
Ausländische Truppenverbände werden nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als nationale Organe des Entsendestaates behandelt, wenn sie nicht in die militärische Organisation des Aufnahmestaates integriert oder supranational sind. In den Fällen, in denen Vorhaben einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nach deutschem Recht einer Erlaubnis, Zulassung oder einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Genehmigung bedürfen, stellen deutsche Behörden die erforderlichen Anträge und betreiben die diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in Verfahrens- bzw. Prozessstandschaft für die Truppe.
Gleiches gilt, wenn Maßnahmen der Truppe oder eines zivilen Gefolges von Amts wegen oder durch Dritte angegriffen werden.

und weiter heißt es:

2.2. Bindung an deutsches Recht
Schon nach der früher geltenden Fassung des ZA-NTS mussten eine Truppe und ihr ziviles Gefolge das deutsche Recht achten (Art. II NTS). Allerdings konnten sie bei Maßnahmen innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften auf den Gebieten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter bestimmten Voraussetzungen ihre eigenen Vorschriften anwenden. Diese Möglichkeit ist mit dem Änderungsabkommen entfallen. Es besteht allerdings kein deutsches Interesse, auf der Anwendung deutschen Rechts auch dann zu bestehen, wenn die Maßnahmen lediglich die Organisation, die interne Funktionsweise, die Führung oder andere interne Angelegenheiten betreffen, es sei denn, sie haben vorhersehbare Auswirkungen auf die Rechte Dritter, auf umliegende Gemeinden oder generell auf die deutsche Öffentlichkeit. In Zweifelsfällen gilt das Konsultations- und Kooperationsprinzip (Art. 53 Abs. 1 ZA-NTS).11 Im Ergebnis können deutsche Behörden bei Anlagen der Entsendestaaten grundsätzlich ebenso tätig werden wie bei Bundeswehranlagen.
Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Stationierungsstreitkräfte als Organe der Entsendestaaten kommen ebenso wenig in Betracht, wie auch gegenüber der Bundeswehr hoheitliche Vollstreckungsmaßnahmen ausscheide.

Im Artikel 53A des Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, ist die Kooperationspflicht bei Anwendbarkeit deutschen Rechts im Zusammenhang mit Liegenschaftsnutzung geregelt.

Artikel 53A [Kooperationspflichten bei Anwendbarkeit deutschen Rechts im Zusammenhang mit Liegenschaftsnutzung]

(1)
Soweit deutsches Recht im Zusammenhang mit der Benutzung von Liegenschaften im Sinne des Artikels 53 Anwendung findet und vorschreibt, dass eine besondere Erlaubnis, Zulassung oder sonstige öffentlich-rechtliche Genehmigung einzuholen ist, stellen die deutschen Behörden in Zusammenarbeit und im Benehmen mit den Behörden einer Truppe die erforderlichen Anträge und betreiben die diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren für die Truppe.
(2)
Absatz (1) findet auch Anwendung, wenn die Entscheidung von Dritten angegriffen wird, wenn Maßnahmen oder Einrichtungen anzeigepflichtig sind, sowie bei Verfahren, die von Amts wegen, insbesondere zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, oder auf Betreiben Dritter eingeleitet werden. In diesen Fällen wahren die für die Truppe handelnden deutschen Bundesbehörden die Interessen der Truppe. Wird eine nach Absatz (1) beantragte Genehmigung in Übereinstimmung mit deutschem Recht verweigert, nachträglich geändert oder ungültig, so konsultieren die Behörden der Truppe und die deutschen Behörden einander, um den Bedürfnissen der Truppe in anderer Weise zu genügen, die mit den Erfordernissen des deutschen Rechts vereinbar ist.
(3)
Die Behörden der Truppe befolgen genau die Bedingungen und Anforderungen einer rechtlich wirksamen Entscheidung, die nach den Absätzen (1) und (2) ergeht. Sie arbeiten eng mit deutschen Behörden zusammen, um sicherzustellen, dass dieser Verpflichtung Genüge geschieht. Eine Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung findet nicht statt.

 

Das NATO-Statut ist auch kündbar:

 

NATO-Truppenstatut
Artikel XIX [Kündigung]

(1)
Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei nach Ablauf einer Frist von vier Jahren, von seinem Inkrafttreten an gerechnet, gekündigt werden.
(2)
Die Kündigung des Abkommens durch eine Vertragspartei erfolgt durch eine schriftliche Notifizierung, die von dieser Vertragspartei an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu richten ist; diese setzt alle anderen Vertragsparteien von jeder derartigen Notifizierung und dem Zeitpunkt ihres Eingangs in Kenntnis.
(3)
Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wirksam. Nach Ablauf dieser Frist von einem Jahr tritt das Abkommen für die Vertragspartei, die es gekündigt hat, außer Kraft bleibt aber zwischen den anderen Vertragsparteien in Kraft.

 

Ebenso das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut:

Artikel 81 [Rücktritt vom Abkommen]

 

Jede stationierende Vertragspartei kann im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von diesem Abkommen zurücktreten. Die Bundesrepublik kann dieses Abkommen im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppenstatut

http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.html

http://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/BJNR211839961.html#BJNR211839961BJNG003200307

https://de.wikipedia.org/wiki/Status_of_Forces_Agreement

https://www.bundestag.de/blob/418456/12c72156e0e29422d9933848bc4c6b0e/wd-3-416-08-pdf-data.pdf