Ehemaliger Leiter der Verbindungsstelle 61 vor Gericht

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Ehemaliger Leiter von geheimer-BND-Abteilung vor Gericht

 

Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgericht gegen den ehemaligen Dienststellenleiter des BND, Joachim Freiherr von Sinner, wurde schon letztes Jahr gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Disziplinarstrafe.Dennoch bleibt die Frage offen, ob Sinner es dabei belässt. Er stritt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Geheimdienst. Von Sinner hatte als  Regierungsdirektor (aus der Nähe von Heidelberg) bis Juni 2016 eine Dienststelle in Mainz geleitet.

Zitate :http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/ein-geheimagent-des-bnd-vor-gericht–141380934.html

Dort hatte der 66-jährige Jurist zum Beispiel zweimal das obligatorische Portraitbild des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff abgehängt und in einer Abstellkammer gelagert – bis ein anderer BND-Mitarbeiter es jeweils wieder aufhängte. Sinner missfiel, wie er vor Gericht berichtete, dass Wulff damals gesagt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland. „Das zweimalige Abhängen des Bildnisses des Bundespräsidenten ist ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot“, stellte der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen bei der Urteilsverkündung klar. „Wir als Senat sehen darin eine Respektlosigkeit gegenüber diesem Verfassungsorgan. Sie haben damit Grenzen überschritten.“

 

Joachim Freiherr von Sinner war bis zu seiner Pensionierung Leiter einer geheimen BND-Abteilung. Der sogenannten Verbindungsstelle 61. Ansässig in Mainz. Sie soll unter anderem Kontakt zur CIA nach Wiesbaden halten.

Mehr dazu:

https://panopticon.blog/spezielle-einheiten/verbindungsstelle-61/

https://panopticon.blog/2017/03/12/verbindungsstelle-61/

und weiter:

Der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler berichtete dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags über die Vorgänge. Allerdings wurde das Strafverfahren letztlich eingestellt, die näheren Gründe blieben auch bei der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Dunkeln.

In dem Urteil in Leipzig vom September 2017 ging es  um eine Disziplinarstrafe.Von Sinner fühlt sich vom BND ungerecht behandelt. Der BND leitete zuvor gegen seinen  Mitarbeiter ein Disziplinarverfahren ein. Er hatte zeitweise die Dienstbezüge um zehn Prozent gekürzt. Er durfte, die Frist aber war zu lang bemessen, urteilten die Richter. Auch eine Krankschreibung kam zur Sprache.

 Sinner wollte als Reserveoffizier an einer Wehrübung der Bundeswehr in Afghanistan teilnehmen, obwohl er krankgeschrieben war. Die Bundeswehr hatte ihn als voll truppendiensttauglich und sogar als tropentauglich eingestuft. Sinner verschwieg die geplante Wehrübung seinem Dienstherrn. Allerdings kam es nicht zu dieser Übung, sie wurde zwei Tage vor dem beabsichtigten Beginn abgesagt. Verantwortlich dafür, sagt Sinner, sei der damalige BND-Präsidenten Schindler.

Der BND-Agent fühlte sich nach Angaben seines Anwalts durch die Krankschreibung „kaltgestellt und abserviert“, die BND-Ärztin, die ihn untersuchte, habe ihm „eine BND-Phobie“ attestiert.

 

Bleibt abzuwarten wie sich die Sache weiter entwickelt. Interessant ist, dass die Verbindungsstelle 61 keine Rolle bei den Verfahren spielt. Weder werden ihre Aufgaben erläutert noch ihr Zweck ist bekannt. Es ist anscheinend auch nicht gewollt, dass mehr Licht auf diese BND-Abteilung fällt. Vielleicht könnte Herr von Sinner ja mal darüber etwas berichten.Auch die rechtsradikalen Äußerungen von dem Beschuldigten spielten  bei der Urteilsfindung keine Rolle.

Dagegen wertete das Gericht rechte bis rechtsradikale Äußerungen des BND-Mannes nicht als Grenzüberschreitung. Wegen dieser fast täglichen Ausfälle gegenüber Politikern und dem Islam mieden Mitarbeiter zwar die Besprechungen. Aber: „Hier wurde die Schwelle zur Strafe noch nicht überschritten“, sagte Richter Domgörgen.

Quellen:

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/ein-geheimagent-des-bnd-vor-gericht–141380934.html

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.weniger-geld-fuer-ex-bnd-mann-wulff-portraets-abgehaengt.2751699c-341b-4d02-b72f-cc4df2a622fb.html

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