USAID- eine Hilfsorganisation mit fadem Beigeschmack

 

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Die United States Agency for International Development (Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) ist eine amerikanische Hilfsorganisation für Entwicklungsarbeit. Gegründet wurde sie am 3 .November 1961 und hat ihren Hauptsitz in Washington D.C.2015 zählte sie etwa 3.797 Beschäftigte.Die USAID  koordiniert sämtliche Aktivitäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.Für 2016 stand USAID ein Budget von 27,2 Milliarden Dollar zur Verfügung.

USAID_FY2017_AFR-13
Aufbau der US-AID

 

USAID unterstützt die USA in der Außenpolitik in folgenden Bereichen Zitat:

  • Wirtschaftswachstum, Landwirtschaft und Handel
  • Gesundheitspolitik (reproduktive, da USAID führender Teil des Population Control Establishments)
  • Demokratie und Stärkung der Zivilgesellschaft
  • Privatisierung des öffentlichen Sektors und auf globale Marktöffnung zielende Reformen
  • Katastrophenhilfe
  • und – vor allem in Lateinamerika – durch die Verbrechens- und Drogenbekämpfung („combatting the drug trade“) und Schaffung „sicherer Zonen“.

 

Die Organisation ist in vier Regionen der Welt tätig:

  • Subsahara-Afrika (Schwerpunkt ist hier Kenia)
  • Asien und im Nahen Osten (wie etwa Ägypten,der Irak,in palästinensischen Gebieten, Afghanistan und Pakistan)
  • Lateinamerika (in El Salvador u. a.) und der Karibik
  • Transformationsländer Europas und Eurasien(dort vor allem in der Ukraine,Moldawien,Bulgarien,Rumänien,Makedonien,      Albanien,Litauen,Georgien,Armenien und Kirgistan)

Zitat:Obwohl der US-Kongress forderte, dass USAID außer in Länder mit hohen Sicherheitsrisiken nicht in US-Botschaften residieren sollte, um den Anschein einer zu starken Verquickung mit der Außenpolitik zu vermeiden,nutzt USAID die Botschaftsgebäude in vielen Fällen (z. B. in der Ukraine). Auch gelten USAID-Mitarbeiter mit US-Staatsbürgerschaft als Foreign Service Officers.“

Aber genau dieser Anschein, einer zu starken Verwicklung in die US-Außenpolitik, bestätigt sich als erwiesen. Peter Scholl-Latour übt in seinem Buch „Russland im Zangengriff“ Kritik unter anderem  auch an USAID. Im Zusammenhang mit der „Orange Revolution“ in der Ukraine 2004 schreibt er:Allein vom State Department wurden 65 Millionen an diverse Behörden und Auftragsfirmen verteilt. An der Spitze steht die Hilfsorganisation US-AID, die für ihre humanitären Aktionen bekannt ist, von Insidern jedoch längst als wirksames Instrument der CIA entlarvt wurde. Dazu gesellt sich die „Stiftung Freedom House“, die engen Kontakt zu den Nachrichtendiensten pflege“.

Unbenannt

Zu den Geldgebern von Freedom House zählen unter anderem:  Die US-Regierung, der  Demokratieförderfonds der Vereinten Nationen (UNDEF), der Open Society Foundations von George Soros, das EU-Menschenrechtsprogramm und die Regierungen von Kanada, Niederlande und Norwegen. Google zahlte 2017 mehr als 100.000 Dollar, Facebook ebenso wie der britische Rüstungskonzern BAE Systems mehr als 50.000 Dollar.

Er schreibt weiter:Als besonders engagierter Verfechter einer handfesten Ost-und illusorischen Demokratisierungspolitik tat sich der ansonsten gemäßigte und tolerante Senator McCain hervor.“National Endowment for Democracy “ heißt eine einschlägige Emanation des US-Außenministeriums, dem wichtige Koordinationsaufgaben zufielen, während die „Foundation“ des Milliardärs George Soros allen Intrigen und finanziell abgepolsterten Pressionen die Krone aufsetzte. Dieser aus Ungarn gebürtige Finanzmagnat hat sich, wie es scheint, mit spielerischer Freude auf eine weltumspannende Pokerpartie eingelassen, die extrem gewagt, aber am Ende stets gewinnbringend ausgetragen wird. Unter den Strippenziehern dieses Konglomerats von offiziellen Stiftungen und Instituten finden sich neben Albright andere illustre Namen wie Lawrence Eagleburger (Außenminister unter Präsident Bush senior), Wesley Clark (ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber), James R. Woolsey (ehemaliger Geheimdienst-Beauftragter) und der Politologe Samuel Huntington.“

Die Fäden liefen 2004 in der amerikanischen Botschaft in der Ukraine zusammen. Auch sieht Scholl-Latour eine Verwicklung der damaligen Bundesregierung in die Vorkommnisse der „Orangen Revolution“.Demnach sei die Diplomatische Vertretung Deutschlands in Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an dem Regimewechsel aktiv beteiligt gewesen. Auch die Konrad Adenauer Stiftung unterstützte die Proteste in der Ukraine.

Über die Orange-Revolution: Zitat:Die Orange Revolution (manchmal auch Kastanienrevolution wegen der Kastanienbäume in Kiew) war eine Serie von Protesten, Demonstrationen und einem geplanten Generalstreik in der Ukraine. Auslöser waren die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2004, bei welchen auf beiden Seiten Wahlfälschungen der jeweiligen Gegenseite gemeldet wurden. Die Proteste gingen von den Anhängern des während des Wahlkampfs durch eine Vergiftung angeschlagenen Präsidentenanwärters Wiktor Juschtschenko (dessen Wahlfarbe Orange war) aus. Als Kandidat des Oppositionsblocks Unsere Ukraine war er laut erstem offiziellen Ergebnis der Zentralen Wahlkommission dem offen von Russland unterstützten Wiktor Janukowytsch unterlegen.Aufgrund der wochenlangen Protesten wurde durch die Bewegung der „Orangen Revolution“ und Opposition erreicht, dass die erste Stichwahl für ungültig befunden wurde. Juschtschenko erhielt bei der Wiederholung der Stichwahl für das Präsidentenamt am 26. Dezember 2004 die meisten Stimmen.Die nächsten Präsidentschaftswahlen 2010 gewann trotz aller Vorbehalte von 2004  Wiktor Janukowytsch“.

Der Politologe Professor John Mearsheimer, der an der Universität von Chicago Politikwissenschaft lehrt, vertritt die selbe Ansicht wie Peter-Scholl-Latour. In einem Artikel der Zeit vom 17. Mai 2015 gibt er an, dass Washington die Politik der Einmischung in der Ukraine noch immer fortsetze, auch zehn Jahre nach der Orangenen Revolution. Für ihn steht fest, dass die Proteste auf dem Maidan,von den Amerikanern über Jahre mit viel Geld vorbereitet worden. „Amerika wollte einen Machtwechsel, denn es wollte Einfluss auf die Ukraine gewinnen.“

Am 21. November 2013 begannen erneute Demonstrationen in der Ukraine auf dem  Majdan Nesaleschnosti in Kiew, die bis Ende Februar 2014 in die Protestbewegung des Euromaidan führten. Die Folgen erschüttern die Ukraine bis heute. Es folgte die Annexion der Krim und ein Bürgerkrieg, der bis heute anhält. Peter Scholl-Latour erwähnt in seinem Buch außerdem, dass Washington mit Viktor Juschtschenko , dessen Frau Amerikanerin ist,vereinbarte, dass die Ukraine spätestens im Jahre 2010 der NATO beitreten würde. Dies aber entspricht nicht dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit, die weit stärker auf eine Aufnahme in die EU ausgerichtet sei. Zbigniew Kazimierz Brzeziński schrieb in seinem Buch “ The Grand Chessboard“:Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden“. Natürlich möchte Russland dies unter allem Umständen verhindern und wird  seinen Einflussbereich auf die Ukraine auch nicht kampflos aufgeben.Es führt also wieder einmal auf das berüchtigte Wort Geopolitik zurück. Auch aktuell in Syrien sehen wir diese Bestrebungen.

Aber auch in anderen Ländern steht USAID in der Kritik.

Zitat:Die USAID steht wiederholt in der Kritik, nicht nur Entwicklungshilfe, sondern auch Spionage und politische Einflussnahme zu betreiben. USAID ist nach den Worten ihres früheren Sekretärs Andrew S. Natsios (2001–2006) das „am häufigsten eingesetzte Instrument, wenn die Mittel der Diplomatie nicht mehr ausreichen und die Anwendung militärischer Gewalt zu riskant erscheint.“So soll die USAID versucht haben, mit Hilfe des Textnachrichten-Projekts ZunZuneo Kubaner zum Widerstand gegen ihre kommunistische Regierung zu ermutigen. Um die Herkunft des Projektes zu verschleiern, sollen Tarnfirmen in Spanien und auf den Cayman-Inseln betrieben worden sein. Dabei wurden Textnachrichten von Kubanern erfasst, gespeichert und ausgewertet.Matt Taibbi verbreitete die Darstellung, dass USAID die Wahl Anatoli Chubais unterstützt habe“.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte damalige Bestrebungen und Bemühungen von USAID in Venezuela: USAID/OTI PROGRAMMATIC SUPPORT FOR COUNTRY TEAM 5 POINT STRATEGY

Zitat:(S) Präsident Chavez hat während seiner achtjährigen Amtszeit die Institutionen der Demokratie und der Regierungsführung systematisch demontiert. Die USAID / OTI-Programmziele in Venezuela konzentrieren sich auf die Stärkung demokratischer Institutionen und Räume durch unparteiische Zusammenarbeit mit vielen Sektoren der venezolanischen Gesellschaft. 2. (S) Im August 2004 erläuterte der Botschafter die 5-Punkte-Strategie des Länderteams für die Führung von Botschaftsaktivitäten in Venezuela für den Zeitraum 2004) 2006 (insbesondere vom Referendum bis zur Präsidentschaftswahl 2006). Der Fokus der Strategie ist: 1) Stärkung der demokratischen Institutionen, 2) Durchdringung der politischen Basis von Chavez, 3) Aufteilung des Chavismo, 4) Schutz wichtiger US-Geschäfte und 5) internationale Isolation von Chavez.3. (S) Eine kurze Beschreibung der USAID / OTI Aktivitäten während der oben genannte Zeitraum zur Unterstützung der Strategie folgt“.

Sowie Zitat:————- Demokratische Institutionen stärken ——— —- 4. (S) Dieses strategische Ziel repräsentiert die Mehrheit der USAID / OTI-Arbeit in Venezuela. Die organisierte Zivilgesellschaft ist eine zunehmend wichtige Säule der Demokratie, in der Präsident Chávez noch nicht die volle Kontrolle ausüben konnte. 5. (S) OTI hat mehr als 300  venezuelanischen  Organisationen der Zivilgesellschaft mit technischer Hilfe, dem Aufbau von Kapazitäten, der Verbindung von ihnen untereinander und internationalen Bewegungen und mit finanzieller Unterstützung von mehr als 15 Millionen US-Dollar unterstützt. Von diesen wurden seit der Ankunft von OTI 39 Organisationen gegründet, die sich auf Interessenvertretung konzentrieren; Viele dieser Organisationen sind ein direktes Ergebnis von OTI-Programmen und -Finanzierungen. 6. (S) Menschenrechte: OTI unterstützt das Programm „Recht auf Verteidigung der Menschenrechte“ des Freedom House (FH) mit 1,1 Millionen US-Dollar. Gleichzeitig hat OTI über Development Alternatives Inc. (DAI) 22 Zuschüsse an Menschenrechtsorganisationen in Höhe von insgesamt 726.000 US-Dollar gewährt. FH bietet 15 verschiedenen kleineren und regionalen Menschenrechtsorganisationen Schulungen und technische Unterstützung bei der Untersuchung, Dokumentation und Präsentation von Fällen in Fällen von Straffreiheit durch eine spezialisierte Software und bewährte Techniken an. Im Folgenden werden einige konkrete Erfolge dieses Projekts vorgestellt, die zu einem besseren internationalen Verständnis der sich verschlechternden Menschenrechtslage im Land geführt haben.“

Am 7. Oktober 2012 wurde Hugo Chávez als Präsident wiedergewählt und blieb dies auch bis zu seinem Tod am 5. März 2013. Danach kam es am  14. April 2013 zu Neuwahlen, die Nicolás Maduro mit 50,78 % für sich entschied.Im Februar 2014 wurde Venezuela von einer Protestwelle gegen Staatschef Nicolás Maduro erschüttert. Dabei sollen mindestens 42 Menschen während ihrer gewaltsamen Niederschlagung sowohl auf Seiten der Regierungsgegner als auch auf Seiten ihrer Anhänger ums Leben gekommen sein.  Es gab mindestens 785 Verletzte.  Es fanden zahlreiche Verhaftungen statt. Darunter wurden 58 Ausländer, unter dem Vorwurf, Unruhen im Land zu schüren, festgenommen. Grund für die Proteste seien eine hohe Inflation, eine verbreitete Korruption sowie die hohe Kriminalität im Land. Der Präsident bezeichnete die Proteste als versuchten Staatsstreich. Bis heute flammen die Proteste immer wieder auf.

In der Ausgabe der Tageszeitung Junge Welt vom 2017/07-26/ wird die Äußerung des CIA Chefs Mike Pompeo zitiert:Der Chef des US-Geheimdienstes hatte am 20. Juli beim »Aspen Security Forum« im US-Bundesstaat Colorado erklärt, man sei »sehr hoffnungsvoll«, dass es in Venezuela eine »Transition«, also einen Regierungswechsel, geben werde. Dazu habe er in Mexiko-Stadt und Bogotá bereits Gespräche geführt, damit »sie verstehen, was sie tun sollten«.

Sowie:Der CIA-Direktor erklärte dazu: »Immer, wenn es um ein so großes und wirtschaftlich fähiges Land wie Venezuela geht, hat Amerika großes Interesse daran sicherzustellen,dass es stabil und so demokratisch wie möglich ist.Wir arbeiten deshalb hart daran.« Deutlicher wollte er nicht werden: »Ich bin immer vorsichtig, wenn wir über Süd- und Mittelamerika und die CIA sprechen,denn da gibt es viele Geschichten«. Das Protokoll verzeichnet daraufhin im Publikum »Lachen«.“

Jedes Volk hat das Recht auf die Straße zu gehen, wenn der jeweilige Machthaber eines Landes das Vertrauen und die Zustimmung seines Volkes verloren hat. Das Volk sollte selber und ohne Intervention von außen über die Zukunft seines Landes entscheiden.

Es gibt natürlich auch Menschen, die bei US-AID arbeiten, die wirklich an humanitären Aufgaben interessiert sind und einfach nur helfen wollen. Trotzdem kann man den Einfluss der CIA in dieser Hilfsorganisation nicht leugnen.

 

Quellen:

Autor: Peter-Scholl-Latour (Russland im Zangengriff)

https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Agency_for_International_Development

https://www.usaid.gov/who-we-are/organization

https://de.wikipedia.org/wiki/Orange_Revolution

http://www.kas.de/upload/dokumente/jahresbericht2004/Brennpunkt3.pdf

http://www.foxnews.com/story/2004/12/10/us-spent-65m-to-aid-ukrainian-groups.html

http://www.zeit.de/2015/20/ukraine-usa-maidan-finanzierung

https://wikileaks.org/plusd/cables/06CARACAS3356_a.html

https://www.jungewelt.de/artikel/315131.die-cia-mischt-mit.html

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