Schröders „NEIN“ zum Irak-Krieg 2003 BND leistete trotzdem Unterstützung…

„Deutschland wird sich nicht am Krieg gegen den Irak beteiligen“

 

Am 20. März 2003 marschierten die USA und ihre „Koalition der Willigen“ in den Irak ein, um Saddam Hussein und sein Regime zu stürzen. Das Saddam Hussein  das erklärte Ziel war und seine Baath-Partei, draus machte der damalige US-Präsident Bush kein Geheimnis. Im  Sommer 2002 lies Gerhard Schröder verlauten, dass sich Deutschland unter seiner Führung nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen werde. Schröder war von den wechselnden Kriegsbegründungen, die von der US-Regierung vorgebracht wurden (wie unter anderem die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen) nicht überzeugt.  Mit dieser Aussage gewann Gerhard Schröder damals knapp nochmal die Bundestagswahl. Doch was bedeutete das „Nein“ genau?

Fakt ist, obwohl Deutschland keine Soldaten in den Irak schickte und sich nicht finanziell an dem Krieg beteiligte, bekamen die Amerikaner Unterstützung. Deutschland war in die Vorbereitungen vom Irak-Krieg 2003 involviert. Das analysierte und bestätigte der Buchautor Peter Scholl-Latour in seinem Buch (der Weg in den neuen kalten Krieg). In Kuweit wurden bei Ausbruch der Afghanistan-Invasion eine Anzahl deutscher Fuchspanzer stationiert. Der damalige deutsche Verteidigungsminister Scharping behauptete in den Medien es handle sich lediglich um ein Manöver. Dem war aber nicht so. Die Fuchs-Panzer, die auf Aufspürung von chemischen und bakteriologischen Kampfstoffen spezialisiert sind, waren von Anfang an dazu bestimmt, die von Kuweit nach Norden vorrückenden US-Bodentruppen absichernd zu begleiten. Um nicht ins moralische  Unrecht zu fallen, beließ die deutsche Regierung auch nach Schröders „NEIN“ die Panzer dort und unterstützte so die vorrückende US-Armee. Ebenfalls diente Deutschland selber als logistische Drehscheibe für den Irak-Krieg. Diverse US-Liegenschaften in Deutschland waren an der Einsatzvorbereitung sowie im Kampfeinsatz beteiligt.

Zitat:,,Die US-Airbase Ramstein ist der größte Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb den USA. Von hier aus wurde schon die Luftversorgung der Soldaten für die Kriege auf dem Balkan und in Afghanistan organisiert. Die 86. Airlift Wing (AW) Germany hat laut Brigadegeneral Erwin F. Lessel die Aufgabe „Luftbrücken zu bauen für den Transport von Menschen und Material, Hilfs- und Nachschubgüter aus der Luft abzuwerfen und Soldaten im Notfall zu evakuieren“. Ramstein ist der größte Umschlagplatz der US-Luftwaffe in Europa und damit die zentrale Drehscheibe für den Krieg. Hier landeten und starteten die dickbäuchigen C-130 HERCULES und die gigantischen C-5 GALAXY. US-Logistiker, Ladeexperten und Piloten sorgten dafür, dass das aus den USA eingeflogene Kriegsgerät umgeladen und zu den Truppen am Golf ausgeflogen wurde. Auch Kriegsverbündete wie Großbritannien konnten diese US-Airbase für ihre Einsätze benutzen. Ganz in der Nähe befinden sich das US-Militärkrankenhaus Landstuhl und der Militärstützpunkt Baumholder, wo 8.000 US-Soldaten stationiert sind. Diese Base diente ebenfalls – wie schon im Afghanistan-Krieg – als Luftbrücke ins Kriegsgebiet.“

Entscheidende Hilfe und Unterstützung für die US-Truppen lieferte auch der BND-Bundesnachrichtendienst. Der, wie wir wissen dem Bundeskanzleramt unterstellt ist. Vor und während des Irak-Krieges waren zwei Mitarbeiter im Irak in Bagdad stationiert (als sogenanntes SET-Sondereinsatzteam). Auch war ein Verbindungsoffizier des BND im amerikanischen Kriegshauptquartier CENTCOM in Katar stationiert. Die Aufgabe des Verbindungsoffiziers bestand darin, einen reibungslosen Austausch von Informationen sowie die Übermittlung von Informationsanfragen zu gewährleisten. Einem damaligen hochrangigen Pentagon-Mitarbeiter zufolge, half der BND durch direkte Unterstützung  den Amerikanern für deren Zielplanung. Der BND leistete HUMINT- Unterstützung. Also er beschaffte Informationen von menschlichen Quellen. Mit Blick auf den damaligen Kriegszustand zwischen dem Irak und der USA war es den Amerikanern kaum möglich, eigene Agenten in Bagdad zu stationieren. Dies bestätigte vor dem 1. Untersuchungsausschuss 2009  der damalige Referatsleiter Mahner, der im UA auf die Frage, warum denn die Amerikaner und Briten selbst nicht die Lokalisierung und Übermittlung von bestimmten Zielen übernommen hätten antwortete:,, Weil sie offensichtlich dazu nicht in der Lage waren.“

Leonard Seyfried schreibt dazu in seiner Studienarbeit:,,Bei den vom BND an die US-Seite übermittelten Informationen handelte es sich größtenteils um kriegsrelevante Informationen, so dass das US-Militär durch die Erkenntnisse des BND aktiv in ihrer Kriegsführung unterstützt wurde. Diese Unterstützung speist sich einmal aus der Vertrauenswürdigkeit der deutschen Übermittlungen, jedoch auch aus der Schnelligkeit dieser Übermittlungen, wie sie über die Dreiecksbeziehung Bagdad -Pullach-Doha (Katar) erfolgte. Aus den vorangegangen Ausführungen zeichnet sich ab, dass dieses Kooperationsverhältnis zwar auf einer Austauschbeziehung beruhte, der US-Seite aber den größeren Nutzen brachte. Es handelt sich hierbei um ein asymmetrisches Kooperationsverhältnis, in welchem dem BND hauptsächlich die Rolle des Unterstützers zufiel.“

Wie ist das alles zu verstehen? Erst einmal hat Schröder die Stimmung in Deutschland damals richtig gedeutet. Die Mehrheit der Deutschen lehnte den Irakkrieg ab. Auch standen Bundestagswahlen vor der Haustür.

Leonard Seyfried beschäftigt sich in seiner Studienarbeit auch damit, ob der BND instrumentalisiert wurde von der damaligen Regierung-Schröder. Zitat:,,  Jedoch vollzog der BND im Kooperationsverhältnis mit der US-amerikanischen Seite klar die Aufgabe des Unterstützers. Primäres Ziel war hierbei nicht die ,,Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind.“ gem. § 1 Abs. BNDG (BND-Gesetz),  sondern die Unterstützung militärischer Kampfhandlungen des US-Partners. Die Unterstützung der Streitkräfte fremder Länder  ist dem Wesen des BND nach nicht Teil seiner Aufgaben. Zumindest dann nicht, wenn dies den mehrheitlichen Teil des Einsatzes umfasst (siehe 3.2.1).“

Der damalige US-Präsident George Bush wollte aber genau das. Schröder hat somit die Rolle erfüllt, obwohl er ein „klares Nein“ damals verlauten lies. Es bestärkt daher die Vermutung, dass die Bundesregierung den BND für den Einsatz instrumentalisiert hat. Somit steht dies im Widerspruch mit Schröders Aussage:„Deutschland wird sich nicht am Krieg gegen den Irak beteiligen“.

 

Quellen:

Leonard Seyfried: Studienarbeit: Die Kooperation des BND. Eine Analyse des deutsch-US-amerikanischen Kooperationsverhältnisses im Irakkrieg 2003.

Panorama Magazin 12.01.2006 -Bomben auf Bagdad.

1.Untersuchungsausschuss 2009 : Drucksache 16/13400 , S 949.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/16/134/1613400.pdf

Buch: Peter-Scholl-Latour- der Weg in den neuen Kalten Krieg

http://www.iraktribunal.de/hearing190604/schreer.htm

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