Schriftliche Anfrage an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bezüglich der US-Liegenschaft Egelsbach Transmitter Facility

 

Die amerikanische Liegenschaft -Egelsbach Transmitter Facility- liegt südlich in Hessen in der Nähe von Frankfurt am Main.

Lage: Südhessen (nahe Egelsbach)
Ca. 30 Hektar groß
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs im Besitz der US-Streitkräfte
Bewacht von der POND SECURITY Service GmbH
Relaisstation 

Früher: CIA-Countingstation (Zahlensender Cynthia) Mutmaßlich im Zusammenhang mit der ehemaligen Rhein-Main Air Base
Heute: Sendeanlage
Wellenbereich KW-Sender
Militärische Kommunikation
DOD/DISA Europe European Communication Research Center
Auf dem Hauptgebäude befindet sich ein Schriftzug DISA- Europe

 

 

Zitat: ,,Die Anlage wird vom US-Verteidigungsministerium betrieben. Sie dient der Führung und Steuerung der Kommunikation im militärischen Einsatzgebiet“ (Elke Herberger).

Zitat:,,Die Gemeinde hat bei der US-Armee nachgefragt, was da vorgeht, aber da ist nichts zu erfahren. Sicherlich, das ist eine Funkanlage, aber das Areal ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs amerikanisches Hoheitsgebiet und Egelsbach hat keine Befugnis darüber“, (Stadtsprecher, Egelsbach , Manfred Kraus).

Diese Aussagen haben mich veranlasst, mal etwas genauer nach zu fragen.

 

Egelsbach

1. Ist die Liegenschaft amerikanisches Hoheitsgebiet? Wer ist Eigentümer, wer ist Besitzer dieser Liegenschaft?

Antwort (BImA): Die Sendeanlage Egelsbach ist im Wege der Anmietung für militärische Zwecke beschafft und den amerikanischen Streitkräften völkerrechtlich für die Dauer ihres militärischen Bedarfs zur ausschließlichen Nutzung überlassen. Ich verweise hierzu auch auf die Stellungnahme vom 19. April 2016. Mit der Überlassung der Liegenschaft haben die US-Streitkräfte auch den Besitz inne.

2. Gilt auf dieser Liegenschaft das deutsche Grundgesetz oder die amerikanische Verfassung?
Auf welchen Verträgen beruht diese Vereinbarung?

Antwort (BImA): Auf den amerikanischen Streitkräften überlassenen Liegenschaften gilt nach den einschlägigen völkerrechtlichen Vereinbarungen das deutsche Recht und damit auch das Grundgesetz. Die Geltung des deutschen Rechts ergibt sich aus dem NATO-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen.

 

3. Welche Rechte stehen den Amerikanern für die Nutzung dieser Liegenschaft zu? (z.B. Hausrecht, Wegerecht)

Antwort (BImA): Die amerikanischen Streitkräfte können im Rahmen der völkerrechtlichen Vereinbarungen auf den ihnen überlassenen Liegenschaften die Maßnahmen ergreifen, die zur Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlich sind. Ergänzend verweise ich auf die Stellungnahme vom 28. April 2016.

 

Fotos der Liegenschaft

 

 

 

 

Vorstellung der US-Liegenschaft Egelsbach Transmitter Facility: 

https://panopticon.blog/die-liegenschaften/egelsbach-transmitter-facility/

https://www.bundesimmobilien.de

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.