Nachtrag zur rechtlichen Grundlage der US-Liegenschaft in Egelsbach

Nach meiner Anfrage an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (vom 22.06.2018) hakte ich auch bei der Gemeinde Egelsbach bezüglich der rechtlichen Grundlage der US-Liegenschaft „Egelsbach Transmitter Facility“ nach. Schriftlich teilte mir der dortige Bürgermeister Tobias Wilbrand mit: ,,

Sehr geehrter Frau Rathje,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Beantwortung gestaltet sich allerdings ein wenig schwierig, da uns viele Informationen entweder nicht zur Verfügung stehen, oder nicht ohne weiteres weitergeben werden dürfen. Erster Ansprechpartner für entsprechende Informationen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Im Frühjahr 2017 gab es jedoch bereits eine Anfrage der Partei die Linke in der Gemeindevertretung zu diesem Thema. Damals gab es eine offizielle Stellungnahme der Bundesanstalt…“

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An dieser Stelle möchte ich die Anfrage der Linkspartei –Anfrage zur Sperrgebiet auf Flur 22 und 23  DIE LINKE, Anfrage 05/17 vom 01.08.2017 von: Herrn Wolfgang Klein / Gemeindevertreter Die Linke  zitieren:,,

Frage 1:

Ist dem Gemeindevorstand bekannt, von wem diese Anlagen betrieben werden und wer der Standortkommandant ist?

„Die U.S.-Transmitter-Station Egelsbach gehört zum Zuständigkeitsbereich der U.S. Army Garrison (USAG) Wiesbaden. Betreiber sind die U.S.-Streitkräfte.“

 Frage 2:

Auf welcher Rechtsgrundlage wird die Anlage nach der Erlangung der Staatlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1990 betrieben?

„Die als Kommunikationszentrum genutzte Liegenschaft hat der Bund durch Nutzungsverträge mit dem Eigentümer für militärische Zwecke sichergestellt und den U.S.-Streitkräften zur ausschließlichen militärischen Benutzung überlassen.

Diese völkerrechtliche Überlassung an die US-Streitkräfte erfolgt auf der Grundlage  zwischenstaatlicher Vereinbarungen, insbesondere dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NTS) sowie dem Zusatzabkommen hierzu (ZA NTS).

Nach dem Völkerrecht können die ausländischen Streitkräfte auf den ihnen überlassenen Liegenschaften die zur Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen in eigener Verantwortung treffen. Auf die Nutzung dieser Liegenschaft sowie den Betrieb der technischen Einrichtungen findet dabei das deutsche Recht Anwendung.“

Frage 3:

In welchem Besitz befindet sich das Sperrgebiet, hat die Gemeinde jemals einen Ausgleich für die Fläche erhalten und wer bezahlt die Grundsteuer?

Das Grundstück Flur 22, Flurstück 1/1 befindet sich im Besitz der Bundesrepublik Deutschland – Bundesfinanzverwaltung.

Die Grundstücke Flur 22 Flurstück 1/2 und Flur 23 Flurstück 1/2 befinden sich im Eigentum der Gemeinde Egelsbach.

Für die die Anfrage betreffenden gemeindeeigenen Grundstücksflächenanteile (US-Sendeanlage) besteht ein Gestattungsvertrag zwischen dem Bundesvermögensamt deren Aufgaben durch Gesetz mit Wirkung vom 01. Januar 2005 auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen wurden. Die Gemeinde Egelsbach erhält ein jährliches Benutzungsentgelt in Höhe von 2.259,84 Euro.

Für die Waldflächenanteile ist Grundsteuer A gegen die Eigentümer festgesetzt.

Der betreffende Bereich der US-Sendeanlage ist nach § 3 in Verbindung mit § 6 Nr. 2 Grundsteuergesetz grundsteuerbefreit.  

Frage 4:

Warum kann eine private Securityfirma außerhalb des Geländes auf Egelsbacher Wegen Personen kontrollieren und auch festnehmen?

„Aus der oben dargestellten völkerrechtlichen Überlassung an die U.S.-Streitkräfte leitet sich ein allgemeines Betretungsverbot ab. Dies gilt für alle völkerrechtlich förmlich überlassenen Flächen, unabhängig davon, ob sich diese Flächen innerhalb oder außerhalb eines umzäunten Bereichs befinden (z.B. Sicherheitsbereiche, Straßen, Wald- und Feldwege). Im vorliegenden Fall umfasst die den U.S.-Streitkräften überlassene Liegenschaft neben dem eingezäunten Bereich auch Wald- und Wegeflächen außerhalb der Umzäunung. Die U.S.-Streitkräfte haben ein privates, hierfür besonders qualifiziertes Sicherheitsunternehmen mit der Wahrnehmung der Bewachung und Zugangskontrolle beauftragt. Die Bediensteten dieses Unternehmens nehmen somit das Hausrecht für die U.S.-Streitkräfte wahr. Mir sind allerdings keine Fälle von Festnahmen bekannt.“

Frage 5:

Im Frühjahr 2015 hat die Bundesanstalt für Immobilienverwaltung mit Sitz in Koblenz ein Enteignungsverfahren gegen die Gemeinde Trebur zur Verlegung von Glasfaserkabeln für die „US Sendeanlage in Egelsbach“ beantragt (siehe Anlage)

Hat der Gemeindevorstand Kenntnis von diesem Vorgang, warum wurde das Verfahren von der Bundesanstalt beantrag und wie ist es abgeschlossen worden?

Der Gemeindevorstand hat keine Kenntnis von dem Vorgang, da der Verwaltung hierüber keinerlei Informationen vorliegen. Es handelt sich um ein Verfahren außerhalb der Gemarkungsgrenzen, bei dem keine Beteiligung erforderlich ist.

 

 

Frage 6:

Ist die Bundesanstalt auch an die Gemeinde Egelsbach wegen der Verlegung von Glasfaserkabeln herangetreten und wie hat sich der Gemeindevorstand dazu verhalten?

Im Jahr 2010 wurden die betreffenden Glasfaserkabel mit Bauerlaubnis verlegt. Die Sicherstellung von Gestattungsrechten zur Inanspruchnahme von gemeindeeigenen Wegen und Straßen zum Betrieb von zwei Glasfaserkabeln (US-Fernmeldekabel) erfolge mit Vertrag vom 20.12.2016 welcher in der Gemeindevorstandssitzung am 22.11.2016 beschlossen wurde.

Frage 7:

Wird die Gemeinde überhaupt an Baumaßnahmen auf dem Gelände beteiligt?

Ja, in der Regel erfolgt eine Beteiligung. Zuletzt wurde die Gemeinde Egelsbach im ersten Quartal 2008 über das Regierungspräsidium um Stellungnahme zu einer Baumaßnahme – 4. Erweiterung einer Antennenanlage – gebeten.

Frage 8:

Welche Körperschaft oder Dienstleister ist für die Ver- und Entsorgung der Liegenschaften auf dem Gelände zuständig?

„Die Ver- und Entsorgung der Liegenschaften wird wie folgt gewährleistet:

.       Strombezug über die ENTEGA Darmstadt

.       Müllentsorgung durch die EAD Darmstadt

.       Versorgung mit Wärme über Heizöllieferverträge

.       Wasserversorgung durch Betrieb eines Brunnens

.       Abwasserentsorgung durch Betrieb einer Klärgrube“

 

Unstrittig bleibt die Tatsache, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben der Eigentümer der US-Liegenschaft „Egelsbach Transmitter Facility“ ist und das, dass deutsche Grundgesetz auf der besagten Liegenschaft gilt. Welche Sonderrechte und Immunitäten dennoch greifen werde ich weiter recherchieren.

Zu meiner Anfrage vom 22.06.18:

 https://panopticon.blog/2018/06/22/schriftliche-anfrage-an-die-bundesanstalt-fuer-immobilienaufgaben-bezueglich-der-us-liegenschaft-egelsbach-transmitter-facility/

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