Rechtsgrundlagen für die fortdauernde Präsenz ausländischer Streitkräfte in Deutschland

 

Was rechtfertigt eigentlich die fortdauernde Präsenz der amerikanischen Militäreinrichtungen in Deutschland?

 

Ich berufe mich in meiner Zusammenfassung auf den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Die fortdauernde Präsenz amerikanischer Militäreinrichtungen in Deutschland findet ihre Rechtsgrundlage im Stationierungsrecht. Grundlage für den dauernden Aufenthalt von US-Streitkräften (das sog. ius ad praesentiam) ist bis heute der sogenannte Aufenthaltsvertrag vom 23. Oktober 1954. Im Zuge der Wiedervereinigung von Deutschland wurde die Fortgeltung des Aufenthaltsvertrages durch die ,,Vereinbarung vom 25.September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte  in der Bundesrepublik“ bestätigt und ergänzt.

Zitat:,,Art 1. des Aufenthaltsvertrages sieht vor, dass die US-Streitkräfte ,, in gleicher Effektivstärke“ wie zur Zeit des Inkrafttretens des Vertrages in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sein dürfen. Nach dem Wortlaut der Präambel dient die Präsenz ausländischer Truppen in Deutschland dem Zweck ,,im Hinblick auf die gegenwärtige internationale Lage (…),die Verteidigung der freien Welt sicherzustellen , die weiterhin die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte  in der Bundesrepublik Deutschland erfordern“.

und weiter:,, der Zweck des Aufenthaltsvertrages ist dabei nicht auf die politische Situation seiner Entstehung beschränkt , sondern erweist sich – wie dies bei institutionellen Verträgen und Regelungsverträgen (z.B NATO -Vertrag oder VN-Charta) regelmäßig der Fall ist -als entwicklungsoffen und damit einer dynamischen Auslegung zugänglich. Dies zeigt sich bereits daran, dass der Aufenthaltsvertrag , dessen Entstehungsgeschichte im Kalten Krieg begründet ist, mit der Vereinbarung aus dem Jahre 1990 -also nach der sicherheitspolitischen ,,Zeitwende“- ausdrücklich völkerrechtlich bestätigt wurde. Es wurde damit implizit anerkannt, dass die zulässigen Zwecke für die Stationierung ausländischer Truppen u.a. durch sicherheitspolitische Veränderungen fortgeschrieben werden können“.

Die Frage nach der Zulässigkeit einer Stationierung ausländischer Streitkräfte  in der Bundesrepublik Deutschland sowie die damit begründete Nutzung von Militärbasen  muss also im Lichte der veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen bewertet werden.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages begründet dies so:,, Die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen-neben der Verteidigung -heute unter anderem z.B. in der Terrorismusbekämpfung aber auch in der Lösung von Regionalkonflikten, z.B. in Afrika.Zu diesen Zwecken haben die Vereinigten Staaten von Amerika 2007 das Hauptquartier für den Aufgabenbereich Afrika (AFRICOM) in Stuttgart errichtet. Die Präsenz dieses Kommandos auf deutschem Boden dürfte im Ergebnis durch den Aufenthaltsvertrag gedeckt sein.“

Stationierungsrechtliche Fragen hinsichtlich des Aufenthalts ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland wurden ferner im sog. Truppenvertrag (1951) und später in dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut  von 1959 sowie im Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) geregelt.

Zitat:,, Den jeweiligen Stationierungskräften werden im NATO-Truppenstatut und im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zahlreiche grundsätzliche Privilegierungen und Immunitäten gewährt. Dies umfasst z.B. die Bereiche der Zivil-und Strafgerichtsbarkeit, der Haftung, der Sozialversicherungspflicht sowie der Zoll- und Steuerpflicht.Zusätzlich findet man im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut verschiedenste Einzelregelungen, etwa zur Liegenschaftsnutzung oder auch zur Beschäftigung deutscher Ortskräfte als Arbeitnehmer bei den Stationierungskräften. Die Rahmenbedingungen des Aufenthalts ausländischer Truppen in Deutschland im Rahmen der NATO-Zusammenarbeit richtet sich nach Art. VIII NATO-Truppenstatut. Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) regelt u.a. die zulässigen Maßnahmen innerhalb von Liegenschaften ausländischer Streitkräfte in Deutschland“.

Zur Möglichkeit der Kündigung des Stationierungsrechts schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages folgendes: ,, Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können gekündigt werden. Nach Nr.3 der Vereinbarung vom 25.September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden. Nach Art. XIX. Abs. 1 und 3. NATO-Truppenstatut kann jede Vertragspartei das Abkommen mit einer Frist von einem Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der USA kündigen. Obwohl die Möglichkeit einer Kündigung rechtlich besteht, dürfte sie politisch nicht gangbar sein“.

 

Quellen:

https://www.bundestag.de/blob/406156/b66cc93fd4a367ea52681c5876f6a19d/wd-2-034-14-pdf-data.pdf

https://www.bundestag.de/blob/531932/f011954610186c3edadc3cf94c6f1e86/wd-2-086-17-pdf-data.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag

Das NATO-Truppenstatut

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.