Anwendbarkeit deutschen Rechts auf dem Gebiet ausländischer Militärliegenschaften

Wie sieht es mit der Rechtsgrundlage auf dem Gebiet ausländischer Militärliegenschaften  in Deutschland aus?

 

Eigentümer der Liegenschaften ausländischer Streitkräfte in Deutschland ist die sogenannte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums.

Zitat:,,Sie soll die bundeseigenen Immobilien, Grundstücke und sonstigen Liegenschaften (z. B. Staatsforsten) möglichst wirtschaftlich verwalten, verwerten und auch veräußern. Diese Aufgaben wurden bis zum Ende des Jahres 2004 von den Bundesvermögensämtern, der Bundesforstverwaltung und den Bundesvermögensabteilungen der Oberfinanzdirektionen wahrgenommen. Die genannten Ämter und Abteilungen wurden zum 31. Dezember 2004 aufgelöst.“

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Laut Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gilt auf den Liegenschaften ausländischer Streitkräfte in Deutschland das deutsche Recht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt zur Anwendbarkeit deutschen Rechts auf dem Gebiet ausländischer Militärliegenschaften folgendes:,, Ausländische Militärliegenschaften in Deutschland sind kein ,,extraterritoriales“ Gebiet des Endsendestaates (z.B die USA). Die Militärbasis Ramstein liegt auf deutschem Hoheitsgebiet, d.h.als Konsequenz aus dem Territorialitätsprinzip ist deutsches Recht anwendbar. Durch Art. 53 Abs.1 Satz 2 ZA-NTS (Zusatzabkommen-Nato-Truppenstatut) ist ausdrücklich sichergestellt, dass auch innerhalb der den Stationierungsstreitkräften zur Benutzung überlassenen Liegenschaften deutsches Recht gilt, welches ausländische Truppen in Deutschland zu beachten haben. Die amerikanischen Streitkräfte sind folglich etwa an das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz gebunden.“

 

Jedoch genießen ausländische Militärbasen ebenso wie diplomatische Missionen (Botschaften) gewisse Vorrechte, steuerliche Befreiungen und Immunitäten, welche die Gebietshoheit des Empfangsstaates (hier die Bundesrepublik Deutschland) funktional einschränken. Dazu der wissenschaftliche Dienst des Bundestages:,, In diesem Zusammenhang bedeutet Immunität die Freistellung von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates. Da sowohl das Gelände als auch die Räumlichkeiten des Militärstützpunktes unverletzlich sind, ist ein Zugriff durch örtliche Behörden grundsätzlich nicht möglich. Weder Strafverfolgungs- noch sonstige Behörden können sich ohne die vorherige Zustimmung der amerikanischen Behörden Zutritt zu dem Stützpunkt verschaffen. Auch die Angehörigen der ausländischen Streitkräfte genießen Immunität.“

In diesem Zusammenhang zitiert der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27.Mai 2015 :,, Das Stationierungsrecht  (erlaubt) in seiner derzeitigen Fassung keine vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle der Bundesrepublik der Tätigkeiten fremder Streitkräfte in der Bundesrepublik. Zwar verpflichtet Artikel II des NATO-Truppenstatuts (NTS) die in Deutschland stationierten Streitkräfte dazu, deutsches Recht zu achten. Eine allgemeine , damit korrelierende Befugnis zum ordnungsbehördlichen Einschreitens kennt das Stationierungsrecht jedoch nicht. Art. 49, 53 und 53a des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut (ZA-NTS) sehen nur sehr beschränkte Einwirkungsmöglichkeiten deutscher Behörden auf die Liegenschaftsnutzung durch fremde Truppen vor. Ein zielgerichtetes Einschreiten, das nur gegen den behauptet rechtswidrigen Teil der Nutzung der Satelliten-Relais-Station gerichtet wäre, ist damit von vorneherein ausgeschlossen.“

Damit also erscheint eine Sanktionierung von Straftaten, welche möglicherweise auf dem Stützpunkt Ramstein begangen werden könnten oder begangen wurden, durch deutsche Behörden schwierig.

Dazu folgert der wissenschaftliche Dienst des Bundestages:,, Nach Art. VII Abs.1 lit. b) NATO-Truppenstatut i.V.m. Art.19 ZA-NTS üben die Behörden des Entsendestaates (hier USA) die Strafgerichtsbarkeit über Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges sowie deren Angehörige in Bezug auf Straftaten aus, welche im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates  (hier die Bundesrepublik Deutschland) begangen werden.Der Bundesrepublik Deutschland steht demgegenüber nur eine subsidiäre Strafgerichtsbarkeit zu“.( subsidiär=unterstützend, Hilfe leistend).

Gesetz im Sinne des Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz sind auch zur deutschen Rechtsordnung gehörende Gesetze, die Immunitäten oder eine Einschränkung der Ausübung deutscher Gerichtsbarkeit vorsehen. Soweit der deutsche Gesetzgeber entsprechende Regelungen in die Rechtsordnung aufgenommen hat, etwa durch das NATO-Truppenstatut, ist die deutsche Judikative daran wie an jedes andere Gesetz gebunden.  Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages folgert dazu:,, Die Souveränität Deutschlands ist davon nicht berührt“.Ob das wirklich der Fall ist werde ich weiter recherchieren.

 

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesanstalt_für_Immobilienaufgaben

https://www.bundestag.de/blob/406156/b66cc93fd4a367ea52681c5876f6a19d/wd-2-034-14-pdf-data.pdf

https://www.bundestag.de/blob/490500/7299816e2b2d684467772f817df8d517/wd-2-149-16-pdf-data.pdf

https://www.bundestag.de/blob/531932/f011954610186c3edadc3cf94c6f1e86/wd-2-086-17-pdf-data.pdf

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