Die rechtliche Situation auf der Air Base Ramstein

 

Kann die Bundesregierung etwaige völkerrechtswidrige Einsätze der Amerikaner auf der Air Base Ramstein verhindern?

 

Seit dem 11. September 2001 sind US-Militäreinrichtungen in Deutschland in den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ eingebunden. Laut Medienberichten zufolge  sollen von AFRICOM aus Kampfeinsätze der US-Armee gegen radikale Islamisten auf dem afrikanischen Kontinent koordiniert werden. Auch soll das Air Operation Center der US-Air Force Basis (Luftwaffenstützpunkt in Ramstein) in Drohnenoperationen zur Terrorismusbekämpfung einbezogen sein.Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) regelt u.a. die zulässigen Maßnahmen
innerhalb von Liegenschaften ausländischer Streitkräfte in Deutschland.“

 

Ich berufe mich in dieser Zusammenfassung auf Dokumente des wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Zitat:,,Nach Art. 53 Abs. 1 NTS-ZA kann „eine Truppe innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften die zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen.“ Legt man das Zusatzabkommen – ebenso wie den Aufenthaltsvertrag – dynamisch im Lichte der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen aus, so lässt sich der Begriff „Verteidigung“ in Richtung „Terrorismusbekämpfung“ „fortschreiben“.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bei der Erfüllung ihrer militärischen Aufgaben – ob nun in Deutschland oder in den USA – gleichermaßen an die völkerrechtlichen Regeln des Friedenssicherungsrechts (sog. ius ad bellum, insb. das Gewaltverbot) sowie an das humanitäre Völkerrecht (Genfer Konventionen und Zusatzabkommen) gebunden.“

Die Völkerrechtskonformität von Drohnenoperation zum Zwecke „gezielter Tötungen“ (targeted killing) ist bis heute jedoch rechtlich umstritten – insbesondere driften dabei die amerikanischen und deutschen Rechtsauffassungen zu dieser Frage auseinander.

Dazu der wissenschaftliche Dienst des Bundestages:,,Unstreitig ist dagegen, dass Deutschland völkerrechtswidrige Militäroperationen (oder gar Kriegsverbrechen), die durch ausländische Staaten von deutschem Territorium aus durchgeführt werden, nicht dulden darf. Die völkerrechtswidrige „Exekution“ eines Terrorverdächtigen durch Kampfdrohnen außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann daher, wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert, eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen.“

In diesem Zusammenhang wäre jetzt zu klären, inwieweit und ob die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Gebietshoheit völkerstrafrechtlich (im Sinne einer „Überwachungsgarantenstellung“) verpflichtet sein kann, etwaige völkerrechtswidrige Einsätze der Amerikaner zu verhindern.

Zitat wissenschaftlicher Dienst des Bundestages:,, Die Regelungen über die völkerstrafrechtliche Beihilfe in Art. 25 Abs. 3 c) IStGH-Statut geht von einer vorsätzlichen Beihilfehandlung aus und verlangt eine „Unterstützung (assist) bei der Begehung eines Delikts, einschließlich der Bereitstellung der Mittel für die Begehung.“ Die Unterstützung könne nach Auffassung des Jugoslawientribunals auch durch ein Unterlassen begangen werden, solange das Unterlassen eine signifikante Wirkung auf die Verbrechensbegehung hatte und (subjektiv) vom notwendigen Vorsatz (´mens rea`) begleitet wurde. Zu beweisen wäre also insoweit neben der „Haupttat“ (dem völkerrechtswidrigen US-Drohneneinsatz) auch noch das Wissen und Wollen (Vorsatz) der Bundesregierung.“

Die Bundesregierung stellt sich diesbezüglich nicht sehr Auskunftsfreudig dar. Oft lässt sie verlauten, sie wisse nicht genau, ob dies zutrifft. In einem Interview von Panorama antwortet die Bundesregierung auf die Frage, ob die Bundesregierung Erkenntnisse über die Beteiligung von Mitarbeitern der Ramstein Air Force-Base an bewaffneten Drohnen-Einsätzen hat?, lediglich mit der Antwort:,,Die amerikanische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung bestätigt, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland bewaffnete, ferngesteuerte Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden.“

Dazu der wissenschaftliche Dienst des Bundestages:,,Mögliche deutsche Unterstützungshandlungen zugunsten des amerikanischen „Drohnenkriegs“
treten dagegen weniger deutlich zutage, da die Drohnen selbst keine Lande- oder Überflugrechte in Deutschland beanspruchen. Der angeblich von Deutschland aus geführte U.S.-Drohnenkrieg würde sich dann vielmehr auf ein „virtuelles“ Handeln am Computerjoystick innerhalb der US-Militärliegenschaften in Deutschland beschränken. Da sich der amerikanische Militärfunkverkehr in Deutschland (rechtlich) nicht so einfach unterbinden lässt, erscheinen die deutschen Einflussmöglichkeiten, um etwaige (von Deutschland aus gesteuerte) US-Drohneneinsätze zu verhindern bzw. zu unterstützen, vergleichsweise gering.

Bezüglich des Funkverkehrs schreibt das NTS-ZA (NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommen gemäß Artikel 60 Abs. 2 vor, dass demnach ausländische Streitkräfte Fernmelde-und Funkanlagen für bewegliche Funkdienste und Ortungsfunkdienste sowie sonstige Funkempfangsanlagen errichten, betreiben und unterhalten können.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages folgert dazu:,,Die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten der in Deutschland stationierten Angehörigen der US-Streitkräfte sind jedoch – abgesehen von den bereits erwähnten Beweisschwierigkeiten –völkerrechtlich sehr begrenzt.“

sowie:,,Art. VII NTS regelt die völkerrechtliche Befugnis zur Ausübung der Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit über in Deutschland befindliche NATO-Truppen. Nach Art. VII Abs. 3 NTS hat der Aufnahmestaat grundsätzlich das Vorrecht, die Strafgerichtsbarkeit auszuüben. Davon abweichend übt der Entsendestaat die Strafgerichtsbarkeit über die Stationierungsstreitkräfte aus, sofern sich die Strafbarkeit „aus einer Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes ergibt“ (sog. „on-duty-Delikte“). Die Entscheidung, ob sich eine Straftat aus einem Verhalten in Ausübung des Dienstes ergibt, richtet sich dabei nach dem Recht des Entsendestaates. Angesichts der Immunitätsregelungen im Stationierungsrecht gestalten sich auch etwaige Ermittlungstätigkeiten gegen die Stationierungskräfte schwierig: So ist der Zutritt deutscher Behörden zu ausländischen militärischen Liegenschaften bzw. sind Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen
nur mit Zustimmung der ausländischen Kommandeure zulässig (Art. 53 ZA-NTS).
Grund dafür ist, dass ausländische Streitkräfte nicht der deutschen Hoheitsgewalt unterworfen sind. Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen wie z.B. rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen.“

 

Quellen:

https://www.bundestag.de/blob/406156/b66cc93fd4a367ea52681c5876f6a19d/wd-2-034-14-pdf-data.pdf

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Die-Antworten-der-Bundesregierung-im-Wortlaut,drohnen189.html

 

 

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