Die Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen

Die Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten
Nationen und deren Bedeutung 

 

Die sogenannte Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta (Satzung) der Vereinten Nationen.Sie besagt,dass gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN Sicherheitsrat verhängt werden könnten,falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten.

Das schließt auch militärische Interventionen mit ein.Als „Feindstaaten“ werden in Artikel 53 jene Staaten definiert,die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates (bezeichnet einen Staat,der einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet hat)der UN-Charta waren.Damals also vorrangig das Deutsche Reich und das japanische Kaiserreich.

Dazu der wissenschaftliche Dienst des Bundestages:,,Die Charta der Vereinten Nationen enthält nach wie vor eine Feindstaatenklausel (enemy states),die sich vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkrieges auf Deutschland und Japan bezieht, jedoch mehrfach von offizieller Seite her für obsolet erklärt wurde(1995, 2005).Für ihre Streichung bedarf es einer Änderung der Charta.Die offizielle Haltung der Bundesregierung geht aus Anhang (1) hervor.Auf dem VN-Gipfeltreffen des Jahres 2005 gaben die Staats-und Regierungsoberhäupter im Abschlussdokument ihrem Willen Ausdruck,die Streichung der hinfälligen Klausel ins Auge zu fassen (Ziffer 177, siehe Anlage 2).Dies wird jedoch nur im Rahmen eines Gesamtpakets und aufgrund des aufwändigen Verfahrens nicht gesondert geschehen.Die Bundesrepublik Deutschland sieht aufgrund der einschlägigen Resolution der VN-Generalversammlung zu einem gesonderten Verfahren keinen Anlass.“

 

 

 

Weiter heißt es:,,Das Grundgesetz stellt in Artikel 87 a (2) klar:“Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden,soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“.In Artikel 24 (2) heißt es:“Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen….“.In einem berühmten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli 1994 festgestellt:“Art.87a des Grundgesetzes steht der Anwendung des Art. 24 (2) des Grundgesetzes als verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nicht entgegen“.Die Vereinten Nationen und die NATO sind solche Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit.Daher darf sich die Bundesregierung
an bewaffneten Einsätzen im Rahmen solcher Systeme beteiligen. Ein ausdrückliches Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestags stellt sicher,dass dies auf der Grundlage einer demokratisch legitimierten Entscheidung geschieht.Die sogenannten „Feindstaatenklauseln“ sind bis heute Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen.“

Die deutsche Politik macht mit der Feindstaatenklausel das gleiche wie die anderen 192 UN-Staaten:Sie ignorieren sie.“Sie sei obsolet und kein Thema mehr“,sagte einmal der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig.“Die Feindstaatenklausel gilt als ein Relikt von 1945,das viele nicht einmal mehr kennen.“

Dazu der wissenschaftliche Dienst des Bundestags:,,Die Streichung der Feinstaatenklauseln aus dem Text der Charta erfordert allerdings eine Änderung der Charta nach dem dafür vorgeschriebenen Verfahren.Es sieht einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss zur Änderung der Charta und seine anschließende Ratifikation durch ebenfalls zwei Drittel der Mitgliedstaaten vor.Die Bundesregierung wird dieses Anliegen bei der nächsten Änderung der Charta einbringen.Eine deutsche Forderung nach einer Charta-Änderung ausschließlich zur Streichung der Feindstaatenklauseln würde hingegen in einem gewissen Gegensatz zu der erwähnten Rechtsauffassung der Bundesregierung stehen,dass die Feindstaatenklauseln bereits jetzt nicht mehr gelten.“

Sowie:,,Die Tatsache,dass die Bundesrepublik Deutschland bereits vier Mal dem Sicherheitsrat angehörte und einen Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat,zeigen,dass Deutschland in den Vereinten Nationen die vollen Rechte eines gleichberechtigten Staates ausübt.“Stand 2007.

 

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Feindstaatenklausel

https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf

https://www.bundestag.de/blob/484610/dc5a3c061feef095da5885a52b92134c/wd-2-147-07-pdf-data.pdf

https://www.welt.de/geschichte/

 

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