Air Base Ramstein soll in Angriff auf Soleimani verwickelt sein

Air Base Ramstein soll in Angriff auf Soleimani verwickelt sein

 

Wie verschiedene Medien in den letzten Tagen berichteten soll die Air Base Ramstein in den Angriff auf den iranischen General Soleimani verwickelt sein.Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein spielt eine wichtige Rolle im gesamten Drohnen-Programm der USA. Wie aber verhält sich die deutsche Bundesregierung dazu? Könnte sie veranlassen die Vorgänge auf der Air Base bezüglich der Kampfdrohnenangriffe zu stoppen?

Das Problem hier ist eine nicht eindeutige Rechtslage. Der wissenschaftliche Dienst im Bundestag erklärt dazu in einer Ausführung zum NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen und Verwaltungsvereinbarungen:

,,Schon nach der früher geltenden Fassung des ZA-NTS mussten eine Truppe und ihr ziviles Gefolge das deutsche Recht achten (Art. II NTS). Allerdings konnten sie bei Maßnahmen innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften auf den Gebieten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter bestimmten Voraussetzungen ihre eigenen Vorschriften anwenden. Diese Möglichkeit ist mit dem Änderungsabkommen entfallen. Es besteht allerdings kein deutsches Interesse, auf der Anwendung deutschen Rechts auch dann zu bestehen,wenn die Maßnahmen lediglich die Organisation, die interne Funktionsweise, die Führung oder andere interne Angelegenheiten betreffen, es sei denn, sie haben vorhersehbare Auswirkungen auf die Rechte Dritter, auf umliegende Gemeinden oder generell auf die deutsche Öffentlichkeit“.

In einem weiteren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es in Bezug auf die Air Base Ramstein: „(D)as Stationierungsrecht (erlaubt) in seiner derzeitigen Fassung keine vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle der Bundesrepublik der Tätigkeiten fremder Streitkräfte in der Bundesrepublik. Zwar verpflichtet Artikel II des Nato-Truppenstatuts (NTS) die in Deutschland stationierten Streitkräfte dazu, deutsches Recht zu achten. Eine allgemeine, damit korrelierende Befugnis zum ordnungsbehördlichen Einschreiten kennt das Stationierungsrecht jedoch nicht. Art. 49, 53 und 53a des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut (ZA-NTS) sehen nur sehr beschränkte Einwirkungsmöglichkeiten deutscher Behörden auf die Liegenschaftsnutzung durch fremde Truppen vor.Ein zielgerichtetes Einschreiten, das nur gegen den behauptet rechtswidrigen Teil der Nutzung der Satelliten-RelaisStation gerichtet wäre, ist damit von vorneherein ausgeschlossen.“

Die deutsche Regierung aber darf, wenn sie Kenntnis davon erlangt, dass die Drohnen-Angriffe völkerrechtswidrig sind,dies keinesfalls dulden. Wäre es so, käme eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt, eventuell sogar an Kriegsverbrechen in Betracht.

Dazu der wissenschaftliche Dienst des Bundestages:,,Unstreitig ist dagegen, dass Deutschland völkerrechtswidrige Militäroperationen (oder gar Kriegsverbrechen), die durch ausländische Staaten von deutschem Territorium aus durchgeführt werden, nicht dulden darf.Die völkerrechtswidrige „Exekution“ eines Terrorverdächtigen durch Kampfdrohnen außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann daher, wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert, eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen.“

Hinzu kommt jetzt aber noch diese Situation: Die Verflechtung Deutschlands in internationalen Bündnissen wie der NATO ist einfach zu groß, um einen derartigen Bruch oder ein Zerwürfnis mit den Bündnispartnern zu riskieren.Diese Haltung der deutschen Regierung kann aber, vor dem Hintergrund der ganzen Tragweite der US-Kampfdrohnenangriffe, nicht die Lösung sein. Wir brauchen darüber eine ernst gemeinte politische Debatte.Gerade weil es der USA im Nahen Osten ja nicht ausschließlich um Terrorismusbekämpfung geht sondern auch um das Umsetzen ihrer geopolitischen Interessen.

 

Mehr dazu:

https://panopticon.blog/2018/08/07/die-air-base-ramstein-und-die-kampfdrohnen/

https://panopticon.blog/2018/03/16/die-air-base-ramstein/

https://panopticon.blog/2018/07/02/die-rechtliche-situation-auf-der-air-base-ramstein/

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/SWP-zu-Rolle-der-US-Airbase-Ramstein-bei-Angriff-auf-Soleimani,rolle-ramstein-angriff-soleimani-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraefte564_page-1.html

https://www.bundestag.de/resource/blob/531932/f011954610186c3edadc3cf94c6f1e86/wd-2-086-17-pdf-data.pdf

https://www.bundestag.de/resource/blob/496186/c79bbbd4241baf26abc435d96daccff6/WD-2-004-17-pdf-data.pdf

https://www.bundestag.de/resource/blob/406156/b66cc93fd4a367ea52681c5876f6a19d/wd-2-034-14-pdf-data.pdf

 

 

 

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