Die National Sigint Requirements List (NSRL)

In der sogenannten „National SIGINT Requirements List“ (NSRL) vermerkt die NSA, in welchen Ländern was abgehört werden soll.Kunden der NSA können darin ihren Wunsch bezüglich der Abhörziele (Informationsbedarf) anmelden.

Die Erkenntnisse über die National SIGINT Requirements List sind der Bundesregierung keineswegs neu. Zur Zeit des Kalten Krieges kam die Stasi durch amerikanische Quellen in den Besitz brisanter Unterlagen.In einem Interview mit dem Spiegel schildert der ehemalige Stasi-Abteilungsleiter Klaus Eichner was aus den Dokumenten hervorging:„Durch diese Menschen haben wir Dokumente erhalten,von denen wir nur träumen konnten. Die Tatsache,dass ein Unteroffizier wie Hall Zugang zu wichtigen NSA-Dokumenten hatte,war unglaublich:Alle Richtlinien, die National SIGINT Requirements List (NSRL),in der alle US-Ministerien und Geheimdienste ihre bevorzugten Überwachungsziele notierten.Es war 4.200 Seiten lang“.

Auf die Frage des Spiegel-Reporters,ob westdeutsche Politiker es jemals für notwendig gehalten haben, sich bei ihren eigenen Spionageabwehrbemühungen auf US-Agenturen zu konzentrieren?,antwortet Klaus Eichner:„Nein,und genau das ist das Problem.Das Amt für den Schutz der Verfassung (Hrsg.: BfV) hatte keine Spionageabteilung,die nach Westen blickte.Die zuständigen Politiker und Geheimdienstmitarbeiter wussten,dass die Amerikaner auch gegen Westdeutschland arbeiteten, sahen dies jedoch nicht als feindliche Handlung an.“

https://www.spiegel.de/international/germany/interview-with-former-stasi-agent-about-the-nsa-a-975010.html

Die NSRL der NSA soll rund 30.000 „Einzelposten“ umfasst haben,was für Frankreich 50,für Deutschland 35 Seiten an „Bestellungen“ ergab.Nach dem Zerfall des Ostblockes und der Auflösung der DDR waren die brisanten Stasi-Unterlagen für das frisch vereinte Deutschland zugänglich.Am 4. Oktober 1990 übernahm der ehemalige Pastor Joachim Gauck das Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stasi-Unterlagen.Mit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes am 29.Dezember 1991 wurde er der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.Die US-Regierung hatte ein großes Interesse daran brisante Stasi-Dokumente (die auf ihre Spionagetätigkeit gegen die BRD und andere westliche Verbündete hinwiesen) wieder zu erlangen.Dazu Klaus Eichner in einem Interview mit dem Stern 2015:

„Wir hatten den Auftrag, die Unterlagen, die für die wissenschaftliche Forschung und für den Nachweis der Effektivität unserer Arbeit wichtig waren,vor der Vernichtung zu bewahren.Die sollten im Zentralarchiv der Abteilung XII des MfS gelagert werden.Dort habe ich die Aktenordner mit der Liste eigenhändig in einen Stahlschrank einsortiert.1992 gab es dann einen Deal zwischen den USA und der Bundesregierung.Die Amerikaner hatten einen Anspruch auf die ersatzlose Auslieferung der Liste angemeldet, was sie mit dem Schutz der eigenen Quellen begründeten. Das ist im Stasiunterlagengesetz so vorgesehen.Die Gauck-Behörde hat dann die Liste übergeben.“

https://www.stern.de/politik/deutschland/ex-stasi-oberst-klaus-eichner-ueber-die-bnd-und-nsa-6503096.html

Die Bundesregierung antwortet diesbezüglich auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/5949 –:

„Die US-Regierung hat die Bundesregierung mit Verbalnote Nummer 276 vom 30. April 1992 um Herausgabe der angesprochenen amerikanischen Verschlusssachen (VS) ersucht.Nachdem der Geheimschutzbeauftragte des BMI den BStU bereits am 7.Februar 1992 pauschal um Herausgabe aller Unterlagen zwischen und überstaatlicher Organisationen und ausländischer Staaten gebeten hatte,die in die Geheimhaltungsgrade „VS-VERTRAULICH“ und höher eingestuft waren,hat er bei diesem mit Schreiben vom 15.Juni 1992 insbesondere die Herausgabe der TOP SECRET UMBRA eingestuften „National SIGINT Requirements List“ erbeten.“

Das brisante daran,es wurden keine Kopien seitens deutscher Behörden von den Unterlagen gemacht. Dazu ein weiterer Auszug aus der Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass § 11Absatz 2 StUG zwar die
Herausgabe der dort näher bezeichneten Unterlagen an das Bundesministerium des Innern regelt, keineswegs aber eine Pflicht formuliert,diese an die Ausgangsbehörden,in diesem Falle also die Nachrichtendienste der USA (oder anderer Staaten) weiterzugeben? Wenn ja,aufgrund welcher Überlegungen und welcher Rechtsgrundlage hat das BMI diese Unterlagen via BfV an das FBI weitergeleitet,und mit wem in der damaligen Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden wurde dieses Verfahren besprochen und entschieden,und wer hat entschieden,dass keine Kopien gefertigt werden sollen?Wenn nein,wie begründet sie ihre Bewertung?“

Dazu die Bundesregierung: „Die Rückgabe der US-amerikanischen VS war zwar nicht aus geheimschutzrechtlichen,allerdings aus außenpolitischen Gründen geboten, nachdem das MfS die Unterlagen offenkundig mit nachrichtendienstlichen Mitteln an sich gebracht hatte.“

Wollte die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl also gar nicht genau wissen,dass sie vom eigenen Partner ausspioniert wurde?Es scheint so.Dazu folgert Klaus Eichner in dem Interview mit dem Stern:„Ich frage mich bis heute:Waren die wirklich nicht so professionell,um sich nicht wenigstens Kopien zu machen?Ich kann das nicht beantworten,aber solche Materialien ersatzlos wegzugeben, das tut ein Geheimdienstler eigentlich nicht.Was er einmal erbeutet hat, das behält er.“

Auch die Fraktion DIE LINKE erhielt dazu in ihrer Anfrage keine wirkliche Antwort:

Welche Aufklärungsaktivitäten haben die Bundesregierung,das BMI oder eine der zuständigen Sicherheitsbehörden und der BStU im Jahr 1999 mit welchen Ergebnissen unternommen,als im DER SPIEGEL 30/1999 detailliert über diese Aktenübergabe berichtet wurde?

Antwort Bundesregierung:

Im Ergebnis einer Inventarprüfung hatte der damalige Geheimschutzbeauftragte
des BStU bei der Prüfung der Übersichtsliste des 1992 an das BMI übergebenen
HV A-Materials aus US-amerikanischen Quellen bemerkt,dass sich einige Dokumente der HV A auf der Liste befanden,die als Unterlagen des MfS in das Stasi-Unterlagen-Archiv gehören.Auf Bitten des BStU gab das BMI diese Unterlagen im Sommer 1999 zurück.Beim BStU sind im Nachgang zum Erscheinen des o. g. Artikels keine weiteren Nachforschungen nachweisbar
.

Wann wurden der Bundesregierung Charakter und Inhalt der im Jahr 1992
an die USA abgegebenen Unterlagen, insbesondere die National Sigint Requirement List (NSRL) bekannt,und was hat sie daraufhin mit welchen Ergebnissen unternommen,um von den USA die Einstellung der Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen?

Antwort Bundesregierung:

Die Bundesregierung hat die in den MfS-Beständen aufgefundenen US-amerikanischen VS,soweit nach Aktenlage nachvollziehbar,lediglich einer Grobsichtung unterzogen und darüber hinaus nicht inhaltlich ausgewertet.“

Auf die Frage ,ob im Zeitraum von 1992 bis 2000 strafrechtliche Schritte
im Zusammenhang mit der National Sigint Requirement List (NSRL) gegen die US-Regierung eingeleitet wurden?,antwortet die Bundesregierung nicht mehr.Man stellte sich also damals seitens der Bundesregierung taub und blind und leitete keine weiteren Schritte zur Aufklärung des Sachverhaltes ein.Man wusste also,dass die US-Regierung in Deutschland den Partner ausspionierte unternahm aber weiter nichts dagegen.Oder konnte man nichts unternehmen?

Das die National Sigint Requirement List (NSRL) weiter existierte und weiter spioniert wurde,zeigte Edward Snowden mit seinen Enthüllungen 2013.So eine Liste existiert nach wie vor.Im Zuge der Enthüllungen wurde der SIGINT Mission STRATEGIC PLAN FY2008-2013 bekannt.

Zitat:„(U // FOUO) Kunden fordern SIGINT an, indem sie die „wesentlichen Informationselemente“ angeben. (EEIs), die sie aufdecken wollen.“

Kunden der NSA können also weiterhin ihren Wunsch bezüglich der Abhörziele (Informationsbedarf) anmelden.

Zitat:Spionageaufträge werden in der NSA-Fachsprache als „Essential Elements of Information“ (EEI) bezeichnet und diese werden durch NSA-Kunden definiert.“

Auszug SIGINT Mission Strategic. Plan. FY2008-2013:

Durch die Enthüllungen von Edward Snowden wurde auch die „United States SIGINT System – January 2007 Strategic Mission List“ bekannt.Auf der Interseite des technischen Versicherungsmakler Dr. Hörtkorn München,spezialisiert auf die Absicherung von Cyber- und IT-Risiken ist einer Präsentation (Systematische Analyse der Snowden-Dokumente zum Schutz der deutschen Wirtschaft) über die „United States SIGINT System – January 2007 Strategic Mission List“ aus den Snowden-Unterlagen zum strategischen Sendungsauftrag folgendes zu lesen:„Verdeutlicht wird der in Teilen wirtschaftliche Fokus der NSA bei der Betrachtung konkreter Aufklärungsaufträge oder darauf zielender Unterlagen.Die „United States SIGINT System – January 2007 Strategic Mission List“,ein bislang viel zu wenig beachtetes Dokument aus den Snowden-Unterlagen, benennt auf zehn Seiten konkrete Missionsziele auch gegen Deutschland.Es handelt sich dabei um eine Liste des Jahres 2007 für die strategischen Missionen für die nächsten 1-1,5 Jahre.“

Hörtkorn München führen dazu weiter aus:

„Von besonderem Interesse für europäische Unternehmen ist „Mission J“,da dort erstaunlich klar umrissen Technologien und Länder genannt werden,die für die NSA von Interesse sind.Mission J: neue strategische Technologien:Technische Überraschungen vermeiden.Fokus: Kritische Technologien,die einen strategischen militärischen,wirtschaftlichen oder politischen Vorteil bieten könnten:Hoch-Energielaser,Niedrig-Energielaser,Fortschritte bei der Datenverarbeitung und Informationstechnologie,Waffen mit gerichteter Energie,Tarnungsgrund Tarnungsentdeckungstechnik,elektronische Kriegsführung,Raumfahrt-und Fernsensoren,Elektro-Optik,Nanotechnologie und energetische Materialien.Die Bedrohung durch neue strategische Technologien wird aus Sicht der NSA hauptsächlich aus Russland,China,Indien,Japan,Deutschland, Frankreich,Korea,Israel,Singapur und Schweden kommen.“

Die Mission M gibt Hinweise darauf ,wen die NSA als besonders aktiv bei der (Wirtschafts-)Spionage einstuft.Ins Auge fällt hier aus europäischer Sicht besonders Frankreich.

Auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks wurde 2015 das Dokument „National SIGINT Requirements List:Information Need (IN)-France: Economic Developments veröffentlicht.Darin sind US Aufklärungsaufträge gegen Frankreich dargestellt.Analyse diesbezüglich von Hörtkorn München:

Zitat:„Der Spionageauftrag gegen Frankreich zeigt ein breites Interesse an wirtschaftlichen Vorgängen,wie bevorstehende Auftragsvergaben,Machbarkeitsstudien oder Großprojekte generell.“

James Robert Clapper war von 2010-2017 nationaler Geheimdienstdirektor und als solcher Koordinator der Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten.In einem STATEMENT vom September 2013 sagte er folgendes:„Es ist kein Geheimnis,dass die Geheimdienstgemeinschaft Informationen über wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten sowie über Terrorismusfinanzierung sammelt. Wir sammeln diese Informationen aus vielen wichtigen Gründen:Zum einen könnten sie die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten frühzeitig vor internationalen Finanzkrisen warnen, die sich negativ auf die Weltwirtschaft auswirken könnten.Es könnte auch Einblicke in die Wirtschaftspolitik oder das Verhalten anderer Länder geben,die sich auf die globalen Märkte auswirken könnten.Unsere Sammlung von Informationen zur Terrorismusfinanzierung rettet Leben.Seit dem 11. September ist es der Geheimdienstgemeinschaft gelungen,Terrornetzwerke zu stören,indem sie ihrem Geld auf ihrem Weg um den Globus folgt.Internationale kriminelle Organisationen,Proliferatoren von Massenvernichtungswaffen,illegale Waffenhändler oder Nationen,die versuchen,internationale Sanktionen zu vermeiden,können ebenfalls gezielt eingesetzt werden,um die Interessen Amerikas und unserer Verbündeten zu unterstützen.Was wir nicht tun,ist, wie wir schon oft gesagt haben,unsere ausländischen Geheimdienstfähigkeiten zu nutzen,um die Geschäftsgeheimnisse ausländischer Unternehmen im Namen von US-Unternehmen zu stehlen oder ihnen Informationen zu geben,um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern oder ihr Geschäftsergebnis zu steigern.Wie wir bereits gesagt haben,sammeln die Vereinigten Staaten-genau wie viele andere Regierungen-ausländische Geheimdienste,um die Sicherheit unserer Bürger zu verbessern und unsere Interessen und die unserer Verbündeten auf der ganzen Welt zu schützen.Die Bemühungen der Geheimdienstgemeinschaft,Wirtschaftssysteme und-politiken zu verstehen und anomale wirtschaftliche Aktivitäten zu überwachen,sind entscheidend,um den politischen Entscheidungsträgern die Informationen zu liefern,die sie benötigen,um fundierte Entscheidungen zu treffen,die im besten Interesse unserer nationalen Sicherheit sind.

https://www.dni.gov/index.php/newsroom/press-releases/press-releases-2013/item/926-statement-by-director-of-national-intelligence-james-r-clapper-on-allegations-of-economic-espionage

Über die Frage,ob die NSA lediglich mit ihrer Spionage auf Erkenntnisse über Wirtschaftsstrategie zielt oder tatsächlich Unternehmensgeheimnisse stiehlt folgert Hörtkorn München bezüglich der Aussage von James Clapper (Herbst2013) abschließend:„Ferner ist–laut dieser Aussage–auch das Stehlen von „trade secrets“ erlaubt,wenn diese nicht bei Unternehmen selber,sondern beispielsweise von staatlichen Stellen,die im Besitz von Firmeninformationen sind, ausgespäht werden;oder wenn der Diebstahl nicht im Auftrag von US-Unternehmen geschah,um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit oder ihren Profit zu steigern.Die vorrangigen Kriterien bei jeder Form von Spionage der US-Dienste,auch bei der Wirtschaftsspionage,sind nationale strategische oder Sicherheitsinteressen der USA–ein weites Feld,das Spielraum für breit angelegte Spionageprogramme lässt.“

Quellen:

https://www.stern.de/politik/deutschland/ex-stasi-oberst-klaus-eichner-ueber-die-bnd-und-nsa-6503096.html

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-127626333.html

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/062/1806299.pdf

https://www.eff.org/files/2013/11/15/20131104-nyt-sigint_strategic_plan.pdf

https://www.hoertkorn-muenchen.de/wp-content/uploads/2019/05/corporate_trust_nsa_report_dr_hoertkorn_de.pdf

https://cryptome.org/2014/09/nsa-strategic-mission-list.pdf

https://wikileaks.org/nsa-france/spyorder/WikiLeaks_US_Spy_Order_France_EEI.pdf

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